Leitartikel zur Landwirtschaftspolitik: Ilse Aigner - nicht mal Feigenblatt

Eine Milliarde Menschen hungert. Und was tut die Weltengemeinschaft? Sie liberalisiert den Handel, öffnet die Märkte, untersagt Zollschranken. Wohl wissend, dass offene Handelsströme und subventionierte Nahrungsmittelimporte, forciert von einem global agierenden Agrobusiness, armen Ländern die Chancen entziehen, ihre eigene Landwirtschaft zu mobilisieren und ihre Ernährung selbstbestimmt zu sichern.

Das alles weiß Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), wenn sie auf dem Gipfel zur Ernährungssicherheit in Rom das Hungerproblem diskutiert. Doch auch Aigner, folgt man ihren Zitaten, wird die an sich längst erkannten Fehler eher noch kultivieren, statt zu ihrer Abschaffung beizutragen.

Noch vor einer Woche, zum Auftakt der Industriemesse Agritechnica, versprach die Unionspolitikerin den deutschen (Groß-)Landwirten erneut, sich für verbesserte Exportchancen und den Abbau bestehender globaler Handelshemmnisse starkzumachen.

Überspitzt könnte man sagen: damit Deutschland die Welt ernährt. Doch darum kann und darf es nicht gehen. Statt in die Export-Offensive zu gehen, um die Welt mit deutschem Milchpulver zu beglücken, sollte die Landwirtschaftsministerin viel eher daran denken, aus Deutschland ein ökologisches Vorbild für die Welt zu machen.

Es geht nicht allein um Ernährungssicherheit. Es geht auch um Klimaschutz, um Biodiversität, um sauberes Trinkwasser. Doch nicht mit Agrartechnik für eine industrielle Landwirtschaft und nicht mit Gentechnik lässt sich die Welt umweltschonend und schöpfungsbewahrend ernähren, sondern nur mit einer Ökologisierung der Landwirtschaft. Das hat vor einem Jahr der Welt-Agrarrat festgestellt, und das ist inzwischen sogar in einer Studie der Deutschen Bank angekommen.

Nichts für bajuwarische Landwirtschaft

Ilse Aigner gilt als grünes Feigenblatt der Koalition. Doch von all den bajuwarischen Wünschen für eine bäuerliche Landwirtschaft ist wenig geblieben. Dafür enthält der Koalitionsvertrag im Landwirtschaftsteil Unsinniges, Peinliches, Fantasieloses. Und eine ausdrückliche Produktempfehlung: Die Koalition macht sich stark für Amflora, die Gen-Kartoffel aus dem Hause BASF, der die EU-Zulassung fehlt.

Abgesehen davon, dass Amflora ein veraltetes Produkt ist: Wie hätten Daimler und Co. reagiert, wenn die Koalition sich in ihren Leitsätzen für das Regierungshandeln für die Vermarktung eines VW- oder Opel-Modells starkgemacht hätte?

Als Lex Bavaria mag man hinnehmen, dass in den Bundesländern unterschiedliche Abstände zwischen Gen-Feldern und normalen Äckern gelten sollen. Ob die EU das dann herrschende Chaos absegnet, darf bezweifelt werden.

Dass nun aber das Verwaltungsgericht Braunschweig und nicht die Politik über die Wiederzulassung des von Aigner verbotenen Gen-Mais Mon 810 entscheiden darf, bedeutet: Die Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung. Dabei hätte Aigner gute Gründe, den Gen-Mais wegen des Natur- und Umweltschutzes dauerhaft zu verbieten.

Diese Regierung will das Volk, das mehrheitlich von der grünen Gentechnik nichts wissen will, mit modifizierten Nahrungsmitteln beglücken. Sie wird sich in Brüssel bei der Zulassung neuer Gen-Saaten nicht mehr wie die Vorgängerregierung diskret mit Enthaltung äußern, sondern eine Technik zu beschleunigen versuchen, die überflüssig ist, nur Konzerninteressen dient und die eines gewiss nicht kann: den Hunger der Welt minimieren.

Erschreckend ist, dass dieser Regierung zu den neuen Herausforderungen der EU-Agrarpolitik wie Klima- und Gewässerschutz sowie Biodiversität nichts einfällt. Sie besteht, obwohl in den nächsten Monaten die Frage der Landwirtschaftssubventionen nach 2013 aufgerollt wird, auf dem alten Verteilungsmodus.

Statt Subventionen an gesellschaftlich Wünschenswertes, an Arbeitsplätze oder Naturschutz zu binden, trimmt die Koalition ihre Bauern auf tradierte Modelle. Solche Gießkannenzahlungen, bei denen Bauern einen Fixbetrag pro Hektar bekommen, heißen bei der FDP euphemistisch Kulturlandschaftsprämie.

Egal, wie ausgeräumt diese Landschaft ist. Aber es geht den Liberalen nicht um die Schätze der Natur und Kultur, sondern um die Kassenlage einiger Großbauern. Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn dass die EU-Bauern bald weniger Subventionen bekommen, das ist klar. Doch statt sie darauf vorzubereiten, verordnen Union und Liberale ein plattes "Weiter so".