Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

30. Mai 2013

Leitartikel zu von Klaeden: Der Trojaner

 Von 
Eckart von Klaeden beschert seinem neuen Arbeitgeber einen Zugang direkt in die Regierungszentrale.  Foto: AFP

In anderen Ländern fordert Bundeskanzlerin Merkel gern lehrmeisternd gute Regierungsführung ein. In ihrer eigenen Machtzentrale akzeptiert sie einen künftigen Wirtschaftslobbyisten.

Drucken per Mail

In anderen Ländern fordert Bundeskanzlerin Merkel gern lehrmeisternd gute Regierungsführung ein. In ihrer eigenen Machtzentrale akzeptiert sie einen künftigen Wirtschaftslobbyisten.

Vielleicht hat der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, seinen Posten ja geräumt, wenn Sie diesen Text lesen. Wahrscheinlich ist das nicht angesichts der nonchalanten, man könnte auch sagen: betont naiven Reaktion der Bundesregierung auf Forderungen der Opposition, den künftigen Cheflobbyisten der Daimler-Benz AG sofort zu beurlauben. Er soll seine letzten Monate vor dem Wechsel in die Industrie gern weiter im Machtzentrum der deutschen Regierung zubringen, so die Botschaft vom Mittwoch.

Es ist kaum vorstellbar, dass die sonst so für ihr politisches Fingerspitzengefühl gerühmte Kanzlerin das durchsteht. Diese Haltung offenbart ein Ausmaß an Dreistigkeit und an Ignoranz von Regeln guter Regierungsführung – die Angela Merkel in anderen Ländern gern lehrmeisternd einfordert –, dass man nur Staunen kann. Andererseits folgt sie konsequent der Linie von CDU/CSU und FDP, die noch jedes Bemühen um mehr Transparenz und Lobbykontrolle im Bundestag blockiert hat.

Anhand des Falles von Klaeden versteht man erst jetzt so richtig, weshalb Schwarz-Gelb im vergangenen Herbst alle Anträge der Opposition so entschieden abgelehnt hat, die auf eine Karenzzeit für Politiker zielten, die in die Wirtschaft wechseln. Wären sie angenommen worden, müsste der CDU-Staatsminister jetzt mindestens 18 Monate warten, ehe er die Stelle bei Daimler antreten könnte. So lange währt die Abkühlzeit für EU-Kommissare. Lobbykontrollorganisationen fordern sogar drei Jahre für Regierungsmitglieder.

Der Regierungssprecher wies den Verdacht der Interessenkollision mit dem Hinweis zurück, von Klaeden sei im Kanzleramt nicht in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert gewesen; er habe sich mehr um den Bürokratieabbau gekümmert. Das mag so sein, wobei das Wohlergehen einer deutschen Schlüsselindustrie gewiss der ganzen Führungsspitze des Kanzleramtes am Herzen liegen dürfte, ja sollte.

Intime Kenntnisse von Machtstrukturen

Unzweifelhaft ist, dass von Klaeden seinem neuen Arbeitgeber einen besonders privilegierten Zugang direkt in die Regierungszentrale beschert. Er ist ein noch viel größerer Insider als sein Vorgänger Martin Jäger es war, der vor seinem Wechsel zu Daimler als Sprecher von Außenminister Steinmeier diente. Oder auch als Thomas Steg, einst Vizeregierungssprecher der Kanzler Merkel und Schröder, der nun als Cheflobbyist bei Volkswagen arbeitet.

Selbst wenn Angela Merkel nach der Wahl nicht mehr Kanzlerin sein sollte, sind doch die intimen Kenntnisse von Machtstrukturen, Entscheidungsabläufen und damit in den Ministerien befassten Personen von größtem Wert, um die Meinungsbildung in der Regierung beeinflussen zu können. Und genau das wird die Aufgabe Eckart von Klaedens sein.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Doch der Fall handelt ja nicht nur in der Zukunft. Klaeden hat seine Jobverhandlungen aus dem Amt heraus geführt, in dem er nun noch weiter wirken soll. Kümmert die Kanzlerin nicht der Verdacht, dass ihre politischen Entscheidungen der nächsten Monate direkt von einem künftigen Wirtschaftslobbyisten beeinflusst werden könnten?

Als Weltkonzern ist Daimler-Benz doch nicht nur an Auto-, sondern an nahezu allen politischen Fragen interessiert – Handels-, Finanz-, Klima-, Energie-, Standortpolitik, alles von größter Relevanz für einen Global Player. Und mit all dem hat ein Staatsminister im Kanzleramt nichts zu tun?

In den USA ist das Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft sehr viel üblicher als in Deutschland, aber das macht die Sache nicht besser. Diese Praxis ist für die US-Wirtschaft so wertvoll, dass sie ihren Angestellten hohe Boni zahlt, wenn sie auf schlechter dotierte Posten in der Politik gehen. Prominentestes Beispiel ist der neue US-Finanzminister Jack Lew, dem der Wechsel in die Regierung von seinem vorherigen Arbeitgeber, der Großbank Citigroup, mit einem Millionen-Dollar-Bonus verzuckert worden ist.

Das Geldhaus Goldman-Sachs, das vom Auslösen der internationalen Finanzkrise über ihre Bewältigung bis zum Profitschlagen in vielen Phasen an verschiedenen Orten der Welt beteiligt war, arbeitet mit ähnlichen Methoden. Immer sitzt ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann mit an den entscheidenden Hebeln der Macht.

Für Eckart von Klaeden hat sich die Drehtür nun erst einmal in die andere Richtung bewegt. Der Fall mag eine andere, weit kleinere Dimension haben als der dreiste Lobbyismus in den Vereinigten Staaten. Aber für die politische Kultur in Deutschland ist er ein exemplarischer Fall. Der künftige Cheflobbyist eines der größten deutschen Unternehmen darf nicht mit am Kabinettstisch sitzen. Er muss sofort gehen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Erbschaftssteuer

Unternehmer-Lobby leistet gute Arbeit

Wenn es ums Erben geht, sind manche ein bisschen gleicher als andere.

Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung