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24. Juli 2012

Leitartikel zur Euro-Krise: Merkel muss den Euro retten - jetzt

 Von Peter Riesbeck
Die Europäische Zentralbank in Frankfurt muss die Märkte beruhigen.  Foto: dpa

Die Warnung von Moody’s macht klar: Die Euro-Rettung steht vor dem Scheideweg. Spanien und Italien wanken - aber eben auch Deutschland zeigt seine Problemzonen. Angela Merkel muss jetzt handeln. Sie wird eine stärkere Rolle der EZB dulden müssen.

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Auch Musterschüler können einen Tadel erhalten. Noch ist nichts passiert, aber der warnende Ausblick der Ratingagentur Moody’s auf Deutschlands Bonität zeigt: Auch der Klassenprimus schwächelt.

Deutschlands Eintrag ins Klassenbuch

Bevor jetzt alle schimpfen über die ungerechte Welt der US-Ratingagenturen, lohnt ein Blick auf einen anderen Klassenbucheintrag. Es gebe keinen signifikanten Beitrag, die Länder in die fiskalpolitische Gesundung einzubeziehen, heißt es dort zum Beispiel. Zudem wird der hohe Anteil an Mini-Jobbern bemängelt, der nur zu geringen Rentenleistungen für diese Beschäftigten führe. Die Regierung unternehme zu wenig, um Geringverdienern den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern, so eine Klage. Das Ehegattensplitting wird kritisiert. Und das Bildungssystem wegen der hohen Schulabbrecherquote und der Benachteiligung von Kindern aus sozialschwachen Familien.

So klingt kein Troika-Bericht zu Griechenland, auch keine Bestandsaufnahme eines gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts und erst recht keine Klage einer Ratingagentur. So redet die EU-Kommission in ihren jüngsten länderspezifischen Empfehlungen über Deutschland. Es ist also nicht so, dass die deutschen Problemzonen nicht bekannt wären. Moody’s hat sie jetzt nur noch einmal angesprochen.

Euro-Krise erreicht das Europas Zentrum

Peter Riesbeck
Peter Riesbeck

Ärgerlich ist die Warnung von Moody’s aber schon. Nicht nur wegen des Zeitpunkts mitten in die neu aufkeimenden Zweifel an der Euro-Rettung. Sondern, weil sich die Klage der Agentur auch auf die Niederlande und Luxemburg bezieht. Der kleine Kreis der fiskalpolitisch starken AAA-Länder (und damit die Zahl der austeritätspolitischen Verbündeten von Angela Merkel) schwindet. Die Debatte um den schwächelnden Euro erreicht das Zentrum.

Lehren lassen sich daraus sehr wohl ziehen: Die Länder der Euro-Zone sitzen alle in einem Boot. Es nützt also wenig, wenn schwächelnde Bundesminister öffentlich den Schrecken vor einem griechischen Euro-Austritt verlieren. Es geht längst nicht mehr um Griechenland, es geht um das Vertrauen der Märkte in Europa. Und das hat Philipp Rösler durch sein Plaudern leichtfertig verspielt.

Hoher Preis für Taktiererei

Vielleicht wollte Rösler als FDP-Chef schon einmal austesten, wie eurokritische Maßnahmen so ankommen beim europamüden Wähler. Sicherlich aber wollte er die griechische Regierung an die Ernsthaftigkeit der mit der Europäischen Zentralbank, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Sparprogramm erinnern.

Das ist legitim. Aber es ging schon einmal schief. Erst im Mai, nach der ersten Runde der griechischen Parlamentswahl, hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf Brüsseler Boden indirekt einen griechischen Austritt aus der Euro-Zone angedeutet. Ein Tabu war gebrochen. Die Märkte dankten es mit wochenlangen Turbulenzen. Im politischen Spiel um Europas Milde und Strenge gegenüber Griechenland können Kritiker einwenden: Westerwelles Weckruf hatte Erfolg. Griechenlands Wähler wussten am Ende, um was es geht, im zweiten Anlauf zur Abstimmung siegten die europafreundlichen Kräfte. Aber der Preis dieser Taktiererei ist groß. In diesem Sommer unseres Missvergnügens geht es längst nicht mehr um Griechenland, es geht um Spanien und Italien. Und um den Euro.

Spaniens Schulden und Italiens Schulen

Philipp Rösler und Angela Merkel: Der eine taktiert, die andere muss retten.
Philipp Rösler und Angela Merkel: Der eine taktiert, die andere muss retten.
 Foto: dpa

Die Hilfe für Spaniens Banken haben die Märkte nicht beruhigt. Zu groß sind die Zweifel, zu groß ist die Schuldenlast der spanischen Regionen. In Italien verhält es sich ähnlich. Auch dort kommt das Unheil aus der Provinz, Siziliens Verbindlichkeiten drücken. Es ist nicht einmal sicher, ob nach den Ferien die Schule wieder beginnen kann, den Provinzen fehlt schlicht das Geld – in einem G8-Staat. So weit ist Europa heute.

Die Euro-Rettung ist eine entscheidende Phase gelangt, Moody’s Warnung macht dies jetzt deutlich. Kanzlerin Merkel hat lange gezögert und sich erst spät zu Europa bekannt. Merkel will die politische Union, nur sie kann den Euro und Europa retten. Doch bis die politische Union kommt, kann es für die Gemeinschaftswährung schon zu spät sein. Ohne Aufkäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank wird sich der Markt in diesem unruhigen Sommer nicht beruhigen lassen. Merkel muss deshalb ein weiteres Mal fiskalpolitischen Pragmatismus beweisen und ihre standhafte Rolle zur Abstinenz der EZB überdenken.

Es geht nicht um Griechenland, es geht um Spanien und Italien. Umso mehr nervt Röslers Zwischenruf. Vertrauen beginnt notfalls auch mit Schweigen. Zumindest aber mit der Wortwahl.

PS: Übrigens, in diesem Text kommt das Wort Euro-Krise nicht ein einziges Mal vor. Es ist ersetzt durch Euro-Rettung. Euphemismus? Vertrauen in Europa.

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