Leitartikel: Zu schwach im Doppelpack

Die Erleichterung ist den Abgeordneten anzumerken. Wenn heute der Bundestag zu seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode zusammenkommt, dann freuen sich die Vertreter von Union und SPD nicht nur auf die Sommerpause. Der bevorstehende Wahlkampf ermöglicht ihnen, endlich das ungeliebte Korsett der großen Koalition abzustreifen und das Gefühl der politischen Eigenständigkeit auszukosten. Pflichtschuldig murmelt man in den Fraktionsspitzen etwas von "vier guten Jahren für das Land". Doch eigentlich finden die entfremdeten Partner: "Es reicht!"

Tatsächlich fällt eine nüchterne Bilanz der zweiten großen Koalition der Nachkriegsgeschichte ziemlich bescheiden aus. Zwar hat das Kanzleramt stolze 136 eng bedruckte Seiten voller Vorhaben zusammengetragen, die größtenteils Gesetzeskraft erlangt haben. Auch hielt sich die Zahl der Ministerwechsel und Skandale in engen Grenzen. Doch gemessen an den theoretischen Möglichkeiten einer geballten Mehrheit im Bundestag und (über weite Strecken) im Bundesrat hat die Regierung Merkel enttäuschend wenig zustande gebracht.

Im Rückblick ragen aus dem Alltagsgeschäft vor allem das Elterngeld, die Rente mit 67, die Föderalismusreform I, die Schuldenbremse sowie die Spareinlagengarantie und der Banken-Rettungsschirm heraus. Das von der SPD-Ministerin Renate Schmidt angestoßene und von ihrer CDU-Nachfolgerin Ursula von der Leyen umgesetzte Elterngeld bedeutet einen Quantensprung in der Familienpolitik. Auch bei der Rente mit 67, die freilich maßgeblich von SPD-Chef Franz Müntefering durchgeboxt wurde, bewies die Koalition Gestaltungskraft. Zwiespältiger fällt die Bilanz schon bei der Föderalismusreform aus, mit der die Blockademacht des Bundesrats zwar reduziert wurde. Dafür zahlte der Bund mit der Abgabe aller Kompetenzen für die Bildung einen sehr hohen Preis.

Dem gemeinsam Erreichten steht jedoch eine lange Liste von Fehlschlägen und verpassten Chancen gegenüber. Dass die Regierung gleich zu Beginn die Mehrwertsteuer um drei Prozent heraufsetzte, mag man noch als Jugendsünde verzeihen. Viel ärgerlicher ist das Versagen bei Herausforderungen, die eigentlich eine große Koalition hätten legitimieren können: In der Gesundheitspolitik zeugt die Reform-Ruine des Gesundheitsfonds von dem grandios gescheiterten Versuch, das Zweiklassensystem auf eine gerechtere Basis zu stellen. Ihr Versprechen, die in einer alternden Bevölkerung chronisch unterfinanzierten Pflegekassen auch nur halbwegs zukunftsfest zu machen, haben CDU/CSU und SPD erst gar nicht einzulösen versucht. Schließlich wurden die fetten Jahren des Aufschwungs bei weitem nicht konsequent genug zur Haushaltssanierung genutzt. Stattdessen setzte die Koalition die rot-grüne Rentenformel außer Kraft und bescherte den Ruheständlern Wohltaten, die in den nun bevorstehenden kargen Jahren zurückgezahlt werden müssen.

Man kann die schwarz-roten Jahre in drei Phasen unterteilen: Nach einem produktiven Start mit demonstrativen gemeinsamen Auftritten von SPD-Fraktionschef Peter Struck und "meinem Freund", dem Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie einem lauschigen Kabinetts-Grillabend auf Schloss Meseberg kühlte sich spätestens mit dem Abschied von Müntefering aus der Regierung im November 2007 auch das Klima zwischen den Akteuren ab. Die im Umfragetief dümpelnde SPD, die um ihren Wirtschaftskurs ringende CDU und vor allem die schwer angeschlagene CSU erwiesen sich als immer weniger kompromissfähig. Der zufällig entstandenen Koalition fehlte ein gemeinsames Ziel. Und oft ließ CDU-Kanzlerin Merkel die Dinge treiben.

Ironischerweise hat der Ausbruch der Weltfinanzkrise im Herbst dem Bündnis der beiden Volksparteien in der Endphase noch einmal einen Sinn eingehaucht. Trotz mancher Kritik von Experten sind die Bürger mit dem Krisenmanagement von Merkel und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück im Großen und Ganzen zufrieden. Zwar liegen Union und FDP in Umfragen derzeit rechnerisch vorn. Doch will eine Mehrheit der Bevölkerung Schwarz-Gelb als Regierungsoption nicht. Rot-Grün ist utopisch, die Ampel unerprobt und fragil.

So könnte es passieren, dass sich die Abgeordneten im Spätherbst unerwartet in jener Konstellation wiederfinden, der sie gerade so freudig entfliehen: der großen Koalition. Für einen endgültigen Nachruf auf dieses Kapitel bundesrepublikanischer Geschichte ist es möglicherweise zu früh.