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16. Februar 2010

Leitartikel zur Sozialstaatsdebatte: Die richtige Agenda

 Von Stephan Hebel
Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.  Foto: fr

Ja, wir brauchen eine Debatte über den Sozialstaat. Anders als von Neoliberalen gefordert, muss sie sich um Mindestlöhne, Spitzensteuersätze und Bildungsförderung drehen. Von Stephan Hebel

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Jetzt lasst mal den Westerwelle in Ruhe, der Mann hat doch gar nichts getan! Und er hat recht, gleich mehrfach. Jawoll: Leute, die alle Arbeitslosen für faule Schmarotzer halten, werden ihn verstehen, wenn er gegen den Sozialstaat hetzt. Jawoll: Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, dem der Staat das Existenzminimum sichert. Und ja, wir könnten eine "Generaldebatte" über den Sozialstaat gut gebrauchen. Sollte das allerdings eine Debatte sein, die ein Mindestmaß an intellektuellem Anstand erfüllt, dann fiele sie ganz anders aus als Westerwelles Kampagne.

Versuchen wir es also mit einem kleinen Merkzettel für das, was wirklich zu diskutieren wäre.

Erstens: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den schlimmsten Folgen von Arbeitslosigkeit entspringt nicht den Auswüchsen eines wild um sich greifenden Staates. Er ist auch nicht nur ein zwingendes Gebot der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde. Er ist die historisch gewachsene Konsequenz aus den Armutsverhältnissen der frühindustriellen Gesellschaft - aus Elendsquartieren, Tagelöhnerei und auch Revolten, an denen die damalige Mittelschicht nicht gerade ihr Vergnügen hatte. Die (Unter-)Töne, die die Errungenschaft sozialer Rechte pauschal infrage stellen, sollten sich zivilisierte Politiker im 21. Jahrhundert sparen.

Zweitens: Über die Frage, wie sich ein würdiges Existenzminimum sichern, wie es sich mit Förderung und Weiterbildung verbinden lässt, lohnt sich ein Streit in jedem Fall. Es ist so wahr wie banal, dass sich die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung "mit Geld allein" nicht lösen lassen. Radikale wie Westerwelle tun so, als könnte die Lösung heißen: weniger Geld. Über Ergänzungen oder Alternativen zu Transferleistungen, über Elemente eines wirklich aktivierenden Sozialstaats reden sie nicht. Und verschweigen, dass auch die Vermittlung sozialer Kompetenzen, dass Förderung und Bildung ohne Geld nicht zu haben sind.

Drittens: Der Sozialstaat ist teuer, aber keiner redet darüber, warum (außer Populisten, die ihn einfach beschneiden wollen). Der Sozialstaat ist unter anderem deshalb teuer, weil wir eine Dauerarbeitslosigkeit von mehreren Millionen akzeptiert haben. Er ist teuer, weil wir es zugelassen haben, dass mehr als eine Million Beschäftigte, die bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten, vom Lohn nicht leben können und zusätzlich Hartz-IV-Leistungen brauchen. Er ist teuer, weil wir ignoriert haben, was es auf Dauer kostet, in manchen Familien mehrere Generationen dem Ausschluss vom Erwerbsleben zu überlassen.

Viertens: Der Sozialstaat ist zwar teuer, aber es ist Teil seiner Diffamierung, wenn immer wieder behauptet wird, "wir", vor allem die brav arbeitende Mittelschicht, könnten ihn uns nicht leisten. Diese Mittelschicht hat Grund, sich unwohl zu fühlen im Angesicht von Steuerprogression und zunehmender Verlagerung von Sozialkosten auf die Arbeitnehmer. Aber es kann doch nicht so schwer sein zu sehen, wofür wir arbeitenden Steuerbürger seit mehr als einem Jahrzehnt bezahlen: nicht nur für die Umverteilung der Gesundheits- oder Rentenkosten, sondern zum Beispiel für die Senkung des Spitzensteuersatzes. Herrschte in Deutschland Sozialismus unter Helmut Kohl, weil der Höchstsatz damals 53 Prozent betrug und nicht wie heute 42 Prozent (beziehungsweise 45 für absolute Spitzenverdiener)? Wer den Staat erst arm macht und dann auf seine leeren Taschen verweist, betrügt die Leute. Das trifft Angela Merkel und die Schröder-SPD genauso wie die FDP, so sehr sie sich aus der Verantwortung zu stehlen versuchen.

Fünftens: Das beste Rezept gegen die Kosten der Arbeitslosigkeit ist Arbeit. Arbeit zu Löhnen, die den Lebensunterhalt garantieren und die Nachfrage fördern - und sei es mit Hilfe eines gesetzlichen Mindestlohns. Die längst widerlegte These, dass Steuersenkungen (finanziert womöglich durch Einsparungen bei Sozialleistungen) die Wirtschaft ankurbeln und automatisch Arbeit schaffen, hat in einer seriösen Sozialstaats-Debatte nichts zu suchen.

Sechstens: Wäre der eigentlich selbstverständliche Konsens über all diese Punkte intakt, dann ließe sich über die konkrete Ausgestaltung der Sicherungssysteme reden. Auch darüber, wo sich Geldleistungen durch nachhaltige Investitionen etwa in Kinderbetreuung ergänzen oder - im Detail sicher auch das - ersetzen ließen. Es wäre allerdings nicht die Debatte, die Westerwelle fordert. Sie wäre nämlich seriös.

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