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23. Februar 2011

Leitartikel zur Haltung der EU: Verlotterte Gemeinschaft

 Von 

Europa beschädigt sich systematisch selbst. Die Revolutionen jenseits des Mittelmeers unterstützt die EU nur halbherzig. Verstöße der Mitglieder gegen eigene Werte nimmt sie locker hin.

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Die Europäische Union ist der Ansicht, dass in Libyen die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten aufhören und das Regime in einen Dialog mit der Bevölkerung treten sollte. So haben es die EU-Außenminister Anfang der Woche festgelegt, so wiederholt es seit Tagen die EU-Kommission, so äußerte sich Europas Chefdiplomatin Catherine Ashton in Kairo. Gewaltfreiheit und Dialog – das finden alle gut. Da mag niemand widersprechen. Schließlich ist ja auch jedermann für den Fortschritt, gegen Kindsmissbrauch und für mehr Ehrlichkeit in der Politik.

Klugheit bedeutet, Fehler nur einmal zu begehen. Die Europäische Union ist nicht klug. Im Fall von Tunesien und Ägypten hat sie viel zu lange auf korrupte Despoten gesetzt. Erst als deren Sturz unausweichlich schien, fand sie eine klare Sprache. Das wird ihr noch lange anhängen.

Im Fall von Libyen versagt die Gemeinschaft erneut. Sie hätte längst Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan auf den Weg bringen und sich offen mit den Demonstranten solidarisieren können. Das hat Italien verhindert. Es braucht Libyen als Energie-Lieferanten und als Bollwerk gegen Bootsflüchtlinge. Deutschland immerhin nennt die Dinge beim Namen: Gaddafi muss weg. Auch Frankreich fordert mittlerweile eine härtere Gangart. Europas gemeinsame Außenpolitik bleibt dennoch eine Farce, vergleichbar mit der Promotionsschrift des Karl-Theodor zu Guttenberg: viel Blendwerk, kaum Substanz.

Strukturelles Glaubwürdigkeitsproblem

Europa muss erkennen, dass es inzwischen ein strukturelles Glaubwürdigkeitsproblem hat. Moralisch ist die Union ziemlich verlottert, sie verstößt ständig gegen ihre eigenen Prinzipien. Das zeigt nicht nur ihre Reaktion auf die Freiheitsbewegungen in Nordafrika. Das zeigt auch die Art und Weise, wie sie mit Skandalen im Innern umgeht. Europas Selbstheilungskräfte funktionieren nur bedingt.

Die Gemeinschaft hat Tunesien und Ägypten versprochen, beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu helfen. Natürlich werden europäisches Geld und europäische Expertise hochwillkommen sein. Und selbstverständlich kann man nur hoffen, dass Europas Anstrengungen dort dauerhaft Erfolg haben werden.

Aber versetzen wir uns einmal in die Lage eines Nordafrikaners, der im Internet oder im Radio aufmerksam die Nachrichten aus Europa verfolgt. In den vergangenen Wochen wird er dabei auf eine französische Außenministerin namens Michèle Alliot-Marie gestoßen sein. Die Frau fühlte sich bis vor kurzem im Dunstkreis des gestürzten tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali ausgesprochen wohl. Sie bot ihm im Januar sogar noch die Hilfe französischer Sicherheitskräfte an, um gegen die Demonstranten auf den Straßen von Tunis vorzugehen. Madame hat also keinen Ruf mehr zu verlieren. Aber ihr Präsident Nicolas Sarkozy denkt gar nicht daran, sie zu feuern. Das ist bedauerlich: Auf Frankreich wird es ankommen, wenn Europa Tunesien dauerhaft stabilisieren will.


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Auch sonst gibt es allerlei schauerliche Nachrichten aus Europa, die in Nordafrika und anderswo Zweifel an der Glaubwürdigkeit des alten Kontinents nähren müssen. Da ist der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der demnächst wegen Prostitution Minderjähriger sowie wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht stehen wird und dennoch an seinem Amt festhält. Die Reaktion der EU darauf? Keine. Bei den nächsten Gipfeln werden die Merkels, Sarkozys und Camerons ihren Freund Berlusconi wieder herzlich umarmen. Genau wie Ungarns Premier Viktor Orban, der daheim die Pressefreiheit abschaffen wollte. Im EU-Parlament erhielt er dafür noch Rückendeckung von der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören.

Das egoistische Klein-Klein geht weiter

Als vor gut einem Jahr nach langem Ringen der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft trat, glaubten viele, dass nun eine neue Ära beginne. Europa wollte schlagkräftiger, demokratischer werden und außenpolitisch in eine neue Liga aufsteigen.

Heute muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Kontinent von all dem weit entfernt ist. In einigen Mitgliedsländern ist die Demokratie ernsthaft gefährdet. Auf europäischer Bühne geht das egoistische Klein-Klein unvermindert weiter. Und über Brandschutz macht sich die Gemeinschaft wie bisher erst dann Gedanken, wenn es tatsächlich brennt. Das war so bei der Finanz- und Eurokrise, so ist es im Angesicht der Revolutionen jenseits des Mittelmeers. Europa beschädigt sich systematisch selbst. Es wird Zeit, dass es das merkt.

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