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25. Juli 2013

Leitartikel zum "Soli": Die FDP – ein Sommermärchen

 Von 
FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle.  Foto: imago stock&people

Wenn es warm wird in Deutschland, kommt die Geschichte von der Abschaffung des "Soli" wieder hoch. Um was es dabei geht, sagt die Steuersenker-Partei FDP lieber nicht.

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Trotz aller meteorologischen Unsicherheiten zeichnet sich der deutsche Sommer durch einige beständige Begleiterscheinungen aus. Die Mücken am Badesee gehören leider dazu. Oder die Grillwalker in der Innenstadt. Und die endlosen Staus auf den Autobahnen. Aber so richtig hochsommerlich ist es erst, wenn die FDP die Abschaffung des „Soli“ verlangt.

„Der Solidaritätszuschlag muss spätestens nach drei Jahren enden“, forderte Rainer Brüderle: „Der Bürger hat doch heute den Eindruck, er wird von allen Seiten abgezockt.“ Das war im Jahr 1994. Ein paar Monate später wurde der Steueraufschlag eingeführt.

Spätestens 2019 sei nun aber wirklich „Schluss mit dem Soli“, verspricht Brüderle als Spitzenkandidat der FDP im Juli 2013: „Irgendwann müssen wir den Deckel draufmachen.“ Und Brüderle ist nicht allein. Je höher die Temperaturen klettern, desto mehr begeistern sich die Liberalen für ihren Wahlkampf-Evergreen: die Abschaffung des 5,5-prozentigen Zuschlags zur Einkommensteuer.

Debatte grenzt an Volksverdummung

Der einfache Bürger aber fragt sich bei einem kühlen Bier, für wie blöd ihn die Politiker eigentlich halten. Seit zwei Jahrzehnten steht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in jedem Wahlprogramm der FDP. Immerhin acht Jahre davon saßen die Liberalen in der Regierung. Doch der „Soli“ wird immer noch erhoben. Damit nicht genug: Vor der letzten Bundestagswahl hat die FDP einen Stufentarif und märchenhafte Steuererleichterungen von 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Umgesetzt hat sie davon nichts … Pardon: fast nichts. Es gab ja das Mehrwertsteuergeschenk für die Hoteliers.

Aus einem weiteren Grund grenzt die Debatte über den „Soli“ an Volksverdummung. Die Kritiker des Zuschlags tun nämlich so, als sei dieser einzig für den Aufbau im Osten bestimmt. Nach Jahren der Förderung der neuen Bundesländer, so argumentieren sie, sei nun einmal der Westen dran, wo die Infrastruktur tatsächlich zunehmend verrottet. Das klingt überzeugend. Doch es gibt keine zweckgebundenen Steuern.

Mag der „Soli“ bei seiner Einführung durch die Kohl-Regierung auch aus politischen Gründen mit den Kosten der Einheit begründet worden sein – tatsächlich handelt es sich um einen stinknormalen Aufschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer aller Privatleute und Betriebe in ganz Deutschland, der in diesem Jahr 13 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt spült. Das Geld wird also keineswegs nur im Westen eingesammelt, es ist nicht an den Solidarpakt gekoppelt, und seine Erhebung muss nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht befristet sein.

Ein großer Etikettenschwindel

Drastisch gesagt: In Wahrheit ist der „Soli“ ein großer Etikettenschwindel. Darüber kann sich die FDP gerne empören. Allerdings hat sie selbst diese Wählertäuschung gemeinsam mit dem Einheits-Kanzler Kohl begonnen, weil beide aus kosmetischen Gründen keinesfalls die Steuern anheben wollten. Das wäre einfacher und ehrlicher gewesen. Nun heißt die Steuer eben Zuschlag, ist aber im allgemeinen Etat des Finanzministers für Hartz IV, die Bundeswehr oder den Straßenbau fest verplant. Wer den „Soli“ abschafft, reißt ein Loch in den Bundeshaushalt, das fast so groß ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung von Zypern.

Das eben ist der Kern des Problems: So verlockend die Aussicht auf Steuersenkungen auch sein mag – wenn diesen keine Kürzungen bei den Ausgaben gegenüberstehen, führen sie zu einer weiteren massiven Verschuldung des Staates und damit noch tiefer in das Elend, das die Eurokrise verschärft hat. Doch darum schert sich die FDP wenig. Zwar stimmt es, dass die Verpflichtungen des Bundes für den Aufbau Ost auslaufen. Doch endet der Solidarpakt erst im Jahr 2019, also zum Ende der übernächsten Legislaturperiode. Schon vorher aber lauern neue, gewaltige Lasten von der Finanzierung des Megaprojekts Energiewende über dringend erforderliche Investitionen in Schulen und Autobahnbrücken bis hin zu den Risiken der Eurokrise.

Bislang hat Deutschland durch die niedrigen Zinssätze an den ökonomischen Verwerfungen seiner Nachbarn unterm Strich sogar verdient. Doch kein Mensch kann ernsthaft glauben, dass dies auf Dauer so bleibt, wenn es demnächst direkte Bankenhilfen gibt, Konjunkturspritzen für die Krisenstaaten aufgezogen werden müssen und in Griechenland der nächste Schuldenschnitt droht. Wer in dieser Situation dem Staat noch Geld entziehen will, handelt schlicht unverantwortlich.

Der nächste Sommer...

Kein Wunder, dass die FDP mit ihrer Forderung nach Abschaffung des „Soli“ keine politischen Verbündeten findet. Bei SPD und Grünen sowieso nicht. Doch auch der Wunsch-Koalitionspartner Union winkt entschieden ab. Passieren wird also nichts in der nächsten Legislaturperiode. Das wissen auch die Liberalen. Letztlich ist es ihnen wahrscheinlich sogar recht: So können sie kurz vor der Bundestagswahl 2017 statt des Ungeheuers von Loch Ness wieder eine „Soli“-Debatte durch die Gazetten treiben. Dann wissen wir: Es ist Sommer. Endlich.

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