Aktuell: Oscar-Verleihung | NSU-Prozess | Fußball-News | Eintracht Frankfurt | Terror in Paris | Ukraine

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

28. September 2012

Leitartikel zum Euro: Sehnsucht nach Identität

 Von 
Ein Vermächtnis von Helmut Kohl: der Euro.  Foto: dpa

Scheitert die gemeinsame Währung der Europäer, ist ein gutes Stück von Helmut Kohls Vermächtnis verloren. Diese Verantwortung trägt Angela Merkel nun mit.

Drucken per Mail

Der 30. Jahrestag eines politischen Datums ist in der Regel einer, der mit einem Achselzucken übergangen wird. Nicht so bei der CDU, denn der 30. Jahrestag der ersten Wahl Helmut Kohls zum deutschen Bundeskanzler passt ihr einfach zu gut. Den haben die Christdemokraten in dieser Woche gefeiert wie ein silbernes und ein goldenes Jubiläum auf einmal.

Warum? Weil es ein Jahr vor der Bundestagswahl der Parteivorsitzenden Angela Merkel eine wunderbare Gelegenheit bietet, sich in eine Reihe mit den großen Europäern, Vorsitzenden und Kanzlern Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu stellen. Vor allem aber: weil es in der CDU eine mächtige Sehnsucht nach Identität gibt.

Nach der Aufgabe so vieler politischer Gewissheiten, vom Bekenntnis zur Hauptschule bis zu dem zur Atomkraft, bleibt nicht mehr viel, was die CDU noch ausmacht. Sie hat sich unter der Führung Merkels so sehr dem Zeitgeist angepasst, dass sie programmatisch kaum noch erkennbar ist. Sie ist, um es mit den Worten ihrer Vorsitzenden zu sagen, mal konservativ, mal sozial, mal liberal – ganz, wie es gerade so passt.

Kohls Straucheln ist fast vergessen

Da liegt es nahe, sich auf den politischen Riesen Helmut Kohl zu besinnen, der so lange der Inbegriff der Partei war, der so viel für sie erreicht hat und dessen Straucheln wegen seiner Spendenaffäre schon fast vergessen ist. Sehr angeschlagen zwar, auch mitleiderregend, aber doch immer noch respektheischend erhält Kohl noch einmal die Rolle, seiner Partei eine Idee davon zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Zugleich aber entlarvt diese zumindest zeitweise Wiederentdeckung des großen alten Mannes der CDU auch ihre Leere. Sie war zwar nie eine Programmpartei wie die SPD, sie war lange vor allem ein Kanzlerwahlverein, viele sehen sogar darin ihre eigentliche Identität. Aber es gab, gerade in der aktiven Zeit Kohls, doch auch eine programmatisch ausformulierte, verbindliche Werteorientierung, die über das bloße Aufrufen des christlichen Menschenbildes, das letztlich alle wesentlichen Parteien in Deutschland kennzeichnet, hinausging.

Nun ist die CDU mit Angela Merkel wieder beim Kanzlerwahlverein angelangt. Wie stände die Partei heute ohne sie da? Nackt und bloß.

Das große Versagen Merkels und ihrer Leute besteht darin, dass sie die Modernisierung der CDU von oben, ohne breite innerparteiliche Debatte betrieben haben. Dass die Partei ihre Fehler und Niederlagen – von der Spendenaffäre bis zu den schwachen Ergebnissen der beiden letzten Bundestagswahlen – und deren Ursachen nie aufgearbeitet hat.

So schmerzlich solche Debatten in der SPD auch verlaufen, sie werden immerhin geführt, oft auch stellvertretend für die Gesellschaft, wie die schweren Auseinandersetzungen um Gerhard Schröders Agenda 2010, deren Thema Rente mit 67 die Partei (und die Gesellschaft) bis heute umtreibt. Das haben die Erschaffer des Grundgesetzes wohl gemeint, als sie formulierten: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diese kollektive Suche nach einer sozialdemokratischen Lösung formt auch immer wieder neu das Selbstverständnis der SPD. In der Union wird dagegen schon der Versuch der zuständigen Ministerin, eine Debatte über Altersarmut anzustoßen, für parteischädigend gehalten.

Gleichzeitig verschleißt das System Merkel auffällig viele zunächst für äußerst fähig und zukunftsträchtig gehaltene Politiker. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff und Norbert Röttgen hat die Union innerhalb eines Jahres gleich drei politische Pflegefälle geschaffen. Doch die Gründe ihres Scheiterns werden niemals thematisiert; sie könnten ja auf eine Schwäche der Vorsitzenden in ihrer Einschätzung und Auswahl von Personen hindeuten. Aber die soll ebenfalls auf keinen Fall zum Thema werden.

Angela Merkel und die CDU stehen notgedrungen vor einem Europawahlkampf. Da trifft es sich, dass die Identität der Union als Europapartei noch am wenigsten angenagt ist; sie hat lange keine Rolle gespielt und Merkel auch nur wenig interessiert. Doch nun hat sie sich dieses Thema zu eigen gemacht, und auch dabei hilft ihr die Rückbesinnung auf Helmut Kohl. Scheitert der Euro, scheitert Europa, ist eine ihrer Losungen. Richtig ist aber auch: Scheitert die gemeinsame Währung der Europäer, ist ein gutes Stück von Helmut Kohls Vermächtnis verloren. Diese Verantwortung trägt Merkel nun mit.

Wenn sie wie in diesen Tagen den Ehrenbürger von Europa an ihre Seite holt, macht sie sich zu seiner legitimen Erbin. Sie leiht sich etwas von seinem Nimbus, sie lässt seine Sonne über sich strahlen. Und daran können sich auch viele Unionsanhänger wärmen, denen ihre Partei zu kühl, zu modern, zu beliebig geworden ist.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


CDU und SPD

Große Koalition ohne Visionen

Von  |
Sigmar Gabriel und Angela Merkel stehen an der Spitze einer Koalition ohne Visionen.

Die große Koalition regiert weit unter ihren Möglichkeiten – und den Notwendigkeiten. So wird ihre Regierungszeit trotz bester Rahmenbedingungen eine verlorene sein. Der FR-Leitartikel. Mehr...

Impfungen

Impfzwang ist vernünftig

Was spricht gegen die Pflicht, sich gegen Masern zu impfen?

Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo sie andere gefährdet. Was spricht also gegen die Pflicht, sich zum Beispiel vor Masern zu schützen? Die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen. Der FR-Leitartikel. Mehr...

NSU-Prozess

Verfassungsschutz am Abgrund

Volker Bouffier spielt eine merkwürdige Rolle im NSU-Skandal.

Vieles spricht dafür, dass der hessische Inlandsgeheimdienst längst vor dem Kasseler NSU-Anschlag 2006 über den rechtsextremen Hintergrund der Mordserie Bescheid wusste. Auch die Polizei muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen - und Volker Bouffier. Der Leitartikel. Mehr...

Food-Lieferservices

Klicken statt Kochen

Essen vom Lieferanten liegt im Trend.

Digitale Food-Lieferservices sind ein globaler Wachstumsmarkt. Sie wandeln Essen und seine Verteilung in abstrakte Datensätze um. Die Frage, wer es wo und aus was zubereitet hat, verstummt aber zusehends. Mehr...

Schwarzfahrerei

Strafe muss nicht sein

Heute wird immer häufiger elektronisch kontrolliert.

Ärgerlich, dass bisher alle Versuche gescheitert sind, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Den Steuerzahler kostet das viel Geld.  Mehr...

Leitartikel

Libysches Risiko

Vergeltung mit Luftschlägen gegen Stellungen des "Islamischen Staats": Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Eine große Militärintervention in dem zerrissenen Land würde dem Islamischen Staat scharenweise neue Kämpfer in die Arme treiben. Die Welt muss es mit Befriedung versuchen. Mehr...

Europapolitik

Das Signal von Athen

Es gibt viele Baustellen in Griechenland, auch an der Akropolis.

Der Wahlsieg der griechischen Linken hat Alternativen zur neoliberalen Europolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Das erklärt die Wutausbrüche ihrer unbelehrbaren Fahnenträger. Mehr...

Ukraine

Krieg ohne Sieger

Von  |
Kremlchef Wladimir Putin in Minsk.

Der Kompromiss von Minsk bietet die Chance für einen Neuanfang in der Ukraine. Während sich Putin als Gewinner inszeniert, muss sein Volk weiter auf einen Wandel warten. Der Leitartikel zum Ukraine-Krieg. Mehr...

Leitartikel

Pegidas Hass-Parolen wirken

Der kometenhafte Aufstieg der AfD als Konkurrenz von rechts und die Parolen der Pegida-Demonstranten, so scheint es, haben ihre Spuren bei den Unionsparteien hinterlassen.

Innenminister Thomas de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit religiös motivierter Gewalt. Das ist absurd, und es zeigt, dass die Parolen der Islamhasser schon wirken. Der Leitartikel. Mehr...

HSBC

HSBC: Profit dank Krieg und Terror

Zehntausende von Kunden haben mehrere Milliarden Dollar in der Schweiz versteckt.

Beim jüngsten Bankskandal geht es nicht nur um die Gier von Reichen, die sich auf Kosten der Armen schadlos halten. Es geht auch um Krieg und Terror und den Profit, den sie bringen. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige