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01. August 2013

Leitartikel zur Euro-Hawk-Affäre: Die Armee und ihre Freunde

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Eine Aufklärungsdrohne vom Typ Euro Hawk.  Foto: dpa

Der Untersuchungsausschuss zur Drohne hat jenseits des Gerangels um den Minister Interessantes zutage gefördert: zum Beispiel die Kumpanei zwischen Behörden und Industrie.

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Und nun? Den gesamten Sommer lang dominierte die Affäre um die geplatzte, aber millionenschwere Entwicklung des unbemannten Horch- und Guck-Fliegers Euro Hawk Politik und Medien. Wochenlang hechelten sie dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Untersuchungsausschuss des Bundestages entgegen. Doch jetzt, da der Minister die peinlichen Fragen überstanden hat, scheint alles wie vorher: De Maizière bleibt im Amt, die Bundeswehr wähnt ihre Soldaten wegen der fehlenden Drohne weiter in Gefahr, rund 700 Millionen Euro Steuergeld sind trotzdem futsch.

Doch das ist eine verkürzte Sicht. Sicher, wem es darum ging, den dritten Unions-Verteidigungsminister in Folge zu stürzen, der muss nun enttäuscht sein. Er sollte sich aber fragen, was ein Rücktritt sieben Wochen vor einer Bundestagswahl real für einen Unterschied macht. Entschieden wird in diesem Sommer ohnehin nichts mehr, und dass de Maizière das Amt danach behält, ist in jedem Fall fraglich.

Auch am Vorwurf, der Untersuchungsausschuss habe als Wahlkampfarena dienen sollen, ist nur ein Funken Wahrheit. Jeder, der so ein Gremium für einen bequemen Weg hält, politische Gegner mit Dreck zu bewerfen, sollte zwangsverpflichtet werden, die 2000 Ordner mit Ausschussakten durchzuarbeiten und in den Sommerferien tagelang Ministerialbeamten und Behördenvertretern bei Referaten über Haushaltsfragen und Militärspezifika zuzuhören. Selbst Talkshow-Auftritte bei Markus Lanz sind dagegen attraktiver – und brächten mehr Wahlkampfpunkte.

Die Geschichte des Euro Hawk ist nicht nur lang, sondern auch kompliziert und undurchsichtig. Gerade deshalb ist es gut, dass ein Ausschuss sie einmal aufarbeitet. Zu dessen Untersuchungsauftrag zählte nämlich – auch wenn man in dieser Woche einen anderen Eindruck gewann – mehr als die Frage, wann der Minister wie sehr gelogen hat.

Alle Projekte sprengen den Rahmen

Vielmehr wollten die Verteidigungspolitiker endlich einmal aufklären, wieso alle großen Rüstungsprojekte ihren Zeit- und vor allem Kostenrahmen sprengen. Das mögen sie mit anderen Großprojekten zu Land, zu Luft und an der Spree teilen. Doch gerade der Euro-Hawk-Ausschuss zeigte eindrücklich, dass Großprojekte im Auftrag der Bundeswehr noch ein ganzes Stück problematischer sind. Das beginnt damit, dass die 700 Millionen Steuergeld für die gefloppte Drohne eben nicht einfach weg sind. Sie kamen ja durchaus bei jemandem an: bei der Rüstungsindustrie.

Die Befragung der Zeugen aus dieser Branche und ihrer Geschäftspartner aus den deutschen Behörden enthüllte eine unangemessene Kumpanei. Offenbar schließen und ändern die Chefbeschaffer der Bundeswehr Millionendeals auf eigene Faust – und zeigen gerade bei „Entwicklungsverträgen“ wie dem Euro Hawk reichlich Verständnis dafür, dass die Rüstungsfirmen sogenannte Entwicklungsrisiken vermeiden wollen. Dem Willen des Steuerzahlers, fehlgeschlagene Tüfteleien der Waffenbauer nicht aus der Staatskasse berappen zu wollen, fühlen sich diese Behörden jedenfalls weniger verpflichtet.


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Überhaupt stammen die wichtigsten Berater bei unseren Rüstungseinkäufen offensichtlich aus der Rüstungsindustrie selbst. Klar, dass das kein billiges Konzept ist. Beim Euro Hawk führte es zu Millionenausgaben – und doch zum Flop. Das dem Parlament und damit dem Volk verantwortliche Ministerium erfährt solche Details offenbar öfter erst, wenn es zu spät ist.

Ohnehin förderte der Ausschuss bei den Verantwortlichen viel Leidenschaft für moderne Militärtechnik zutage und wenig Bereitschaft, darüber öffentlich zu debattieren. Der Euro Hawk entstand aus dem Wunsch, dass Deutschland weltweit ganz vorn mitspielt bei der Ausspähung des Gegners – die Bundeswehr also auch innerhalb ihrer Bündnisse die schicksten Drohnen hat. Eine Parlamentsarmee sollte derlei Wünsche aber zuerst der öffentlichen Debatte stellen. Vielleicht hätte es den Deutschen ja gereicht, ihre Drohnen gemeinsam mit den europäischen Waffenbrüdern zu entwickeln.

Viele Fragen bleiben offen

So stellt sich vor der Veröffentlichung der Abschlussberichte nicht nur die Frage, worin der eigentliche Skandal am Euro Hawk besteht. Es kommt auch das Gefühl auf, längst nicht alles erfahren zu haben, was sich zwischen Rüstungsfirmen, Beschaffungsämtern und Verteidigungsministerium abspielt. So ergab sich aus den Anhörungen nicht nur, dass der skandalumwitterte US-Geheimdienst NSA an der deutschen Drohne mitbaut – und womöglich vielfältig davon profitiert.

Man erfuhr auch, dass das Krisenprojekt bewusst erst 2013 abgebrochen wurde, damit der europäische Konzern EADS sein Spionage-System „Isis“ zu Ende testen kann – in dem Wissen, dass es auf der deutschen Drohne nicht fliegen wird. Es stellte sich zudem heraus, dass der Abbruch auch kam, weil EADS inzwischen einen eigenen Flugkörper als Alternative zum gefloppten US-Modell anbietet: für nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich. Die deutschen Behörden werden es sicher wohlwollend prüfen.

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