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02. Mai 2014

Leitartikel zum Internet: Verlorener Raum der Freiheit

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Surfen im Internet ist nicht mehr bedenkenlos möglich.  Foto: picture alliance / JOKER

Das Internet als Ort des Austauschs ist von Spähern, Konzernen und Militärs bedroht . Der Abschied von der „Netzneutralität“ wäre ein weiterer Schritt zum Recht des Stärkeren.

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Immer noch glauben viele Menschen, dass sie das Internet nur wenig, eigentlich gar nichts angeht. Sie verschicken möglicherweise E-Mails oder besuchen Websites. Klar, vielleicht hier und da etwas Facebook oder Google+. Allenfalls noch Twitter, Tumblr, Flickr oder Instagram – die sind manchmal ja auch ganz nett. Und wenn es schnell und bequem gehen soll – und wann soll es das nicht? –, könnte vielleicht Amazon oder Zalando helfen. Aber halt, schnell noch bei Idealo nachgeschaut, ob es nicht anderswo billiger ist. Apropos billig: Ganz umsonst sind WhatsApp und Skype.

Wem all diese Namen nichts sagen, der oder die darf sich bestätigt fühlen: Nein, mit dem Internet hat er oder sie nichts zu tun. Was aber, wenn beim Kreditinstitut, Stromversorger, Zahnarzt, Arbeitgeber oder Bürgeramt ebenfalls Daten gesammelt werden? Persönliche Daten, ausnahmslos digitalisiert und lichtschnell transportiert? Im Internet, wo sonst?! Und: Schon mal „mit Karte“ bezahlt? Na, dann mischen auch Supermarkt, Tankstelle und Apotheke beim großen Datentransfer mit. Kurzum, es gibt weder ein öffentliches noch privates Leben jenseits des Internets. Ahnungslosigkeit schützt vor der Digitalisierung des Lebens nicht.

Die Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität

Weil das Internet keine belanglose Spielerei, sondern eine gesellschaftliche Einrichtung von rasant zunehmender Bedeutung ist, erweist sich jede Veränderung seiner Funktionsweisen als erheblich für uns alle. Vor diesem Hintergrund muss auch die jüngste Ankündigung der Federal Communications Commission, der US-amerikanischen Telekommunikationsaufsicht, verstanden werden: Sie möchte künftig eine bevorzugte Behandlung einzelner Internetdienste und damit ein Internet der zwei Geschwindigkeiten erlauben. Das nämlich bedeutet die Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität.

Doch mal keck dazwischengefragt: Warum soll, wer mehr bezahlt, nicht auch besser behandelt werden – im Internet also schneller seine Daten verschicken können? Nun: Deshalb nicht, weil dann all jene, die sich eine bevorzugte Behandlung nicht leisten können, seien es nun Privatanwender, Bürgerinitiativen oder Kleinunternehmen, ins Hintertreffen gerieten. Und das wiederum wäre politisch wie ökonomisch fatal, da das Internet längst nicht mehr eine lässliche Spielerei darstellt, sondern eine öffentliche Sphäre mit wachsender Bedeutung ist. Sie würde schutzlos dem Recht des Stärkeren und dem Wohlwollen globaler Internetgiganten anheimgegeben werden.

Wie schön wäre es doch, das allgegenwärtige, alle Lebensbereiche durchdringende und verändernde Internet als digitale Öffentlichkeit wertschätzen zu können, als einen Ort, der sich mit dem klassischen Vokabular der bürgerlichen Aufklärung sogar als Marktplatz und Freiheitsraum beschreiben ließe: zwei öffentliche Sphären, in der einen herrschte der Bourgeois mit seinem Eigennutz, in der anderen diente der Citoyen dem Allgemeinwohl. Dumm nur, dass die Vormachtstellungen der zumeist US-amerikanischen Internetkonzerne sowie die Massenüberwachung der angelsächsischen Geheimdienste dieses schöne Zwei-Sphären-Modell gründlich blamiert haben.

Schrumpfenden Freiheits- und Schutzräume gegen die Bequemlichkeit des Konsums


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Vielmehr müssen wir die Neoliberalisierung und Militarisierung des Internets fürchten, wie unlängst auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bemerkte: Die für jedes demokratische Gemeinwesen grundlegende Sphärentrennung von Ökonomie und Politik würde nicht nur nivelliert, sondern zugunsten von absolutistisch regierenden, dabei auch noch anonym agierenden Mächten suspendiert. Eine Aufweichung oder Abschaffung der Netzneutralität wäre nur ein weiterer Schritt, die ohnehin schon schwer angeschlagene digitale Öffentlichkeit des Internets vollends zu zerstören.

Längst schon findet dieser Strukturwandel der Öffentlichkeit statt. Die meisten Menschen bemerken nicht, dass sie ohne ihre Zustimmung bei all ihren Netz-Aktivitäten verfolgt werden. Als Gemeinde der glücklichen Endverbraucher tauschen sie ihre schrumpfenden Freiheits- und Schutzräume gegen die Bequemlichkeit des Konsums. Aber das Internet entwickelt sich gerade zu einem intelligenten, ja neuronalen Netzwerk, in dem jeder von uns atmet, isst, schläft, verreist und arbeitet. Mehr denn je bedarf es einer digitalen Öffentlichkeit: Die Freiheit der Märkte und des Menschen sind vollkommen neu auszuhandeln.

Atemberaubend ist das Desinteresse unserer Regierenden. Die politische Klasse lässt auf ihrem eigenen Terrain, der Hege und Pflege der öffentlichen Sphäre, nicht den geringsten Gestaltungswillen erkennen. Das kommt einer Selbstaufgabe gleich. Aufklärung des NSA-Skandals, Stärkung des Datenschutzes, Novellierung des (digitalen) Urheberrechts, Ausbau des Breitbandnetzes, Schutz der Netzneutralität etc. pp. – Fehlanzeige.

Deshalb der Appell an alle Nutzer des Internets, auch die, die sich nicht für solche halten: Wehrt euch!

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