Leitartikel zu Wulf-Vereidigung: Lob der Vielfalt

Er wolle "wichtige Reden halten", hat Christian Wulff vor seinem Amtsantritt angekündigt. Vielleicht war sie nicht gar so wichtig, diese erste Ansprache direkt nach der Vereidigung. Aber in Ton und Inhalt steckte mehr, als man von einem in der Wolle gefärbten Polit-Aufsteiger und niedersächsischen Ministerpräsidenten erwartet. Nicht ein allein im Mittelpunkt stehendes, großes Thema. Nichts, was als historisch in Erinnerung bleiben wird, das nicht. Aber doch Nachdenkliches und Nachdenkenswertes in einem Umfang, der den ersten Minuten dieser Präsidentschaft zumindest angemessen war.

"Erzählen Sie weiter von Ihrer Liebe zur Freiheit", ermutigte Wulff den unterlegenen Konkurrenten Joachim Gauck. Eines seiner vielleicht großen Themen - Migration und Integration - verband er in parteiübergreifend konsensfähiger Weise mit dem Hinweis auf fehlende Chancengerechtigkeit. Er verlangte für die Finanzmärkte derartig unmissverständlich "gute Regeln", dass Guido Westerwelles Gesicht gefror. Er rügte die "Verschlossenheit" der Parteien und setzte zugleich der Verdrossenheit vieler Bürger den Appell zur Beteiligung entgegen: in Bürgerinitiativen oder Internetforen und nicht etwa zuerst, sondern "auch" in den Parteien. Selbst beim Redetempo gelang es Wulff, sein Stakkato auf präsidialen Takt zu reduzieren.

Das alles mag nicht genug sein, aber wenig ist es nicht. Natürlich hat Wulff den politischen Tagesclinch, von dem Gauck sich so schön abhob, noch in den Klamotten. Aber es war am Freitag zu ahnen, dass der Charakter des Amtes womöglich auch diesen Präsidenten aus den Niederungen des Polit-"Geschäfts" zu heben vermag.

Dabei würde es ihm helfen, die Erfahrung des "Wahlkampfes" gegen Joachim Gauck nicht zu vergessen. Wulff selbst sagte vor der Vereidigung: "Er hat viel Interesse für Politik erzeugt. Das kann man nutzen für das Land." Es wäre hinzuzufügen: Wenn man ihn verstehen will.

Gut, dass sich Wulff angeschlossen hat

Die Faszination, die vom Nicht-Politiker Gauck ausging, hatte eine Menge damit zu tun, dass er zu den klassischen politischen Zuordnungen so gar nicht passen wollte. Wenn er "von der Freiheit erzählt", dann kann man in einzelnen Punkten seiner Meinung sein oder auch nicht. Was man nicht kann: sich der Ermutigung entziehen, diese Freiheit zum Engagement für eine gute, eine bessere Gesellschaft zu nutzen.

Gut, dass Wulff sich dieser Ermutigung angeschlossen hat. Gut auch, dass er zusätzlich die "Vielfalt" zu einem Leitmotiv seiner Rede machte. Unsere (Partei-)Politiker aber werden lernen müssen, mit der politischen Vielfalt, die sich in und aus der Vielfalt der Gesellschaft entwickelt hat, produktiv umzugehen. Sie werden sich angewöhnen müssen, unter den Bedingungen eines Fünf-Parteien-Systems eine fantasievollere Politik zu machen als bisher.

Der Verlauf der Bundesversammlung am Mittwoch war auf den ersten Blick kein Hoffnungszeichen. Auf den zweiten Blick aber sollte man die Brüche in der Regierungsmehrheit wie den tiefen Graben zwischen Rot-Grünen und Linken auch mal als Chance begreifen.

Machte sich bei Schwarz-Gelb und besonders in der Union eine erfreuliche Selbstständigkeit der Basis Luft, so war der Wahl-Tag in Wahrheit auch auf der linken Seite kein reines Desaster. Man muss sich mal vorstellen, Rot-Grün-Rot hätte tatsächlich Gauck oder einen anderen Kandidaten durchgesetzt: Hinter der Empörung über die Besetzung des höchsten Staatsamtes mit Hilfe von "Kommunisten" hätten sich Schwarz-Gelb und wohlgesonnene Medien geschlossen versammelt. Und die SPD hätte ihre mehr oder weniger dezenten Vorarbeiten für ein künftiges Linksbündnis unter diesem Druck wohl eingestellt.

Jetzt aber wissen alle, wo die Gräben zwischen Rot-Grün und den Linken verlaufen. Jetzt haben wir den Beweis, dass die Enttabuisierung des gegenseitigen Verhältnisses noch Zeit und noch ein paar Versuche in den Ländern braucht. Nun wird bei den Linken hoffentlich die Debatte darüber beginnen, über welche Schatten springen kann und muss, wer regierungsfähig sein will, ohne die eigene Identität zu verlieren.

Christian Wulff wird nicht ausgerechnet Rot-Grün-Rot und andere bunte Bündnisse gemeint haben, wenn er von "Vielfalt" sprach und von politischem Engagement. Aber es wäre nicht schlecht, wenn seine Amtszeit in die Geschichte einginge als jene Epoche, in der unsere Parteien und Regierungen so spannend und vielfältig wurden wie die Gesellschaft, die er pries.