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28. September 2012

Leitartikel zum Euro: Sehnsucht nach Identität

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Ein Vermächtnis von Helmut Kohl: der Euro. Foto: dpa

Scheitert die gemeinsame Währung der Europäer, ist ein gutes Stück von Helmut Kohls Vermächtnis verloren. Diese Verantwortung trägt Angela Merkel nun mit.

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Der 30. Jahrestag eines politischen Datums ist in der Regel einer, der mit einem Achselzucken übergangen wird. Nicht so bei der CDU, denn der 30. Jahrestag der ersten Wahl Helmut Kohls zum deutschen Bundeskanzler passt ihr einfach zu gut. Den haben die Christdemokraten in dieser Woche gefeiert wie ein silbernes und ein goldenes Jubiläum auf einmal.

Warum? Weil es ein Jahr vor der Bundestagswahl der Parteivorsitzenden Angela Merkel eine wunderbare Gelegenheit bietet, sich in eine Reihe mit den großen Europäern, Vorsitzenden und Kanzlern Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu stellen. Vor allem aber: weil es in der CDU eine mächtige Sehnsucht nach Identität gibt.

Nach der Aufgabe so vieler politischer Gewissheiten, vom Bekenntnis zur Hauptschule bis zu dem zur Atomkraft, bleibt nicht mehr viel, was die CDU noch ausmacht. Sie hat sich unter der Führung Merkels so sehr dem Zeitgeist angepasst, dass sie programmatisch kaum noch erkennbar ist. Sie ist, um es mit den Worten ihrer Vorsitzenden zu sagen, mal konservativ, mal sozial, mal liberal – ganz, wie es gerade so passt.

Kohls Straucheln ist fast vergessen

Da liegt es nahe, sich auf den politischen Riesen Helmut Kohl zu besinnen, der so lange der Inbegriff der Partei war, der so viel für sie erreicht hat und dessen Straucheln wegen seiner Spendenaffäre schon fast vergessen ist. Sehr angeschlagen zwar, auch mitleiderregend, aber doch immer noch respektheischend erhält Kohl noch einmal die Rolle, seiner Partei eine Idee davon zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Zugleich aber entlarvt diese zumindest zeitweise Wiederentdeckung des großen alten Mannes der CDU auch ihre Leere. Sie war zwar nie eine Programmpartei wie die SPD, sie war lange vor allem ein Kanzlerwahlverein, viele sehen sogar darin ihre eigentliche Identität. Aber es gab, gerade in der aktiven Zeit Kohls, doch auch eine programmatisch ausformulierte, verbindliche Werteorientierung, die über das bloße Aufrufen des christlichen Menschenbildes, das letztlich alle wesentlichen Parteien in Deutschland kennzeichnet, hinausging.

Nun ist die CDU mit Angela Merkel wieder beim Kanzlerwahlverein angelangt. Wie stände die Partei heute ohne sie da? Nackt und bloß.

Das große Versagen Merkels und ihrer Leute besteht darin, dass sie die Modernisierung der CDU von oben, ohne breite innerparteiliche Debatte betrieben haben. Dass die Partei ihre Fehler und Niederlagen – von der Spendenaffäre bis zu den schwachen Ergebnissen der beiden letzten Bundestagswahlen – und deren Ursachen nie aufgearbeitet hat.

So schmerzlich solche Debatten in der SPD auch verlaufen, sie werden immerhin geführt, oft auch stellvertretend für die Gesellschaft, wie die schweren Auseinandersetzungen um Gerhard Schröders Agenda 2010, deren Thema Rente mit 67 die Partei (und die Gesellschaft) bis heute umtreibt. Das haben die Erschaffer des Grundgesetzes wohl gemeint, als sie formulierten: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diese kollektive Suche nach einer sozialdemokratischen Lösung formt auch immer wieder neu das Selbstverständnis der SPD. In der Union wird dagegen schon der Versuch der zuständigen Ministerin, eine Debatte über Altersarmut anzustoßen, für parteischädigend gehalten.

Gleichzeitig verschleißt das System Merkel auffällig viele zunächst für äußerst fähig und zukunftsträchtig gehaltene Politiker. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff und Norbert Röttgen hat die Union innerhalb eines Jahres gleich drei politische Pflegefälle geschaffen. Doch die Gründe ihres Scheiterns werden niemals thematisiert; sie könnten ja auf eine Schwäche der Vorsitzenden in ihrer Einschätzung und Auswahl von Personen hindeuten. Aber die soll ebenfalls auf keinen Fall zum Thema werden.

Angela Merkel und die CDU stehen notgedrungen vor einem Europawahlkampf. Da trifft es sich, dass die Identität der Union als Europapartei noch am wenigsten angenagt ist; sie hat lange keine Rolle gespielt und Merkel auch nur wenig interessiert. Doch nun hat sie sich dieses Thema zu eigen gemacht, und auch dabei hilft ihr die Rückbesinnung auf Helmut Kohl. Scheitert der Euro, scheitert Europa, ist eine ihrer Losungen. Richtig ist aber auch: Scheitert die gemeinsame Währung der Europäer, ist ein gutes Stück von Helmut Kohls Vermächtnis verloren. Diese Verantwortung trägt Merkel nun mit.

Wenn sie wie in diesen Tagen den Ehrenbürger von Europa an ihre Seite holt, macht sie sich zu seiner legitimen Erbin. Sie leiht sich etwas von seinem Nimbus, sie lässt seine Sonne über sich strahlen. Und daran können sich auch viele Unionsanhänger wärmen, denen ihre Partei zu kühl, zu modern, zu beliebig geworden ist.

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