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28. Dezember 2012

Leitartikel zur FDP: Und ewig grüßt die FDP

 Von Steffen Hebestreit
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.  Foto: dpa

Rainer Brüderle soll so die FDP bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Selbst wenn ihm das gelingen sollte, geht die FDP harten Zeiten der Selbstfindung entgegen: Was ist liberale Politik im 21. Jahrhundert?

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Jedes Jahr am 2. Februar spielt sich in dem Städtchen Punxsutawney im US-Bundesstaat Pennsylvania das gleiche Spektakel ab. Die Gemeindeältesten beugen sich am Groundhog Day über den Bau des örtlichen Murmeltiers. Zeigt sich das kleine Fellpaket, ist die Freude groß, denn der Winter scheint vorüber. Bleibt der Wuschel in seinem Haus, drohen sechs weitere bitterkalte Wochen – so will es die Überlieferung.

Durch den Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“ ist Punxsutawney bekanntgeworden. In dem Film erleidet der Schauspieler Bill Murray ein Martyrium. Immer wieder wacht er an jenem 2. Februar auf und muss den immer selben Tag stets neu durchleben, ohne dass sich etwas bessert.

Prügelknabe der Regierung

Der FDP geht es wie Bill Murray. Kurz vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen dümpelt die Partei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. In der Regierung kommen die Liberalen, wenn überhaupt, nur noch als Prügelknabe vor. Der FDP-Chef agiert auf Abruf − längst scheint ausgemacht, dass der Vorsitzende nach der sich abzeichnenden Niederlage bei der nächsten Landtagswahl gehen muss. So war es im Winter vor zwei Jahren, als der Vorsitzende noch Guido Westerwelle hieß und drei Monate später das Handtuch warf. So ist die Lage heute mit Philipp Rösler: Und ewig grüßt das Murmeltier.

Damals wie heute erschöpften sich die Probleme der FDP längst nicht in der (unglücklichen) Figur ihres Vorsitzenden. Natürlich sorgen Röslers fehlende Ernsthaftigkeit, seine inhaltliche Schwäche und sein fehlendes Gespür für das richtige Wort zur rechten Zeit dafür, dass die Schwierigkeiten der FDP nicht geringer werden. Eine natürliche Autorität hat der 39-Jährige nie besessen – und er hat es als Vizekanzler nicht geschafft, sich diese Autorität zu erarbeiten.

Die Probleme der FDP reichen aber tiefer, viel tiefer. Aus Westerwelles Ein-Themen-Steuersenkungs-Partei ist eine Kein-Themen-Partei geworden. Die liberalen Spitzenpolitiker beschäftigen sich auch deshalb so ausgiebig mit sich und ihren Rankünen, weil ihnen ein anderes Thema fehlt. Bei jeder wichtigen politischen Frage, die Schwarz-Gelb zu beantworten hatte, war die FDP ein Totalausfall. In der Euro-Rettung verhinderten die Freidemokraten vor einem Jahr bei ihrem Mitgliederentscheid nur mit Ach und Krach − und einem Verfahrenstrick − die Spaltung der Partei. FDP-Politiker bis hinauf zum Bundesvorsitzenden sprechen sich mal für, mal gegen einen Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro aus, und die Kanzlerin setzt in dieser Frage längst auf die Opposition.

Zwei Drittel der Wähler verloren


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Die Haushaltskonsolidierung postuliert Rösler zwar gerne in Sonntagsreden. Wochentags verrechnet er beim Koalitionsgipfel munter die Praxisgebühr mit dem Betreuungsgeld und lässt die Beiträge für Rente und Arbeitslosengeld stärker sinken als gut ist angesichts der nächsten Rezession. Bei der Energiewende, dem Zukunftsprojekt dieser Regierung, spricht die FDP ausnahmslos über die Schwierigkeiten, statt Lösungen aufzuzeigen. Der Absturz der FDP kennt kein Beispiel: Innerhalb von drei Jahren hat die Partei bundesweit zwei Drittel ihrer Wählerstimmen verloren. Die Schwäche setzt sich nahtlos in den Ländern fort, wo die FDP von Niederlage zu Niederlage eilt und ihr in drei Wochen in Niedersachsen der nächste Machtverlust droht.
Dabei hat keine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik häufiger im Bund mitregiert als die FDP. Die Partei von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff stand in dem Ruf, das Regierungshandwerk zu verstehen, diesen klugen Ausgleich der Interessen, zwischen Selbstzweck und Allgemeinwohl, Staats- und Marktgläubigkeit. Das fulminante Wahlergebnis 2009 war auch gespeist aus der Furcht der Bürger vor einer Neuauflage der großen Koalition. Doch drei Jahre schwarz-gelbe Wirklichkeit haben dieser Drohung längst jeden Schrecken geraubt.

So erwacht die FDP zu Beginn des neuen Jahres wieder zur Melodie von Punxsutawney. Rainer Brüderle soll nun retten, was noch zu retten ist. Vor zwei Jahren parteiintern verlacht als seltsamer Märchenonkel aus dem Wirtschaftsministerium, soll er nun jene Seriosität ausstrahlen, die mit dem schrillen Herrn Westerwelle und dem freundlichen Herrn Rösler verloren gegangen ist.

Brüderle soll so die FDP bei der Bundestagswahl noch mal über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Selbst wenn ihm das gelingen sollte, was längst nicht fest steht, geht die FDP harten Zeiten der Selbstfindung entgegen: Was ist liberale Politik im 21. Jahrhundert? Wofür will die Partei stehen? Und mit wem will sie das umsetzen? Solange die FDP darauf keine Antworten findet, bleibt sie entbehrlich.

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