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Leitartikel zum Rettungspaket: Das reicht noch nicht
Foto: FR
Zugegeben, wir hatten diese Koalition schon abgeschrieben. Merkel, Steinmeier, demnächst wieder Müntefering: eine Partnerschaft in Auflösung, ohne weitere Ambitionen. Sie waren gerade dabei, die bescheidenen Restposten ihrer To-do-Liste abzuarbeiten, um dann den Kampf um die Macht im Lande zu eröffnen - als unversehens das geruhsame Berliner Leben eine schicksalhafte Wende nahm.
Die internationale Finanzkrise stellt die Regierung auf Abruf vor die größte Herausforderung ihrer Amtszeit. Sie muss handeln, schnell und in Dimensionen, die alle ihre bisherigen Entscheidungen in den Schatten stellt. Und, so das erste Fazit nach den Beschlüssen von gestern: Union und SPD zeigen sich jetzt, da es darauf ankommt, durchaus verantwortungsbewusst und handlungsfähig.
Dieses Urteil gilt für das unmittelbare Krisen-, besser: Katastrophenmanagement. Was die Regierung tut, um den kompletten Zusammenbruch des Finanzwesens zu verhindern, ist prinzipiell richtig und ohne Alternative. Das galt schon für die politische Zusage der Kanzlerin, die Spareinlagen der Bürger zu garantieren, das gilt für die Bürgschaften zugunsten der Banken bis hin zur Beteiligung am Kapital der notleidenden Institute.
Dieses international abgestimmte Maßnahmenpaket findet unter den Ökonomen aller Lager breite Zustimmung. Zum ersten Mal seit Wochen scheint es zu gelingen, die Börsen weltweit zu beruhigen. So weit, so gut.
Nicht beantwortet ist damit allerdings die Frage, wie lange die so verabreichten Beruhigungspillen wirken und wie es danach national und international auf den Finanzmärkten weitergehen soll. Weder die Bundesregierung noch die EU, noch die G7, noch der Internationale Währungsfonds haben bis jetzt eine Perspektive über die akute Bekämpfung der Krisensymptome hinaus aufgezeigt.
So richtig es ist, dass die Staaten bei den Banken Miteigentümer werden: Glaubt irgendjemand, dass die Politik das Bankgeschäft besser betreibt als Ackermann & Co? Wenn es so wäre, wieso hätte dann in Deutschland die Krise vor allem die öffentlichen Banken - von der SachsenLB bin zur BayernLB - erfasst? Die Verstaatlichung von Banken ist auf Dauer keine Lösung des Problems. Und erst recht spricht nichts dafür, dass die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler dauerhaft die Fehler von Bankmanagern, egal ob öffentlich oder privat, sanktionieren.
Ebenso wenig kann allerdings die Alternative lauten, dass der Staat jetzt vorübergehend ins Risiko geht, in paar Monaten wieder aussteigt, und dann geht es weiter wie bisher. Die Ursache der Krise ist die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte. Sie haben über Jahre ein Eigenleben entwickelt, mit abenteuerlichen Auswüchsen. Politik und Wirtschaft können erst dann wieder zur Tagesordnung übergehen, wenn die Märkte neuen, strengeren Regeln unterworfen sind. Diese Regeln sind noch nicht ansatzweise zu erkennen, weder in Berlin noch sonstwo.
Deutschland allein kann auf diesem Feld allerdings auch wenig ausrichten, nicht einmal Euroland insgesamt. Wenn die Regierung den deutschen Banken vorgibt, künftig (wieder) nach den Prinzipien des seriösen Kaufmanns zu agieren, ist das prinzipiell richtig. Aber es nützt nichts, wenn sich zugleich das Karussell der Unseriosität in Amerika, Asien oder auch nur in den Steueroasen von Liechtenstein bis zu den Cayman Islands weiterdreht.
Der Turbokapitalismus, der von der Maximierung der kurzfristigen Renditen getrieben wurde, hat weltweit einen schweren Rückschlag erlitten. Aber er ist nicht tot. Die Anleger von Hedgefonds, die Manager der Heuschrecken-Firmen, die Verkäufer der "innovativen" Finanzprodukte hoffen, dass sich die Krise letztlich als Betriebsunfall des Systems erweisen wird, nicht mehr. Und dass die Regierungen als eine Art Unfallversicherung einspringen, in die man nicht einmal Prämien einzahlen muss. Sie dürfen nicht recht behalten. Deshalb ist es jetzt in der Tat notwendig, dem Welt-Finanzsystem eine neue Architektur mit einer neuen Statik zu geben.
Die Kanzlerin und ihre Koalition werden sich in den letzten Monaten ihrer gemeinsamen Amtszeit auch mit solchen Fragen noch beschäftigen müssen. Angela Merkel hat gestern den Eindruck erweckt, das neue Finanzsystem nehme bereits Konturen an. Aber so weit ist es noch längst nicht. Alles was bisher beschlossen wurde, gehört in die Rubrik Krisenmanagement. Eine Politik, die sich darin erschöpft, führt letztlich zu nichts. Außer zum nächsten Crash.
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
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