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26. März 2013

Leitartikel zur Kampagne gegen NGOs: In Putins Feindbild geraten

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Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Russland seien „nicht auf dem Marktplatz anzuprangern“, erklärte Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag.  Foto: dpa

Die offene Demokratiefeindlichkeit des russischen Präsidenten subsumiert die SPD unter Demokratiedefizit. Inzwischen muss man fragen, wer sich hier wem genähert hat.

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Die offene Demokratiefeindlichkeit des russischen Präsidenten subsumiert die SPD unter Demokratiedefizit. Inzwischen muss man fragen, wer sich hier wem genähert hat.

Am Dienstagmorgen bekam das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg Besuch von Beamten der russischen Staatsanwaltschaft. Es war der zweite Tag in Folge, an dem russische Behörden sich die Vertretungen deutscher Stiftungen vornahmen. In St. Petersburg beschlagnahmten sie unter anderen Computer mit der Begründung, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen.

Besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren, befand der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, das Vorgehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung sieht sich und ihre russischen Partnerorganisationen in ihrer Arbeit behindert. Politische Stiftungen und russische Nicht-Regierungsorganisationen leisteten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Feindliche Agenten

Die Einschätzung Pötterings ist durchaus zutreffend, sie widerspricht allerdings in eklatanter Weise dem Urteil der russische Staatsführung über die Arbeit der im Land tätigen NGOs. Russlands alter und neuer Präsident Wladimir Putin fand schon 2005 eine griffige Antwort auf die Frage, was eine NGO sei. Sie ist seiner Einschätzung zufolge a priori eine regierungsfeindliche, mehr noch, eine staatsfeindliche Organisation. Schon die Bezeichnung NGO (non governmental organization) weise sie als Fremdkörper aus, erklärte er. Erhält sie dazu noch finanzielle und logistische Unterstützung aus dem Ausland, liegt der Verdacht auf der Hand, dass es sich bei den infrage kommenden Organisationen, welchem Ziel sie sich auch immer verschrieben haben mögen, tatsächlich um feindliche Agenten handelt.

Ein Gesetz, das die russischen Justiz- und Steuerbehörden ermächtigte, finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland zu kontrollieren und zu sanktionieren, trat bereits 2006 in Kraft. Inzwischen ist dieses NGO-Gesetz Nr. 233364-4 des russischen Gesetzbuchs noch einmal ergänzt und verschärft worden. Organisationen, die für ihre Arbeit Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich seit dem Sommer vergangenen Jahres als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Wladimir Putin legte offenbar großen Wert auf eben diesen Begriff. Er ist nicht einfach ein Benennung. Er ist eine Formel, die zum Instrumentarium des sowjetischen Geheimdienstes zählte.

Niemals registrieren lassen

Wer als ausländischer Agent galt, zählte nicht nur zum Lager der Feinde, er durfte in allernächster Zeit mit seiner Verhaftung rechnen. Niemals werde sie sich als „ausländische Agentin“ registrieren lassen, erklärte die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ludmilla Alexejewa, deshalb unlängst. Diese Bezeichnung anzunehmen, hieße nicht nur, die eigene Arbeit zu diskreditieren, sie sei auch gefährlich. Die 85-jährige ehemalige Dissidentin und Menschenrechtsaktivistin weiß, wovon sie spricht.

Nach dem Staats- und Regierungsverständnis Wladimir Putins ist die Benennung ausländischer Agent für Nicht-Regierungsorganisation dennoch folgerichtig. Die Staatsmacht ist für ihn ein sich selbst kontrollierendes und regulierendes Gebilde. Voneinander unabhängig agierende Staatsorgane sind in dieser Logik ebenso wenig vorgesehen wie eine gesellschaftliche Kontrolle. Wer wie eine NGO nicht mit der Regierung ist, kann folglich nur gegen sie sein. Ebenso konsequent erfolgten die beiden Vorstöße, die unabhängigen zivilgesellschaftlichen Gruppen wieder unter die Kontrolle des Staates zu zwingen. Das erste NGO-Gesetz war 2005 eine Reaktion auf die politischen Umwälzungen in der Ukraine. Die Verschärfung desselben ist eine Reaktion auf die Protestbewegung im eigenen Land.

"Nicht auf dem Marktplatz anprangern"

Die deutschen Sozialdemokraten ziehen aus dieser Erkenntnis seit Jahren den Schluss, Russland sei an westlichen Demokratie-Maßstäben nicht zu messen. Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Russland seien „nicht auf dem Marktplatz anzuprangern“, erklärte Peer Steinbrück am Dienstag. Dergleichen sei nur bilateral zu klären. Steinbrück folgt damit dem Diktum Egon Bahrs, der im Umgang mit Wladimir Putin noch immer den „Wandel durch Annäherung“ empfiehlt, als hätte sich in Russland seit den späten 1970er-Jahren nichts und niemand mehr von der Stelle bewegt.

Steinbrück fürchtet um „Zugänge“ zur russischen Staatsführung. Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein. Auch die Moskauer Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftung ist von den Durchsuchungen der Generalstaatsanwaltschaft betroffen. Die offene Demokratiefeindlichkeit des russischen Präsidenten subsumiert die SPD unter Demokratiedefizit. Inzwischen muss man fragen, wer sich hier wem genähert und anverwandelt hat.

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