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24. April 2012

Leitartikel zur Nazi-Debatte: Rechte Piraten?

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Nazi-Äußerungen: Martin Delius räumt Fehler ein.  Foto: dpa/Soeren Stache

Keiner weiß, was die Piraten wollen, aber alle stimmen ihnen zu. Dabei ist Martin Delius nicht der einzige Pirat, der darauf besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu lassen.

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Die Piraten sind eine gefährliche Partei. Sie bedrohen das eingespielte politische System, aber kein Verfassungsschützer scheint Verdacht zu schöpfen. Sie zerschreddern den vertrauten politischen Diskurs mit ihrem unaufhörlichen Gequatsche auf Twitter, Facebook und anderen sogenannten Social Networks.

Sie haben nicht nur keine Antworten auf die drängendsten Fragen der Politik – von der Banken- und der Euro-Krise bis zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und dem Betreuungsgeld –, ihre Repräsentanten sind in der Regel sogar stolz darauf, sich nur auf Fragen zu beschränken.

Überhaupt, ihre Repräsentanten: Kein PR-Berater würde den meisten von ihnen erlauben, vor Kameras und Mikrofonen aufzutreten. Wirken sie – zumeist sind es Männer – nicht wie arbeitslose Berufsjugendliche, dann wirken sie wie empathiefreie Internetexperten, die ihr Geld mit der Entwicklung von Computerspielen für arbeitslose Berufsjugendliche verdienen.

Mit jedem Irrtum der Piraten wuchs die Sympathie

Das Unbegreiflichste aber – und damit das Gefährlichste – ist der durchschlagende Erfolg der Piraten. Er scheint unaufhaltbar zu sein. Zwar weiß kein Mensch, was die Piraten in Einzelnen wollen, aber immer mehr Menschen stimmen ihnen zu. Die FDP verhöhnt die Piraten als „Linkspartei mit Internetanschluss“, die Linke verhöhnt die Piraten als „FDP mit Internetanschluss“.

Beide Parteien haben offenbar Probleme mit dem Internetanschluss. Mit jedem Irrtum, zu dem sich die Piraten freimütig bekennen, wächst die Sympathie des Publikums; jede programmatische Leerstelle, jede misslungene Äußerung – die die zunehmend unruhige politische Konkurrenz sofort skandalisiert – steigert die Umfragewerte der Partei.

Jetzt aber haben die Piraten einen Fehler gemacht, den der politische Diskurs kompromisslos traditionell mit der Höchststrafe sanktioniert. Ob er gemacht worden ist, lässt sich problemlos daran erkennen, dass die Bundesempörungsbeauftragte und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth eine „ungeheuerliche Grenzüberschreitung“ beklagt und alle anderen Parteien ihr ausnahmsweise zustimmen.

Der Fehler wurde also offenbar gemacht. Denn Claudia Roth hat sich erwartungsgemäß zu Wort gemeldet, nachdem der Parlamentsgeschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, den rasanten Aufstieg seiner Partei mit dem der NSDAP zwischen 1928 und 1933 verglichen hatte. Die Bemerkung war dämlich, und Delius hat sie auch sofort reumütig als „dämlich“ bedauert, sie war eine Dummheit, und auch ihre „Dummheit“ hat Delius ohne zu zögern eingeräumt, aber eine „ungeheuerliche Grenzüberschreitung“ war sie nicht.

Die grenzenlose Dummheit

Welche Grenze sollte Delius überschritten haben? Wollte er konkludent darauf verweisen, dass die Schlägertrupps der Piraten ähnlich brutal und effizient arbeiten wie seinerzeit die SA, darauf, dass das Versprechen der Vollbeschäftigung durch die Piraten die Wähler vergleichbar beeindruckt wie damals das Versprechen der NSDAP, oder etwa darauf, dass der Antisemitismus zur mentalen Grundausstattung der Piraten gehört wie vormals zum Programm der Nationalsozialisten? Das ist natürlich Unsinn. Nichts davon hat Delius gemeint. Welche Grenze sollte der Pirat also überschritten haben? Dummheit ist bekanntlich grenzenlos, das gilt auch in der Politik und ganz gewiss nicht nur für einzelne Piraten.

Natürlich, Delius ist nicht der einzige Pirat, der darauf besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu lassen. In den vergangenen Monaten sind einige Piraten mit nicht nur dämlichen, sondern hirnrissigen, antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Und selbstverständlich ist es die Partei nicht nur der Öffentlichkeit und ihren Wählern, sondern auch sich selber schuldig, dass sie solche Figuren möglichst schnell aus ihren Reihen entfernt.

Das ist ihr schon deshalb zu wünschen, weil die Debatte um „ungeheuerliche Grenzüberschreitungen“ zwar keinen intellektuellen Ertrag verspricht, aber die Wahlaussichten schon nach kurzer Zeit zu verdüstern droht – weshalb die politische Konkurrenz ein erhebliches Interesse an ihrer Fortsetzung hat.

Dieses Interesse teilen die anderen Parteien mit den Medien. Die Kernthemen der Piraten – beispielsweise die Partizipation der Bürger, das Verhältnis von Transparenz und Demokratie – sind sperrig, ihre Behandlung verlangt ein erhebliches Maß an Reflexion. Auf dem Speiseplan der unersättlichen Medien stehen sie also keineswegs an erster Stelle. Appetitlicher wirkt da schon ein dämlicher Nazi-Vergleich. Er ist das Lieblingsgericht der deutschen Medien, schmeckt auch aufgewärmt, wird stets mundgerecht serviert und gilt als bekömmlich.

Der Appetit darauf ist zumindest kaum zu stillen.

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