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03. September 2011

Leitartikel zur Steuerfahndung: Verrückte Gutachten

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Der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gibt den Blick auf die Abgründe unseres Rechtssystems frei.

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Willkür ist, wenn ein Land unliebsame Bürger für verrückt erklärt. Unfassbar, wenn Klagen gegen solche Unrechtsbescheide in einem Rechtsstaat als aussichtslos gelten.

Insofern gibt der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags den Blick auf Abgründe unseres Staates und unseres Rechtssystems frei. Die Themen, die dort am tragischen Beispiel von vier zwangspensionierten Finanzbeamten verhandelt werden, sind deshalb weit über Hessen hinaus von Bedeutung.

Die Untersuchung wirft ein Licht auf eine Berufsgruppe, die in unserem Land häufig unbeachtet agiert, aber lebenswichtige Entscheidungen für zahlreiche Menschen trifft: die medizinischen und psychologischen Gutachter. Unser Rechtssystem misst ihren Befunden eine enorme Bedeutung zu. Und damit wächst die Gefahr von Falsch- und Gefälligkeits-Gutachten. Oder, wie im Fall des hessischen Gutachters, von „Guttenberg-Gutachten“, die wie die Doktorarbeit des einstigen Verteidigungsministers ohne große Eigenleistung aus Text-Versatzstücken zusammengesetzt wurden.

In Niedersachsen flog im vergangenen Jahr ein Gutachter auf, der kranken Flüchtlingen ganz im Sinne der Ausländerbehörden die Reisefähigkeit attestierte, um sie außer Landes schaffen zu könnten. In Hessen wurden die Steuerfahnder nach dem Gutachter-Spruch zwangspensioniert. Sie hatten vorher gegen eine Vorgabe aus dem Finanzministerium aufgemuckt, die sie für eine Strafvereitelung zugunsten von Steuerhinterziehern ansahen.

Bevor sie ganz aus dem Dienst entfernt wurden, waren sie aus ihren Steuerfahnder-Jobs geworfen und unwürdig behandelt worden – und zwar von ihren Vorgesetzten. Man nennt diese Form des Mobbings von oben im Fachjargon „Bossing“. Von wie weit oben dieses Bossing gesteuert war, hat der Ausschuss bisher noch nicht aufklären können. Eines haben nun auch Laien erkennen können: Verrückt sind die Fahnder jedenfalls nicht. Das hat sogar die CDU eingestanden, die im Ausschuss aggressiv gegen die Betroffenen vorgeht.

Dabei ist der politische Schaden, den sie zu fürchten hat, überschaubar. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch, der von den Fahndern über die Missstände informiert worden war, ist nicht mehr im Amt. Das gleiche gilt für dessen Minister der Finanzen und die Ministerin für Soziales. Dieser trug die Verantwortung für die offenkundig miserable Führungskultur im damaligen Finanzamt; jene beaufsichtigte die Behörde, die dem Skandal-Gutachter die Verrückt-Erklärung unbesehen abnahm.

Politisch sind andere Skandale deshalb viel gefährlicher für die Landesregierung und den Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Etwa der am Freitag aufgekommene Verdacht von „schwarzem Filz“ bei der Vergabe eines Auftrags an einen CDU-Kompagnon. Denn in diesem Fall geht es um diejenigen, die heute noch in Amt und Würden sind. Dass dies in der Steuerfahnder-Affäre nicht der Fall ist, sollte eigentlich dazu beitragen, dass die Abgeordneten nicht ständig mit der Keule auf ihre Widersacher einschlagen. Denn es wäre geboten, ganz jenseits von personellen Konsequenzen Schlüsse aus der Tragödie zu ziehen.


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Da sind zum einen die Mobbing- und Bossing-Berichte, die hellhörig machen sollten. Ähnliches war ja auch aus der hessischen Polizei zu hören. Innenminister Boris Rhein (CDU) hat hierfür eine Lösung gefunden, die die Kollegen zur Nachahmung anregen sollte. Er hat einen unabhängigen Ansprechpartner für Bedienstete eingesetzt, die keinen Weg mehr sehen, Konflikte mit Kollegen und Vorgesetzten zu lösen. So etwas wäre sicher auch in den Finanz- und anderen großen Behörden hilfreich. Frühzeitiges Einschreiten könnte jene Eskalation vermeiden helfen, die den Konflikt der Steuerfahnder mit dem Land heute praktisch unlösbar machen.

Zweitens ist das Gutachter-Problem für alle sichtbar geworden. Es darf nicht angehen, dass der Staat ein Falsch-Gutachten akzeptiert oder gar Gefälligkeits-Gutachten anfertigen lässt. Er muss sich zugleich davor schützen, dass ihm Gefälligkeits-Gutachten der anderen Seite untergejubelt werden. Das ist eine Gratwanderung. Denn es geht darum, die Qualität der Gutachter zu garantieren, ohne ihnen ins Handwerk zu pfuschen. Die Politik ist gefordert, hier funktionierende Kontrollen einzubauen.

Jenseits der politischen Folgerungen hat die Vernehmung der Betroffenen in dieser Woche ein abschreckendes Beispiel dafür geliefert, wie man mit drangsalierten Menschen nicht umgehen darf. Stundenlang ließ der Ausschuss sie vor der Tür sitzen, ehe die CDU versuchte, sie als mürbe gemachte Zeugen in die Enge zu treiben. Wer das durchgeknallt findet, kommt der Wirklichkeit deutlich näher als diejenigen, die die Steuerfahnder für irre erklären wollten.

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