Leitartikel zum Betreuungsgeld: Der Schein des Anstoßes

Die Bundeskanzlerin, so heißt es, hat ein Machtwort gesprochen. Oder hat sie bloß ihre Meinung gesagt? Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden, das ihnen die Koalition von 2013 an zubilligen will. Ein kleiner Zusatz im Koalitionsvertrag ist über Nacht zu einer koalitionären Grundsatzfrage geworden, für die Angela Merkel sogar ihr Menschenbild angerufen hat. Sie jedenfalls möchte keine Diskussion darüber führen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, etwas Vernünftiges mit sozialen Transferleistungen anzufangen.

Genau diese Diskussion aber hat der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky schon vor Monaten begonnen. Betreuungsgelder bringen nichts, sagt der Sozialdemokrat, sie kommen gar nicht erst bei den Kindern an. Der Berliner Lokalpolitiker ist dadurch bekanntgeworden, heikle Themen anzusprechen und dabei nicht auf sprachliche Feinfühligkeit zu achten. Es stehe zu befürchten, dass das Betreuungsgeld von den Eltern versoffen werde, hatte Buschkowsky gesagt. Etwas moderater hat er es jetzt wiederholt. "Es wird dazu führen, dass der Großteil der Unterschicht-Eltern ihr Kind nicht in die Kita geben oder aus der Kita herausnehmen, um das Geld für ihre Bedürfnisse auszugeben - zum Beispiel für Zigaretten, Alkohol, den Pay-TV-Beitrag " Das Menschenbild Buschkowskys scheint durch schlechte Erfahrungen geprägt. Er ist in einfachen Verhältnissen in Berlin-Neukölln aufgewachsen. Seine politische Glaubwürdigkeit rührt aber daher, dass er die Lage kennt, über die er bisweilen schonungslos offen spricht.

In Bezug auf die Familien- und Erziehungspolitik hilft der Abgleich von Menschenbildern nicht weiter. Der Passus im Koalitionsvertrag, über den nun zwischen Union und FDP gestritten wird, verrät bereits das gesellschaftspolitische Stückwerk, mit dem die Regierung nun in Richtung Zukunft stolpert. "Um die Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen", heißt es dort, "soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden."

Die Kanzlerin hat Menschenbild gesagt und so versucht, der FDP eine ideologische Zwickmühle aufzubauen. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Union familienpolitisch selbst in ideologisch gefärbten Leitbildern gefangen ist. Ob Kleinkinder zu Hause oder in kommunalen Einrichtungen erzogen werden sollen, ist immer auch unter den Vorzeichen politischer Glaubenssätze diskutiert worden. Tatsächlich entscheiden junge Familien heute aber pragmatisch und spontan über ihre jeweiligen Lebenssituationen, in denen Beschäftigungsverhältnisse wechseln und Eltern ihre An- und Abwesenheiten keineswegs verlässlich planen können. Es ist ja nicht nur eine Erfindung der TV-Werbung, dass Familien heute wie kleine flexible Privatunternehmen geführt werden müssen.

Geld oder Gutschein ist nicht die Frage eines politischen Konflikts, sondern Ausdruck einer gesellschaftlichen Ideenlosigkeit. Die Familie erscheint als Wunschformation, in der Tradition überliefert und Rückhalt gebildet werden, ehe die Fährnisse des Lebens drohen. Wer die Familie ausschließlich als Keimzelle menschlicher Tugenden betrachtet, verkennt die sozialen Spannungen, von denen selbst stabile Beziehungen nicht verschont bleiben. Anlässlich der Fälle von verwahrlosten Kindern ist regelmäßig auf das Versagen von Jugendämtern und anderen staatlichen Instanzen aufmerksam gemacht worden. Jeder Einzelfall, der familiäre Desaster offenbart, ist anders und bedarf der genauen Betrachtung. In der Summe verweisen die Fälle jedoch darauf, dass das Zusammenspiel von staatlicher und familiärer Fürsorge den Anforderungen nur noch bedingt gerecht wird. Machen wir uns nichts vor. Die Bildungs- und Erziehungsrepublik Deutschland ist in keinem guten Zustand.

Lässt sich die Geschichte der Bundesrepublik rückblickend als eine kontinuierlich verlaufende Geschichte des sozialen Aufstiegs beschreiben, so müssen junge Leute heute bereits früh vielfältige Blockade- und Desintegrationserfahrungen machen. Der Mangel an gesellschaftlicher Durchlässigkeit ist das politische Problem der Zukunft. Das wird es sein, was die Kanzlerin mit ihrem Menschenbild zu vereinbaren hat. Je schneller, desto besser.