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03. Februar 2014

Leitartikel zur Steuerhinterziehung: Täter, die sich für Opfer halten

 Von 
Alice Schwarzer hat ihr Konto in der Schweiz lange verheimlicht.  Foto: dpa

Steuerbetrüger begehen ein Delikt, das unterscheidet sie nicht von kleinen Ladendieben. Was sie oft so abstoßend macht, ist nicht der Betrug, sondern ihr anmaßendes Selbstbild.

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Die Gewissheit, Steuerhinterziehung sei in der Bundesrepublik ein „Volkssport“, den im Prinzip fast jeder betreibe, ist ebenso unumstößlich wie falsch. Zwar scheint ein Blick in die Zeitung sie jederzeit zu bestätigen: Als einschlägige Betrüger treten dort derzeit der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, der ehemalige Herausgeber, Chefredakteur und Editor-at-Large der Wochenzeitung „Die Zeit“, Theo Sommer, die schon lange zur Feminismusikonenkarikatur erstarrte Alice Schwarzer und der – bisher nur verdächtige – Filmproduzent Artur Brauner auf. Gestern ist der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hinzugekommen, der den jahrelangen Steuerbetrug öffentlich zerknirscht gestanden hat. Zugleich ließ er wissen, dass er seine Straftat als „schwerwiegenden Fehler“ betrachte, jedoch keinen Anlass sehe, zurückzutreten.

Bei allen Unterschieden der Täter ist zumindest eine Gemeinsamkeit nicht zu übersehen: Sie leben allesamt in wirtschaftlich zumindest wohlgeordneten Verhältnissen. Tatsächlich ist noch kein Fall bekanntgeworden, in dem ein Busfahrer, ein Straßenarbeiter, eine Putzfrau oder ein schlecht bezahlter unterer Beamter sich wegen Steuerhinterziehung vor Gericht hätte verantworten müssen. Zwar nimmt sich, wie es im Sprichwort heißt, „jeder, was er kann“. Das bedeutet, dass sich zwar jeder nimmt, aber eben nur, wenn er kann. Und Steuerbetrug kann nur, wer etwas zu versteuern, wer einen passablen Steuerberater, eine verschwiegene Bank und gute Nerven hat. Alle anderen, die allermeisten können nicht.

Steuerhinterziehung, eine elitäre Sportart

Steuerhinterziehung ist also keineswegs ein Volkssport, vielmehr im Gegenteil eine ausgesprochen elitäre Sportart, deren erfolgreichste Vertreter sich – neben juristischen – zunehmend den moralischen Urteilen der von der Teilnahme ausgeschlossenen Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. Die sind selbstverständlich allesamt berechtigt, denn es verrät keinen Sinn für die Bedürfnisse des Gemeinwohls, dem Staat die Einnahmen zu versagen, die er für den Bau von Straßen, Kindertagesstätten oder Krankenhäusern benötigt.

Andererseits irritiert der schrille Ton, in dem die ertappten Steuerhinterzieher neuerdings von der Öffentlichkeit bedacht zu werden pflegen, das hämische Johlen, das jede Nachricht über ein neu entdecktes Auslandskonto, jede staatsanwaltliche Ermittlung und jeden Urteilsspruch begleitet. Das Publikum, das sich so sehr am Unglück der überführten Betrüger erfreut, sollte jedoch bedenken, dass der Spruch „Jeder nimmt sich, was er kann“ sich nicht nur auf jeden Steuerbetrüger bezieht, sondern auf – jeden.

Nach Erkenntnissen der Dunkelfeldforschung werden in der Bundesrepublik Jahr für Jahr mehr als 530 Millionen Straftaten – die allermeisten bleiben unentdeckt – begangen. Allein durch Schwarzarbeit erwirtschafteten die Deutschen im Jahr 2007 Einkommen in Höhe von 136 Milliarden Euro, wodurch dem Staat ein Schaden von mehr als 17 Milliarden Euro entstand. Gar nicht zu reden von den Schäden, die die jährlich 2,5 Millionen Täter eines Ladendiebstahls anrichten oder von den ebenfalls 2,5 Millionen Mitbürgern, die jedes Jahr ihre Versicherung betrügen.

„Jeder nimmt sich, was er kann“ – dieser Satz meint nicht, jedenfalls nicht nur, die sogenannten oberen Zehntausend, sondern im Wortsinn jedermann. Dass er nicht auf jeden zutrifft, ist ein Glück für die Gesellschaft. Dass er weit mehr als eine kleine Minderheit betrifft, ist ein Umstand, mit dem die Gesellschaft leben muss.

Der Täter erklärt sich zum Opfer

Wer die Kriminalitätslage in der Bundesrepublik bedenkt, dem fällt es im Traum nicht ein, einen reichen Uli Hoeneß moralisch schärfer zu verurteilen als beispielsweise einen einfachen Ladendieb. Es fällt ihm auch nicht ein, Alice Schwarzer, die ihr Geld vermutlich vor männlichen Gegnern eines Prostitutionsverbots glaubte in die Sicherheit femininer Schweizer Banken überführen zu müssen, härter zu tadeln als einen landläufigen Zuhälter. Was aber den Delinquenten-Typus des Steuerbetrügers so schwer erträglich macht, das ist die in seiner Tat sich manifestierende Haltung, nicht Täter zu sein, sondern Opfer des Staates, dessen undurchdringliches/ungerechtes/wucherndes/sozialistisches Umverteilungs-, vulgo: Steuerrecht die Hinterziehung beziehungsweise die Flucht des Kapitals ins Ausland geradezu erzwinge.

Mit anderen Worten: Abstoßend macht den Steuerbetrüger nicht der Betrug, sondern das Selbstbild, in dem sich der Täter zum Opfer und damit zugleich das Opfer (Staat und Gesellschaft) zum Täter erklärt. Ein Taschendieb stellt nicht die Eigentumsordnung infrage, sondern korrigiert die Verteilung nur im Einzelfall. Aber ein Steuerbetrüger begeht die Tat stets in der Überzeugung, sich gegenüber dem (Steuer-)System in Notwehr zu befinden. Das ist inakzeptabel.

Der Staatssekretär André Schmitz hat sich in den vergangenen Jahren um die Berliner Kultur vorbildlich verdient gemacht. Aber Staatssekretär darf er leider nicht bleiben.

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