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05. Juli 2013

Leitartikel zur NSA-Spionage : Der Geheimdienst, der nichts weiß

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Der Verfassungsschutz hat also genau das Gegenteil dessen getan, was seine Aufgabe ist: Er hat die Verfassung nicht nur nicht geschützt, sondern erheblich beschädigt. Im Bild: Innenminister Friedrich (re.) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.  Foto: dpa

Der Verfassungsschutz hat zwei Aufgaben, bei beiden hat er kläglich versagt - zuletzt bei dem Schutz vor der NSA-Spionage. Da gibt es nur eine vernünftige Reform: Abschaffen!

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Die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland einen Verfassungsschutz benötigt, ist leicht zu beantworten: Er wird gar nicht benötigt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz bestimmt für die Behörde zwei Kernaufgaben. Erstens hat sie Informationen über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind, zweitens Informationen über „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten“ für eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten.

Weder die eine noch die andere Aufgabe hat der Verfassungsschutz bewältigt. Der Verdacht liegt nahe, er habe es weder in dem einen noch im anderen Fall überhaupt versucht.

Noch immer ist nicht klar, ob die in der Bundesrepublik einmalige Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch die Inkompetenz, die Blindheit, die Duldung oder gar durch die Billigung einzelner Mitarbeiter oder Ämter des Verfassungsschutzes ermöglicht wurde. Aber unbestreitbar ist, dass die Ermordung von zehn Menschen durch Rechts-Terroristen in die Verantwortung des Verfassungsschutzes fällt, dass von seiner Seite aus alles getan wurde, sich dieser Verantwortung durch gezielte Vernichtung einschlägiger Akten zu entziehen und mit den Akten auch das Vertrauen nicht nur in Deutschland lebender Ausländer, sondern der Mehrheit der Deutschen nicht nur in den Verfassungsschutz, sondern in den Rechtsstaat ganz oder teilweise unwiderruflich oder zumindest für lange Zeit vernichtet worden ist.

Der Verfassungsschutz hat also genau das Gegenteil dessen getan, was seine Aufgabe ist: Er hat die Verfassung nicht nur nicht geschützt, sondern erheblich beschädigt. So weit zum Stand der Extremismusbekämpfung durch den Verfassungsschutz.

Was leistet er auf dem Gebiet der Spionageabwehr? Nachdem bekanntgeworden war, dass die Kommunikation der Bundesbürger, von Wirtschaftsunternehmen und Politikern durch US-amerikanische und britische Geheimdienste seit Jahren totalüberwacht wird, dass allein der US-Militärgeheimdienst NSA mit dem Prism-Programm in Deutschland Monat für Monat eine halbe Milliarde Mails, SMS und Telefonate kontrolliert und speichert, beteuerten der Verfassungsschutzpräsident und der Bundesinnenminister, Programm und Ausforschungspraxis seien ihnen nicht bekannt gewesen: „Das wäre ungeheuerlich“ (Hans-Peter Friedrich).

Lesen die Verfassungsschützer keine Fachblätter?

Es ist unwahrscheinlich, aber möglich, dass beide die Wahrheit sagen, dass also der Verfassungsschutz tatsächlich von dem größten Ausspähprogramm der Weltgeschichte nichts wusste. Und dass deshalb auch der Innenminister keine Ahnung hatte.

Das würde bedeuten, dass die Verfassungsschützer nicht hörten, was die Experten auf Fachtagungen seit Jahren von den Dächern pfeifen – dass nicht die Frage sei, ob die US-Nachrichtendienste das Internet kontrollierten, sondern nur, in welchem Umfang, also selektiv oder total.

Spätestens seit vor 13 Jahren das Satelliten-Spionagesystem Echelon bekanntwurde, zweifelte kaum ein Experte daran, dass die USA sich für die Totalausforschung entschieden hatten. Das stand nicht nur in Fachzeitschriften, das war auch in der Tagespresse nachzulesen.

Wäre der Verfassungsschutz seiner Aufgabe – Sammlung und Auswertung der einschlägigen Informationen – nachgekommen, dann hätten seine Beamten zumindest bei den US-amerikanischen Kollegen angefragt oder – horribile dictu – ein wenig spioniert, ob und wie die Bundesrepublik von der Ausforschung betroffen sein könnte. Sollte es sich so verhalten, dann hätte der Verfassungsschutz durch Unterlassen versagt.

Denkbar ist allerdings, dass ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags vor einigen Tagen die Wahrheit sagte, als er bemerkte, dass grundsätzlich niemand, der sich mit der Materie befasse, von Prism überrascht sein könne. Überrascht sein könnte der Verfassungsschutz demnach von den Totalüberwachung der Deutschen durch den US-Militärgeheimdienst nur, wenn er sich bisher nicht mit der Materie beschäftigt haben sollte, vielleicht, weil ihm die Observierung von Linken-Abgeordneten kein Zeit dazu ließ.

Die Totalkontrolle der Kommunikation verletzt jeden Einzelnen nicht nur in seinem Anspruch auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Privatsphäre, sie ist auch strafbar nach Paragraf 202a („Ausspähen von Daten“), 202b („Abfangen von Daten“) und Paragraf 99 („Geheimdienstliche Agententätigkeit“) des Strafgesetzbuches.

Der deutsche Staat ist verpflichtet, seine Bürger vor den millionenfachen Rechtsverletzungen durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Mit dieser Aufgabe ist der Verfassungsschutz betraut. Ebenso wie zum Schutz vor Nazi-Mördern ist er auch dazu entweder nicht bereit oder nicht in der Lage. Da hilft nur eine Reform: die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

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