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13. Februar 2010

Leitartikel zu Tarifkämpfen: Kampf um den Lohn

 Von Eva Roth
Eva Roth ist Wirtschaftsredakteurin der DuMont-Redaktionsgemeinschaft.  Foto: fr

Es ist ein Zerrbild, wenn man arme Metaller und gefräßige Staatsdiener gegeneinander ausspielt. Eine moderate Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst kann die Wirtschaft stabilisieren. Von Eva Roth

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Draußen, in der stürmischen freien Wirtschaft, kämpfen die Metaller mit aller Macht für die Rettung von Jobs. Und sind bereit, sich mit einer Reallohnsicherung zu begnügen. Drinnen, im behaglichen öffentlichen Dienst, sitzen Staatsdiener auf sicheren Arbeitsplätzen und fordern unverdrossen satte Lohnzuschläge.

Diese Sicht der Dinge haben die öffentlichen Arbeitgeber seit Wochen mit Genuss verbreitet, auch manche Bürger und Medien meinen: Eine spürbare Gehaltserhöhung beim Staat wäre unvernünftig und passt nicht in die Zeit.

Auch jetzt, nachdem die Gewerkschaft Verdi ihre Forderung von fünf auf 3,5 Prozent heruntergeschraubt hat, schimpfen Medien weiter über die Sturheit von Verdi-Chef Bsirske.

Warum Bund und Kommunen auf die Metallbranche verweisen, ist klar: Sie wollen möglichst wenig zahlen. Aber wäre das auch vernünftig? Gebietet es die Vernunft oder gar die Gerechtigkeit zu sagen: Wenn es den einen schlechtgeht, dann soll es auch den anderen schlechtgehen? Natürlich nicht.

Es wäre irrsinnig, wenn sich Verdi die IG Metall zum Vorbild nehmen würde. Die Metaller geben sich nicht deshalb bescheiden, weil sie Lohnzurückhaltung plötzlich cool finden. Sie handeln aus purer Not. Die Metallindustrie ist der Wirtschaftszweig, der am stärksten unter der Krise leidet.

Die Produktion ist im vorigen Jahr um mehr als 20 Prozent eingebrochen, viele Firmen kämpfen ums Überleben. Die IG Metall hat ihre Politik an diese dramatische Lage angepasst: An spürbare Gehaltszuschläge ist nicht zu denken. Stattdessen versucht sie zusammen mit den Arbeitgebern, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern.

Das ist richtig und angemessen. Dabei ist eins klar: Wenn es wieder aufwärtsgeht, dann wird die IG Metall selbstverständlich wieder ordentliche Gehaltszuschläge verlangen.

Und wie sieht es im öffentlichen Dienst aus? Der Staat spielt in diesen Krisenzeiten eine überaus wichtige Rolle: Er kann und soll die wirtschaftliche Lage stabilisieren. Das hat die Politik getan, indem sie den Banken Beistand gewährt und Konjunkturprogramme aufgelegt hat.

Dazu gehörte auch die Abwrackprämie, von der die Metaller profitiert haben. Und jetzt bitten Arbeitgeber und Gewerkschaft in der Metallbranche den Staat um Hilfe, um Jobs zu sichern. Damit ist klar: Es ist ein Zerrbild, wenn man arme Metaller und gefräßige Staatsdiener gegeneinander ausspielt. Beide können, wenn es gut läuft, von einem starken Staat profitieren.

Auch eine moderate Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst könnte die Wirtschaft stabilisieren. Sie würde die Binnennachfrage ein wenig stützen. Schon klar: Manch einer kann dieses Argument nicht mehr hören. Es ist aber nun mal so, dass Deutschland nicht vom Export allein leben kann. Was Verdi fordert, ist nichts anderes als das: eine maßvolle Lohnerhöhung, die sich an Inflation und gesamtwirtschaftlicher Produktivität orientiert.

Das Problem ist, dass sich deutsche Gewerkschaften für solche moderaten Lohnziele rechtfertigen müssen - und zwar nicht erst seit Beginn des wirtschaftlichen Einbruchs. Und morgen klagen wir dann wieder, dass die Reallöhne in Deutschland gesunken sind.

Und was tun die öffentlichen Arbeitgeber? Sie haben 1,5 Prozent mehr Geld angeboten - für zwei Jahre. Der Großteil des Gelds, ein Prozentpunkt, soll in Leistungsboni fließen. Für alle, die keinen Bonus erhalten, bliebe gerade mal 0,5 Prozent mehr Geld für dieses und nächstes Jahr. Das wäre eine Kürzung der Reallöhne.

Dieses Angebot mussten Verdi und Co. ablehnen. Wenn die Arbeitgeber wirklich eine rasche Einigung wollen, müssen sie zumindest in dieser Tarifrunde ihre Forderung, den Bonustopf aufzufüllen, fallenlassen. Und sie müssen ihr Angebot insgesamt aufstocken.

Das geht nicht angesichts der Rekordverschuldung? Dieses Argument hat die Bundesregierung selbst widerlegt. Die schwarz-gelbe Koalition hat Steuern gesenkt, und sie will, wenn es irgendwie möglich ist, weiter Steuern senken - trotz Rekordverschuldung. Das ist ihre Priorität.

Wenn sie damit Ernst macht, muss sie noch massiver Ausgaben kürzen, als dies ohnehin nötig wäre. Das werden dann nicht nur Staatsdiener zu spüren bekommen. Der Staat muss dann Investitionen zurückfahren, Sozialausgaben zusammenstreichen, Hilfen für Arbeitslose und zur Jobsicherung kappen. Seiner Aufgabe, die Wirtschaft zu stabilisieren, kann er dann nicht mehr gerecht werden. Sich gegen diese Politik zu stemmen, ist vernünftig.

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