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29. März 2011

Leitartikel zur Islamkonferenz: Beitrag zur Verunsicherung

 Von 
Harry Nutt

Der neue Innenminister Friedrich versteht die Islamkonferenz nicht mehr als Angebot an die Muslime. Seine Premiere in der Leitung gerät missverständlich, uninspiriert und klischeebeladen.

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Am Anfang stand eine Übung in rhetorischer Abrüstung. Kurz vor Beginn der erstmals von ihm geleiteten Islamkonferenz bekräftigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Zugehörigkeit der in Deutschland lebenden Muslime zur deutschen Gesellschaft. Eine nachträgliche Pflichtübung, mit der der neue Amtsinhaber seinen zuvor verunglückten Ausflug in die europäische Religionsgeschichte zu korrigieren versuchte. „Dass der Islam zu Deutschland gehört“, lautet der seither viel zitierte Satz Friedrichs, „ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“

Friedrichs Beschwichtigungsversuch mit seinem neuerlichen Bekenntnis zu den Muslimen im Land ist soziologisch gesehen ein Gemeinplatz. Man kann nun einmal nicht in Deutschland leben, ohne ein Teil der deutschen Gesellschaft zu sein. Nichts ist jedoch schwieriger, als das Selbstverständliche in Worte zu fassen. Einfache Aussagen über Islam und Muslime waren zuletzt immer wieder Sprengsätze in einer leicht entflammbaren Debatte über Integration und Migration. Dabei gehörten sprachliche und habituelle Sensibilität zu den wichtigen Bestandteilen der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bei deren Gründung im Jahr 2006. Trotz aller inhaltlichen Differenzen und institutionellen Widersprüche, die aus dem Themenspektrum und der Zusammensetzung der Konferenz hervorgingen, war sich der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble des symbolischen Kapitals seines Unterfangens bewusst. Die bunte Gemeinschaft, die er um seinen Tisch versammelt hatte, erfreute sich vom ersten Tag an der lebendigen Kakophonie, die sie erzeugte. Schön, dass wir darüber gesprochen haben, lautete stereotyp die Antwort auf die allfällige Kritik von Beteiligten und Nichtbeteiligten. Schäuble verstand die Islamkonferenz als ein Kommunikationsangebot, das es nicht sofort mit realpolitischem Ballast zu überfrachten galt. Ein verlässliches Zeichen auf dem Weg zur Integration war zuallererst der fortgesetzte Streit über die Integration.

Fünf Jahre und zwei Minister später sind die Gebote des Zuhörens und der Zurückhaltung kaum mehr einzuhalten. Hans-Peter Friedrich war denn auch am Dienstag bemüht, kaum weniger als die zweite Phase der DIK auszurufen. Eine Phase, in der es um praktische Politik gehen soll. Die Zeit des großen Palavers, soll das wohl heißen, ist vorbei.

In mancher Hinsicht trifft das auch zu. Gerade mit Blick auf die Schul- und Bildungspolitik ist ein beachtlicher Einstellungswandel zu verzeichnen. An vier Hochschulen werden demnächst Fachbereiche für islamische Theologie eingerichtet. Die Ausbildung von Imamen soll nicht länger nur ein Import aus den Herkunftsländern der Muslime sein, sondern als ein Produkt der bundesrepublikanischen Geistesgeschichte angesehen werden. Friedrich knüpft dabei an das an, was Bildungsministerin Schavan (CDU) mit seinem Amtsvorgänger Thomas de Maizière (beide CDU) ausgearbeitet hat.

Neue Missverständnisse

Friedrichs ausgeprägte politische Ambitionen scheinen ihn jedoch nicht vor neuen Missverständnissen zu schützen. Mit seiner forsch ausgerufenen Idee vom Präventionsgipfel, auf dem intensiv über Terrorbekämpfung nachgedacht werden soll, verunsicherte er die Konferenzteilnehmer vorab. Noch ehe der Gedanke eines solchen Gipfels unter dem Stichwort Sicherheitspartnerschaft vollständig entfaltet ist, entsteht bereits der Verdacht, die Islamkonferenz solle für sicherheitspolitische Maßnahmen instrumentalisiert werden. Prompt verwahrten sich einige Teilnehmer denn auch dagegen, als Denunziationsagenturen missbraucht zu werden.

Man mag Friedrich glauben, dass er bei seiner Vorstellung von Sicherheitspartnerschaft junge, sich schnell radikalisierende Islamisten im Blick hatte, die in kein herkömmliches Täterprofil passen. Es spricht aber nicht gerade für gesteigerte Sensibilität des Ministers, seine Leitung der Islamkonferenz mit dem Klischee eines unmittelbaren Zusammenhangs von Muslimen und islamistischer Gewalt zu eröffnen.


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Für Schäuble war die DIK ein offenes Angebot, an dessen Ende eher die Muslime als die Nichtmuslime darüber entscheiden, welche Formen der Zugehörigkeit zur Gesellschaft für sie infrage kommen. Diese Offenheit scheint die Konferenz im Lauf der Jahre verloren zu haben. Für Friedrich zählt, was hinten herauskommt. Was er hineinzugeben bereit ist, verheißt weder Aufgeschlossenheit noch Inspiration.

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