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19. Mai 2011

Leitartikel zur City BKK: Der Sündenfall der Kassen

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Das Verhalten der Krankenkassen gegenüber den Versicherten der City BKK ist hässlich: Die Kassen wollen mit den Armen, Alten und Siechen der insolventen City BKK nämlich nichts zu tun haben.

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Die Private Krankenversicherung ist der Inbegriff des Unsozialen. Nur wer jung, reich und gesund ist, ist willkommen. Wer arm ist, bleibt sowieso draußen. Und wer krank ist, muss so hohe Zuschläge bezahlen, dass für ihn die Versicherung viel zu teuer ist. Wie hell leuchtet dagegen das Licht der Gesetzlichen Krankenversicherung. Jeder darf kommen. Bei den Krankenkassen steht jeder für jeden ein − egal wie alt, bedürftig und behindert er ist.

Tja, schön wär’s! Das hässliche Verhalten gegenüber den Versicherten der insolventen City BKK belehrt uns leider eines Schlechteren. Menschen, die sich in einer Notlage fühlen, werden von anderen Krankenkassen mit allen möglichen Scheinargumenten abgewimmelt. Die Kassen-Berater machen den City-BKK-Kunden einen Übertritt so schwer wie möglich. Da heißt es dann: Das Medikament, an das Sie gewöhnt sind, können wir Ihnen nicht bezahlen; mit diesem Hersteller haben wir keinen Vertrag. Die AOK lotst Antragsteller an eine weit entfernte Geschäftsstelle, wo sie dann mit ihren Rollatoren stundenlang in der Schlange stehen. Die Barmer schließt einfach ihren „Service“-Punkt ganz − angeblich wegen Überlastung. Die Wahrheit ist: Die Kassen wollen mit den Armen, Alten und Siechen der City BKK nichts zu tun haben. „Schlechte Risiken“ heißen die im Kassensprech. Sie bringen nichts und kosten viel. Versauen die Bilanz.

Betriebswirtschaftlich handeln die Kassen möglicherweise vernünftig. Ihre Manager könnten sogar sagen: im Sinne ihrer Mitglieder. Nur wenn sie ihre Ausgaben im Griff haben, können die Kassen die Erhebung eines Zusatzbeitrags möglichst lange hinausschieben. Der nämlich würde vor allem die jüngeren, flexiblen Mitglieder vertreiben, die in aller Regel auch noch die wohlhabenden und gesunden sind. Die Spirale drehte sich nach unten.

Deshalb zeigen die Kassen auf die Bundesregierungen, die ihnen dieses Dilemma eingebrockt haben. Regierungspolitiker haben immer wieder betont, sie wollten einen Wettbewerb um die Qualität, um die beste Versorgung. Doch der inzwischen unbegrenzte Zusatzbeitrag, den allein der Versicherte bezahlen muss, führt zu einem reinen Wettbewerb über den Preis. An jeder Stelle muss gespart werden, um konkurrenzfähig zu bleiben. Da werden auf einmal mehr Anträge auf Kuren abgelehnt − oder eben in letzter Konsequenz Hilfsbedürftige abgewimmelt.

Bei der Ursachenforschung haben die Kassen ja recht. Der Zusatzbeitrag gehört wieder abgeschafft. Die Entlassung der Arbeitgeber aus der Verantwortung für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen war eine Geschenk von Schwarz-Gelb an die Unternehmen. Die Folge der jüngsten Gesundheitsreform ist, dass gerade die, die von Krankenkassen am dringendsten gebraucht werden, − die jungen Gutverdiener − zu den Privaten flüchten.

Aber dürfen die Kassenchefs deswegen das Grundprinzip vergessen, auf das die Gesetzliche Krankenversicherung gebaut ist: Solidarität? Was soll erst werden, wenn bald die Zusatzbeiträge flächendeckend eingeführt werden und noch mehr Kassen pleitegehen. Stehen dann Millionen Alte und Kranke vor den Geschäftsstellen der Republik und betteln um Aufnahme?

Die Koalition droht mit schärferen Gesetzen. Die Vorstände sollen persönlich für die Missetaten der Mitarbeiter haften. Die Kassen haben die Pflicht, Antragsteller aufzunehmen. Tun sie es nicht, ist das illegal. Aber kann man ihnen das auch nachweisen? Die Kassenbeschäftigten stellen ja nur in den Beratungsgesprächen negative Aspekte einer Mitgliedschaft bei ihnen besonders heraus. Und das ist nicht verboten.

Aber es ist verwerflich. Als moralische Instanz waren die Vertreter der GKV immer ganz groß; wenn es darum ging, die Konkurrenz von den Privaten zu verdammen. Oder wenn sie streikende Ärzte an ihre Pflicht zur Behandlung erinnerten. Oft hatte sie mit ihren Argumenten recht. Doch mit ihrem Verhalten in der jetzigen − für die Gesetzliche Krankenversicherung eigentlich sehr überschaubaren − Krise haben sie viel von ihrem moralischen Kapital verspielt. Die Versicherer müssen nun ihr Versprechen erfüllen und den Kassenlosen die Aufnahme so leicht wie möglich machen. Wenn es weiter Probleme gibt, müssen die Anständigen unter den Kassenmanagern ihre Kollegen an den Pranger stellen. Die Verweigerer sollten zumindest einen Imageschaden davontragen. Der schlägt sich in der Bilanz nieder. Damit sich die Untaten nicht auch noch lohnen.

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