Leitartikel zu Schwarz-Gelb: Wellness-Programm für Unternehmer

Man sollte Schwarz-Gelb nicht unterschätzen. Sie mögen sich streiten - über Steuern, über Schulden und darüber, wer all das bezahlt. Aber aus dem, was sie tun, ergibt sich sehr wohl ein Konzept. Nach zwei Monaten Merkel zwo ist das Pilot-Produkt inzwischen auf dem Markt: das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Und jetzt beginnt sich auch abzuzeichnen, wer dafür bezahlen wird.

Nehmen wir den absurdesten Bestandteil dieses vor einer Woche verabschiedeten Steuersenkungs-Sammelsuriums: die Mehrwertsteuer-Erleichterung für Hotel-Übernachtungen. Und bringen wir dieses Wellness-Programm für Touristik-Unternehmer mal in Verbindung mit ersten Ideen, wie der Staat sich das Geld zurückholen soll: zum Beispiel durch Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonntags- und Nachtzuschläge. Schon haben wir ein klares Ergebnis: Mit den Steuern, die ihm der Staat für die Nachtzuschläge abzieht, bezahlt der Hotel-Angestellte die Entlastung seines Chefs.

Das mag eine etwas schematische Darstellung sein, aber sie illustriert das Konzept von Schwarz-Gelb. Die FDP und der wirtschaftsliberalere Teil der Union vertreten es ja nicht aus purer Bosheit. Sie glauben wohl wirklich daran - im Gegensatz zu fast allen Experten und Instituten -, dass es allen hilft, wenn man die Unternehmer und Unternehmen, die Gutverdiener und Vermögenden entlastet, weil die dann angeblich ein Feuerwerk von Investitionen zünden und Arbeitsplätze schaffen.

Derjenige Teil der Union, der daran so nicht glaubt und eher einer wirklich sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist, wird sicher verhindern, dass diese Politik extremste Formen annimmt, etwa wenn es gegen Kündigungsschutz und Mitbestimmung geht. Aber alle werden mitmachen, wenn der mutwillig verarmte Staat seinen weniger begüterten Bürgern die doppelte Rechnung präsentiert: für die Reparaturkosten der Finanzkrise, an deren Entstehen wohlhabende Zocker entscheidend beteiligt waren, und für die Geschenke, die man den Besserverdienenden besonders großzügig verabreicht. Nicht so radikal, wie die FDP es gern hätte. Aber auch nicht so sozial, wie die Kanzlerin gerne tut.

Allerdings gelingt es ihr nicht, die Debatte über Kürzungen und Mehrbelastungen für Durchschnitts- und Geringverdiener zu unterbinden, nicht mal bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Zu sehr brennt den Wirtschaftsliberalen in allen drei Koalitionsparteien der Wunsch nach dem Abbau des Sozialstaats und des umverteilenden Steuersystems auf den Nägeln. Die Kanzlerin wird sich darüber besonders ärgern, denn schon jetzt zeigt sich: Die größte Gefahr kommt nicht von der zunächst nachhaltig beschädigten SPD. Die größte Gefahr kommt aus den eigenen Reihen.

Es geht um Merkels langfristige Strategie, die sie selbst mit dem schönen Motto "Kanzlerin aller Deutschen" beschrieben hat. Im Klartext: Die CDU-Chefin hat die historische Chance erkannt, die Union zur einzig verbleibenden Volkspartei zu machen. Sie hofft offensichtlich, mit ihrem so ausgleichend wirkenden Wesen und mit der Verhinderung der allerschlimmsten sozialen Zumutungen ein immer breiteres Wählerspektrum abzudecken. Ob sie nun vor allem Wirtschaftskompetenz zu schätzen wissen oder besonders am Sozialstaat hängen - alle sollen sich, so das Kalkül, bei Merkel wiederfinden. Und deshalb müssen die sozialen Schieflagen der realen Regierungspolitik möglichst unauffällig bleiben.

Das ist nicht leichter geworden. Nun ist kein Partner mehr da, der der Kanzlerin die etwas sozialere Ausrichtung aufzwingt, von der sie am Ende selber profitiert. Nun gibt es einen Partner, der beim Namen nennt, was sie zu kaschieren versucht. Beispiel Gesundheitspolitik: Den Versicherten immer neue Lasten aufzubürden, bis von der solidarischen Sozialversicherung nicht mehr viel bleibt - das ist das eine, und es fällt politisch nicht so sehr auf, wenn es nur kompliziert genug daherkommt wie zum Beispiel der Gesundheitsfonds. Der Abschaffung des Solidarprinzips offen das Wort zu reden wie die FDP, ist etwas anderes. Für Merkels Strategie der Volkskanzlerinnen-Partei ist es gefährlicher als die Lästigkeiten der großen Koalition.

Wenn den Liberalen ein Erfolg zu wünschen ist, dann dieser: dass sie Merkels Vernebelungs-Rhetorik durchbrechen, indem sie die reale Politik im Klartext benennen. Dann kann jeder erkennen, dass es nicht wirklich eine Politik für alle ist.