Leitartikel zur Spardebatte: Der Wert der Wahrheit

Die Wahrheit muss einem fast leidtun. Ständig schlägt ihre Stunde. Griechenland-Paket, Euro-Rettung, Präsidentenkür, von Lena ganz zu schweigen - alles "Stunden der Wahrheit", wenn man Politik und Medien glaubt. Und es hört nicht auf: Vor der Tür steht erstens die Fußball-Weltmeisterschaft und zweitens, noch davor, die Haushalts-Klausur der schwarz-gelben Koalition. Diese allerdings hätte das Zeug dazu, eine echte "Stunde der Wahrheit" zu werden. Die Stunde, in der die Regierung beginnt, uns die Wahrheit zu erzählen.

In der "Spardebatte" der vergangenen Wochen sah es nicht so aus, aber kleine Hoffnungszeichen hat es gegeben. Zum Beispiel, als die Kanzlerin der FDP-Kampagne für Staatsverarmung durch Steuersenkung ein Ende machte. Hier blitzte die wichtigste (Haushalts-)Wahrheit auf: Wir reden nicht nur über Auto-Maut und Steuerfreiheit für Nachtarbeiter. Wir führen, wenn es gut geht, keine simple Spardebatte. Wir haben in der Krise die Chance, uns über den Staat zu verständigen. Darüber, wie viel Geld er wofür braucht.

Dafür müsste sich die Regierung von ein paar ideologischen Scheuklappen trennen. Seit Jahren, auch schon unter Rot-Grün, bestand die herrschende Debatte aus halben Wahrheiten. "Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen" oder "Wir können nur verteilen, was wir erwirtschaften", heißt es. Richtig; aber verschwiegen wird, was den Staat von der schwäbischen Hausfrau unterscheidet: Wie viel er einnimmt und von wem, das bestimmt er selbst.

Beispiel Finanzmarkt: Wenn der Staat mit einem Zehntelprozent Steuer auf Transaktionen Milliarden einnehmen könnte - wie viel hat er dann bisher verteilt von dem, was auf den Rummelplätzen der Spekulation "erwirtschaftet" wurde? Antwort: nichts.

Der Staat sei zu fett, betreibe teure Überregulierung, heißt es weiter. Verschwiegen wird, dass dies auf Kontrollen bei Hartz-IV-Empfängern viel mehr zutrifft als auf die Überwachung der Finanzmärkte, denen die Regierung das Jonglieren mit Leerverkäufen erst jetzt, in höchster Not, verbot.

Wofür wird der Staat benötigt?

Zur Wahrheit also würde es gehören, sich von der prinzipiellen Staatsfeindschaft des Neoliberalismus endlich zu lösen. Nicht "weniger Staat" (auch nicht "mehr Staat"!) darf die Devise lauten, sondern: Wo der Staat benötigt wird, da hat er das Recht und die Pflicht, sich entsprechend zu finanzieren, und zwar auf gerechte Weise.

Wofür aber wird er benötigt? Auch wenn der Begriff in Verruf gebracht wurde: Umverteilung ist im Kapitalismus die wichtigste Funktion des Staates. Er ist es, der die Bürger in deren eigenem Auftrag zwingt, sich je nach ihrem Vermögen an der Daseinsvorsorge für alle zu beteiligen.

Daraus ergeben sich ein paar Tipps für die Koalitionäre in Klausur, zum Beispiel: Eine neue Version der vor einem Jahrzehnt abgeschafften Vermögensteuer entspräche den Aufgaben des Staats in beispielhafter Weise. Eine Wahrheit aus dem Munde unserer Kanzlerin könnte also lauten: Wir brauchen diese Steuer ebenso wie die Abgabe auf Finanztransaktionen und eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Wir brauchen sie, weil es gerecht ist, die Starken etwas mehr zu belasten. Wir verzichten dafür auf einen höheren Mehrwertsteuersatz, der die Schwächsten (und den Binnenkonsum) weit härter trifft.

Eine zweite Wahrheit könnte lauten: Es bleibt richtig, alle Staatsaufgaben zu durchforsten. Das aber darf nicht ideologischen Vorurteilen gegen den Sozialstaat folgen. Einziges Kriterium muss die Pflicht des Staates zur Daseinsvorsorge sein. Brauchen gut verdienende Freiberufler oder leitende Redakteure wirklich einen "Kinderfreibetrag", der umso mehr nutzt, je mehr einer schon hat? Welcher (Öko-)Logik, welchem Vorsorge-Gedanken entspricht eine Stromsteuer, von der man die größten Stromverbraucher entlastet? Schon wer in diesen Punkten mutig Hand anlegte, hätte den Staatshaushalt fürs Erste entlastet. Und der Nachtschwester müsste niemand die Steuerfreiheit wegnehmen.

Ja, auch Sozialleistungen gehören überprüft, wenn sie durch Überbürokratisierung oder Fehlsteuerung die Bürger mehr bevormunden als fördern. Aber dass ein reiches Land mit einem armen Staat am besten lebe, ist die größte Lüge der ausgehenden neoliberalen Epoche. Sollte diese Tatsache noch vor Sonntag die Köpfe unserer Regierung erreichen, dann hätten wir am Montag, wenn sie ihre Klausur verlässt, eine erfreuliche Stunde der Wahrheit.