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29. Dezember 2010

Leitartikel zum Nahost-Konflikt: Die Umrisse von Palästina

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Der palästinensische Premier Salam Fajad packt gerne an.  Foto: dpa

Der Friedensprozess in Nahost mag stocken. Ein eigener Staat aber, zumindest im Westjordanland, ist längst mehr als eine Idee. Macher wie Salam Fajad gestalten den Aufschwung bereits.

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Es klingt paradox, aber ein palästinensischer Staat ist konkreter und zugleich entfernter denn je. Konkreter weil die Palästinenser, vertreten durch ihre moderate Führung in Ramallah, politisch erwachsener agieren. Macher wie der palästinensische Premier Salam Fajad sind – und das nicht erst seit gestern – mit dem Aufbau beschäftigt. In der Vision der Autonomie-Politiker nimmt ein neues Palästina in den Grenzen von 1967 längst Gestalt an, zumindest im Westjordanland.

Entfernter, weil der Verhandlungsweg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Dickicht des Siedlungsstreits mit der israelischen Regierung stecken geblieben ist. Selbst die „Guides“ aus den USA wissen nicht mehr weiter. Washingtons Chefdiplomatin Hillary Clinton hat zwar erklärt, dass Aufgeben nicht infrage kommt. Aber überzeugend wirken solche Durchhalteparolen nicht angesichts eines Friedensprozesses, der im September mit großer Fanfare angekündigt wurde, um drei Monate später sang- und klanglos zu enden.

An dem Debakel trägt Israels Premier nicht allein Schuld. Er hat leise Ja zur Zwei-Staaten-Lösung gesagt, aber kuscht vor der Siedlerlobby. Auch die Amerikaner haben mit ihrem Wechselspiel aus Vorgaben, die fallengelassen wurden, und Lockangeboten, die überzogen waren, keine glückliche Figur in der Vermittlerrolle gemacht. Wenn schon Barack Obama ein Siedlungsmoratorium propagiert, kann Mahmud Abbas sich schlecht mit weniger zufriedengeben.

Nach jetzigem Stand hat sich die Siedlerschaft durchgesetzt, die mit Baggern und Beton Fakten in der Westbank schafft. Aber sollen deshalb die Palästinenser ihren Traum von einem eigenen Staat auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben? Ihre Geduld geht zur Neige. Umso mehr floriert die Idee, die Vereinten Nationen im nächsten Sommer zur Anerkennung Palästinas in den 67er Grenzen aufzufordern. Noch ist der Westen dagegen. Brasilien, Argentinien und schätzungsweise hundert weitere Staaten wären allerdings dafür zu haben.

Fajads Erfolge in der Westbank können sich sehen lassen und befördern die Sache Palästinas. Einstige Hochburgen der Militanz wie Nablus und Dschenin sind aufgeblüht. Die Zeit der bewaffneten Milizen ist vorbei, seitdem mit US-Hilfe ausgebildete palästinensische Polizeitruppen in den Straßen für Ordnung sorgen. Sogar die israelische Armee zollt dafür Lob. Auch andere Institutionen der Autonomie-Regierung wirken weit gefestigter als zu Arafats Zeiten. Die Korruption hat abgenommen, wenngleich die Vetternbegünstigung noch immer grassiert.

Doch der Aufschwung ist spürbar. Fast zehn Prozent Wachstum verzeichnete die Wirtschaft in der Westbank in diesem Jahr. Das klingt großartiger, als es ist, da nach den Jahren der Intifada die meisten wieder bei Null anfangen mussten. Ebenso verdient die palästinensische Autonomie ihren Namen nur bedingt, da sie abhängig ist von Finanzspritzen internationaler Geberländer in dreistelliger Millionenhöhe.

Dennoch, im Vergleich zu Gaza steht die Westbank gut da. Die Hamas hat dort kaum noch etwas zu sagen, was auf rechtsstaatlich nicht gerade sauberes Vorgehen der Fatah gegen Oppositionelle zurückzuführen ist. Man mag die Investitionen, von denen die EU den Hauptbatzen trägt, schon deshalb für lohnenswert halten, weil sie das Bollwerk gegen Islamisten stärken. Nachhaltig werden sie nur sein, wenn es vorangeht – hin zum palästinensischen Staat. Andernfalls übernimmt die Welt lediglich die zivilen Kosten der israelischen Besatzung. Ein kritischer Punkt, auf den die Palästinenser-Führung gern verweist.

Ihr Handlungsspielraum ist eng. Was ihr bleibt, ist der Rückgriff auf internationales Recht. Ende Januar will die palästinensische Seite eine UN-Resolution einbringen, die den israelischen Siedlungsbau auf besetztem Gebiet als Verstoß gegen die 4. Genfer Konvention verurteilt. Die USA dürfte das in Zugzwang bringen. Dagegen stimmen können sie schlecht, da Obama ihre Position eigentlich teilt. Es könnte ein Testlauf werden für den letzten Joker der Palästinenser: den Antrag, als Staat in die UN aufgenommen zu werden. Deshalb werden noch kein Checkpoint und keine Siedlung verschwinden. Ein unilateraler Schritt löst den Konflikt nicht und birgt neue Sicherheitsrisiken. Nichtstun indes ist noch gefährlicher. Es könnte die Autonomie-Führung hinwegfegen. Das wäre die schlechteste Alternative, auch für Israel, dem die ruhige Lage in der Westbank längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist.

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