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26. November 2011

Leitartikel zur Bergstedt-Affäre: Bouffier hat eine Schattenseite

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Nicht nur im Fall Bergstedt wird der frühere Innenminister Bouffier zum Ballast für den heutigen Ministerpräsidenten Bouffier. Der eine ist Dr. Jekyll, der andere Mr. Hyde.

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In der Geschichte von Dr. Jekyll und Mr. Hyde verwandelt sich ein seriöser, angesehener Mann in dunklen Stunden in einen unberechenbaren Bösewicht. Die alte Story von Robert Louis Stevenson fasziniert uns bis heute, weil sie zeigt, dass Menschen zwei ganz unterschiedliche Seiten zugleich in sich tragen können.

Volker Bouffier ist so ein Mann der zwei Gesichter. Das freundliche Gesicht, seine kompromissbereite Seite, trägt der CDU-Politiker nach außen, seit er vor gut einem Jahr hessischer Ministerpräsident wurde. Er hat all jene überrascht, die ihm den angekündigten „neuen Stil“ nicht abnehmen wollten, als er die Opposition in Großprojekte wie die Schuldenbremse und die Energiewende mit einband.

Bouffiers Ministerium hat Aktionen gegen Bergstedt geplant

Mit seiner weniger freundlichen, kompromisslosen Seite geht der Hesse nicht hausieren. Sie kommt nur durch hartnäckige Recherchen ans Tageslicht. Es sind die verborgenen Skandale des früheren Innenministers Bouffier, der im System seines Vorgängers Roland Koch eine zentrale Rolle spielte. So wird der frühere Innenminister Bouffier zum Ballast für den heutigen Ministerpräsidenten Bouffier. Der eine ist Dr. Jekyll, der andere Mr. Hyde.

Der Umgang mit dem Anarcho Jörg Bergstedt ist ein Paradebeispiel dafür, mit welchen brachialen Methoden das System Bouffier alles aus dem Weg räumen wollte, was ihm lästig war. Mehr als fünf Jahre nach der unrechtmäßigen Inhaftierung des Aktivisten ist noch immer ungeklärt, wer in Bouffiers Polizei die Verantwortung trug – und wie eng der Ministerpräsident und damalige Minister selbst in die Auseinandersetzung mit seinem Gießener Intimfeind verstrickt war.

Die neuesten Erkenntnisse aus offiziellen Akten legen nahe, dass hochrangige Bedienstete aus dem Innenministerium heraus erst die Polizei-Aktion gegen Bergstedt planten und später die internen Ermittlungen zugunsten Bouffiers beeinflussten. Seine CDU entblödet sich nicht, diejenigen als Unterstützer eines Anarchisten anzugreifen, die das Recht auch für Gegner des Staates einfordern. Dass der Rechtsstaat zur Bananenrepublik verkommt, wenn für die nachgewiesene Freiheitsberaubung einfach kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen wird, gilt im Denken von Bouffiers Getreuen nur als Petitesse.

Der Fall fügt sich ein in eine schier endlose Liste von Beispielen, wie Bouffier seine Günstlinge einsetzte und seine Pläne durchzog, egal wer ihm Weg stand. Zu diesem System gehört auch der Schönredner Bouffier, der ganz im Stil seines Vorgängers Koch alle Skandale verschleiert.


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So beschäftigt die Affäre um einen Polizeichef, den Bouffier nach Gutdünken ins Amt hob, obwohl ein Gericht dies für rechtswidrig erklärt hatte, bis heute einen Untersuchungsausschuss. Ein Schuldeingeständnis Bouffiers fehlt bis heute.

Damaliger Innenminister Bouffier übersah den "kleinen Adolf"

Sein Prinzip: Wenn ein Skandal auffliegt, duckt er sich lieber weg. An die Vorgänge im Fall Bergstedt kann sich der Ministerpräsident angeblich nicht mehr richtig erinnern. Warum er jahrelang seinen Polizeipräsidenten Norbert Nedela gewähren ließ, der von Bouffier-Nachfolger Boris Rhein wegen seines autoritären Führungsstils rausgeworfen wurde, hat der Ex-Innenminister nie erklärt. Im Fall der LKA-Präsidentin Sabine Thurau, die er ins Amt brachte und die von Boris Rhein entlassen wurde, gab er schlicht zu Protokoll, er blicke nicht mehr durch.

Die schmutzigen Dinge fasst der Landesvater lieber nicht an, damit seine Weste weiß aussieht. Das gilt auch für den hessischen Teil bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Jahrelang enthielten die Sicherheitsbehörden den Abgeordneten Informationen über jenen hessischen Verfassungsschützer vor, der offenbar zur Tatzeit während Mordes an dem Betreiber eines Internetcafés in Kassel im Jahr 2006 anwesend war.

Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Verfassungsschützer in seinem Ort als „kleiner Adolf“ galt. Der damalige Innenminister hieß Volker Bouffier. Der sagt heute, das sei auch für ihn alles neu. Schlimm genug, wenn dem so ist. Die politische Verantwortung aber trägt er allemal.

Bouffiers Abtauchen mag seiner Imagepflege förderlich sein. Doch selbst das hat eine Schattenseite. Sein Nachfolger in der Innenbehörde, Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt Oberbürgermeister werden will, muss Rücksichten bei der Aufklärung nehmen. Der Fall Bergstedt ist dafür ein anschauliches Beispiel. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, ehe Minister Rhein im Innenausschuss des Landtags Fragen der SPD zu beantworten versuchte, dies aber zum großen Teil nicht konnte. In der nächsten Woche bekommt er eine zweite Chance.

Erst kürzlich, als er den Energiekonsens für Hessen vorstellte, brüstete sich Bouffier wieder mit seinem „neuen Stil“. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, wenn sich Dr. Jekyll zwischendurch immer wieder in Mr. Hyde verwandelt.

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