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16. November 2012

Leitartikel zur deutschen Krisenpolitik: Bedürfnis nach Maß und Mitte

 Von Harry Nutt
Hinter dem Reichstag geht die Sonne auf. Während Europa die wirtschaftliche und soziale Krise erlebt, orientieren sich die Deiutschen an einer Art Wohlfühl-Konservatismus. Foto: dapd

Während in Europa die Symptome der wirtschaftlichen und sozialen Krise deutlich hervortreten, orientieren sich die Deutschen bei ihrer Suche nach Sicherheit an einer Art Wohlfühl-Konservatismus.

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Die neue Mitte kommt auf leisen Sohlen. Es sind keine starken Worte und große Reden, auf die Katrin Göring-Eckardt ihre politische Biografie gegründet hat. Wirkung erzielt sie eher über ihre zurückgenommen-bestimmte Art. Aufrecht, grazil, und ein bisschen auch verlegen. Es ist schon bemerkenswert, wie ein bekanntes Gesicht der einheimischen Politik nach einer Mitgliederwahl ihrer Partei zum Symbol einer politischen Befindlichkeit avancierte: dem akutem Bedürfnis nach Maß und Mitte.

Es sind eine ganze Reihe von Zuschreibungen, die sie seither über sich ergehen lassen muss. So verkörpere die ostdeutsche Kirchenfrau zugleich protestantische Werte, eine moderne Form des sozialen Gewissens und – obwohl sie nie den Anschein von Berufsjugendlichkeit erweckte – die Hoffnung der Grünen auf Verjüngung. Katrin Göring-Eckardt ist unter der Woche zu einer Projektionsfläche geworden, auf der nicht weniger abgebildet werden soll als die gesellschaftliche Reife der einstigen Bewegungspartei und eine milieuübergreifende Akzeptanz. Nicht mehr bloß öko, sondern plötzlich erwachsen, ja endlich sogar bürgerlich.

Passen die Grünen besser zu Union als die FDP?

Auch wenn sie und andere Parteifunktionäre immer wieder beteuern, dass ein Bündnis mit den Christdemokraten nicht auf ihrer Agenda stehe, haben die Grünen nach ihrer verblüffenden Personalentwicklung genau dies als zusätzliche Option erhalten. Und das nicht nur als raffinierte Strategie für die Zeit bis zur Bundestagswahl. Schon jetzt regiert ein Gefühl allgemeiner Konsensbildung. Während in den meisten Ländern Europas die Symptome der wirtschaftlichen und sozialen Krise immer deutlicher hervortreten, orientieren sich die Deutschen bei ihrer Suche nach Sicherheit zumindest vorübergehend an einer Art Wohlfühl-Konservatismus. Die Lage ist nicht so schlecht wie anderswo, aber die Stimmung wechselt zwischen aufgekratzt bis besorgt. Sich unauffällig dazwischen bewegen zu können, ist das große Erfolgsgeheimnis von Kanzlerin Angela Merkel. Je langweiliger ihr politisches Auftreten erscheint, desto besser fühlen sich die Menschen bei ihr aufgehoben. Strittige Fragen zur Sozial-, Familien- und Rentenpolitik werden von einem weitgehend pathosfreien Pragmatismus absorbiert. Es mag sein, dass bis auf weiteres kein schwarz-grünes Projekt am politischen Horizont auftaucht. Aber schon jetzt erscheint es vielen plausibel, dass die saturierten Grünen sehr viel besser zur Union passen als die quengelige FDP. Ohne vollständig in das politische Alltagsgeschäft und deren Begrifflichkeit aufzugehen, hat das Bedürfnis nach Geborgenheit gesellschaftspolitische Gestalt angenommen.

Eine neue politische Mitte

Aber es ist ein trügerisches Gefühl. Tatsächlich gibt es bei den Parteien keine Hinweise darauf, dass die rasante Dynamik der gesellschaftlichen Spaltung auch nur annähend verstanden worden ist. Schon lange klafft sie soziale Schere nicht mehr nur zwischen oben und unten auseinander. Von Abstiegsängsten werden inzwischen auch jene erfasst, die man eben noch zu den Leistungsträgern und Motivierten rechnete.

Es kann jeden treffen, den ehrgeizigen Ingenieur eines Autobauers ebenso wie den Abteilungsleiter im Bankgewerbe. Da in den letzten Jahren die Idee einer lebenslangen Beruflichkeit sich zunehmend als Fiktion herausgestellt hat, wurden auch die Mechanismen einer sozialen Zugehörigkeit zerstört. In der gesellschaftlichen Mitte ist das Vertrauen darin verloren gegangen, dass eine frühe Investition in Bildung sich später schon auszahlen wird. Stattdessen hat sich der Impuls breitgemacht, frühzeitig so viel mitzunehmen wie es geht. Und er hat auch jene erfasst, von denen man sich doch Orientierung im großen Ganzen erwartet. Unterdessen ist der Glaube an ein Wirtschaftswachstum, das auch den Herausgefallenen Hoffnung auf Anschluss und Wiederaufnahme gewährt, spätestens in der Finanzmarktkrise verloren gegangen. Die Debatte darüber, wie wir arbeiten und leben wollen, ist jedoch von einer Stabilitätsannahme geprägt, die es so nicht mehr gibt.

Es gibt also gute Gründe für eine Neujustierung der politischen Mitte. Die Parteien sollten aber nicht nur ihre Kampagnenplanung darauf abstimmen. Für die Geschichte der Bundesrepublik gilt, dass die demokratische Entwicklung wiederholt von den politischen Rändern aus belebt wurde. Die Entstehung der Grünen ist ein Teil dieser Geschichte. Inzwischen aber ängstigt sich die gesellschaftliche Mitte, während an deren Rändern die Merkmale des Zerfalls unübersehbar geworden sind. Das Bedürfnis nach Maß und Mitte ist Ausdruck eines Gefühls. Eine politische Antwort steht noch aus.

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