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04. August 2013

Leitartikel zu Terrorwarnungen: Mit Sicherheit frei

 Von 
Abgeriegelt: die Deutsche Botschaft in Sana'a im Jemen.  Foto: dpa

Es wäre falsch, die Warnungen vor Anschlägen einfach als Panikmache abzutun. Gerade wer der Freiheit den Vorrang gibt, sollte die Sicherheit nicht den Hardlinern überlassen.

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Es wäre falsch, die Warnungen vor Anschlägen einfach als Panikmache abzutun. Gerade wer der Freiheit den Vorrang gibt, sollte die Sicherheit nicht den Hardlinern überlassen.

Na sowas: Seit Wochen stehen die Geheimdienste der USA unter heftiger Kritik wegen ihrer überdimensionierten Ohren. Und siehe da: Zu diesen Ohren ist ihnen nun gekommen, dass die Mächte des Terrors sich mal wieder zu einer schlimmen Tat verabredet haben. Das stecken die Dienste der „New York Times“, und die findet ohne Probleme ein paar „Kreise“, die zu bestätigen scheinen, was der eine oder andere Kritiker schon vermutet hat: Es sei gerade jetzt gar nicht schlecht, wenn NSA und Co. mal wieder den Nutzen ihrer weltweiten Lauscharbeit nachweisen könnten.

Damit wären die Fronten erneut geklärt, jedenfalls solange es nicht wirklich einen Anschlag gibt: Wir sorgen für eure Sicherheit, sagt der Geheimdienst. Aber auf Kosten meiner Freiheit, die auch in der Selbstbestimmung über meine Daten besteht, antwortet der Geheimdienst-Kritiker. Und wenn es doch mal kracht, ändert sich das Spiel nur leicht: Hättet ihr uns mal machen lassen, sagt der Geheimdienst. Totale Kontrolle und totale Sicherheit gibt es nicht ohne Verlust an Freiheit, antwortet der Geheimdienst-Kritiker.

Gerade weil sie recht haben, sollten die Kritiker mal die Perspektive wechseln. Nicht, um ihre Meinung zum Vorrang der Freiheit zu ändern, denn sie ist richtig. Sondern weil für die Freiheit besser argumentieren kann, wer das Bedürfnis nach Sicherheit nicht aus den Augen verliert.

Lizenz zum Töten

Die Unterstellung, dass Geheimdienste und Regierungen die Gewaltbereitschaft radikal-islamistischer Gruppen schlicht erfänden, um die Bürger ungestört aushorchen und kontrollieren zu können, kann man getrost den radikalen Verschwörungstheoretikern überlassen. Es gibt ihn, den religiös aufgeladenen Fanatismus, den manche seiner Anhänger als Lizenz zum Töten empfinden. Und es muss kein Feind der Freiheit sein, wer den Terror fürchtet und von seinem Staat Vorsorge verlangt.

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Wer also die Freiheit gegen den Kontrollwahn von Geheimdiensten verteidigen will, sollte deren Begriff von Sicherheit nicht nur kritisieren. Er würde sich sonst – auch bei Wohlmeinenden – dem Verdacht der Verharmlosung aussetzen. Wer die Freiheit verteidigen will, muss selbst über Sicherheit reden. Umso besser kann er dann reden über die Grenzen, die die Freiheit der vermeintlichen Sicherheit setzt.

Im Idealfall würde es auf diese Weise gelingen, das simple Gegensatzpaar „Du Sicherheit – ich Freiheit“ zu überwinden, auf das leider auch Geheimdienst-Kritiker immer wieder hereinzufallen drohen. Es gibt genügend Argumente für eine Sichtweise, die diesen Gegensatz überwindet.

Fanatischer Kulturkampf

Das fängt mit der alten Erkenntnis an, dass die ständige Perfektionierung von Kontrollinstrumenten die Kontrollierten – besonders die wirklich Kriminellen – zu einem technologischen Rüstungswettlauf geradezu animiert. Es sind die Arglosen, die sich nicht wehren, weil sie die „Waffen“ dieses „Krieges“ noch nicht einmal kennen.

Gilt dies für alle Formen des Verbrechens, so kommt beim Terrorismus noch etwas Wichtigeres hinzu: Er hat seine Ursachen niemals allein in der kriminellen Energie oder der ideologischen Verirrung seiner Akteure. Er nährt sich – das kann man sagen, ohne ihn auch nur im Ansatz zu rechtfertigen – immer auch aus politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen, die ihm die nötigen Vorwände liefern.

Man kann George W. Bush nicht verantwortlich machen für den islamistischen Terror. Aber wer wird behaupten, dass sein geradezu fanatischer Kulturkampf, seinerseits angereichert mit religiös-fundamentalistischem Rüstzeug, zur Minderung des Hasses auf „den Westen“ in manchen Regionen beigetragen hätte? Das mindert nicht die Schuld islamistischer Täter. Aber es gibt einen Hinweis darauf, was Politik unterlassen könnte, um die Sicherheit in der Welt auf Dauer zu erhöhen.

Tägliche Provokation

Entgegen den Hoffnungen, die einst in ihn zu setzen waren, setzt Barack Obama das verkürzte Sicherheitsdenken nun fort. Er lässt Edward Snowden verfolgen, als wären dessen Motive nicht ebenso bürgerrechtsfreundlich wie einst diejenigen des heutigen Präsidenten. Er lässt zu, dass ein anderer Whistleblower, der Soldat Bradley Manning, mit vielen Jahren Gefängnis und jeder investigative Journalist künftig mit Verfolgung als „Verräter“ rechnen muss. Er verantwortet letztlich das Fortbestehen des Lagers Guantánamo, das wahrlich nicht nur für terroristisch Gesinnte eine tägliche Provokation darstellt.

Sicherheit ist etwas anderes als die Totalüberwachung einer Gesellschaft und die möglichst harte Bestrafung von vermeintlichen oder wirklichen Tätern, die man herausgefischt hat. Sicherheit wird es, gibt man die Freiheit nicht auf, nur auf dem mühsamen Weg der Vorbeugung geben. Einer Vorbeugung, die keineswegs erst beginnen darf, wenn es um Mauern und Zäune vor Botschaften geht.

Diese Vorbeugung braucht langen Atem, sie erscheint komplizierter als die Vorstellung, das Verbrechen durch präventive Freiheitsberaubung ganzer Gesellschaften zu bekämpfen. Aber sie hat einen unschätzbaren Vorteil: Sie schafft mehr Sicherheit, ohne die Freiheit zu zerstören.

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