Leitartikel zur Steuerpolitik: Der Amoklauf der FDP

Wir zeigen in aufsteigender Reihenfolge, zu wie viel Prozent sich Politiker und Wirtschaftsweise vor der Krise für eine Deregulierung des Marktes ausgesprochen haben.

0,0 Prozent: Grünen-Chefin Claudia Roth:
"Wir fordern die Bundesregierung und die anderen führenden Industrienationen auf, die Transparenzvorschriften bei Hedge Fonds deutlich zu verschärfen, damit die Finanzaufsichtbehörden in der Lage sind, rechtzeitig Fehlentwicklungen zu bemerken."

0,0 Prozent: Die Linke-Parteichef Oskar Lafontaine:
"Wir brauchen eine Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs, um das Weltspekulationskarussell zu beenden."

0,0 Prozent: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurz Beck:
"Aber es ist doch klar, dass wir als größtes Wirtschaftsland in Europa und Exportweltmeister uns nicht außerhalb der internationalen Finanztransfers stellen wollen und können."

22,5 Prozent: SPD-Chef Franz Müntefering:
"Auf Dauer brauchen wir aber sozial akzeptable Regeln, um die Risiken, die sich aus dieser neuen Finanzindustrie ergeben, zu begrenzen..."

33,3 Prozent: Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers:
Jürgen Rüttgers forderte eine Liberalisierung Hedgefonds und Krankenversicherungen, aber trotzdem einen gesetzlichen Kündigungschutz und eine Regulierung von Managergehältern.

48,0 Prozent: Arbeitsminister Olaf Scholz:
"Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Mitbestimmung in Unternehmen bleiben, wie sie sind. Sie sind keine Wachstumshemmnisse, sondern stärken die Beschäftigung in Deutschland."

50,0 Prozent: Umweltminister Sigmar Gabriel:
"Die Mitbestimmung ist ein echtes deutsches Erfolgsmodell."

50,0 Prozent: Bayrischer Ministerpräsident Horst Seehofer:
"Ansonsten halte ich die Tarifautonomie für ein hohes Gut"

55,0 Prozent: Finanzminister Peer Steinbrück:
"Eine direkte Regulierung der Hedgefonds ist allerdings auch nicht unbedingt zwingend, wenn sich der indirekte aufsichtsrechtliche Ansatz bewährt, der auf Marktdisziplin baut und beim Risikomanagement der regulierten Geschäftspartner der Hedgefonds ansetzt."

66,7 Prozent: Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff:
"Weniger Staat. Niedrigere Staatsquote, flexibleres Arbeits- und Tarifrecht. Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der den Namen "Markt" verdient."

70,8 Prozent: Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Sie wissen, ich bin gegen eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern."

75,0 Prozent: Hessischer Ministerpräsident Roland Koch:
"Wir müssen es den Unternehmen ermöglichen, längere Arbeitszeiten zu vereinbaren und mehr befristete Arbeitsverhältnisse bei Neueinstellungen eingehen zu können."

81,3 Prozent: Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos:
"Um die Konjunktur zu stützen, brauchen wir Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt."

87,5 Prozent: Ministerpräsident von Baden Würtemberg Günther Oettinger:
"Wir brauchen weit mehr marktwirtschaftliche Impulse im Gesundheitswesen."

100,0 Prozent: FDP-Chef Guido Westerwelle:
"Wir werden nach dem Wahlsieg 2006 die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten. Wir werden das starre Tarifvertragssystem aufbrechen."

62,5 Prozent: Wirtschaftsweiser und Ökonom Peter Bofinger:
"Anders als gelegentlich behauptet gehen von den Aktivitäten sowohl der Hedge-Fonds als auch der Private-Equity-Gesellschaften keine wesentlichen Risiken für Unternehmer oder Anleger aus." (Sachverständigenrat-Gutachten 2005, S. 492)

87,5 Prozent: Ex-Wirtschaftsweiser und Berater der Regierung Bert Rürup:
"Die Politik sollte den Kurs der Liberalisierung und Modernisierung des deutschen Finanzplatzes zügig fortsetzen, um die Chancen von neuen Finanzinstrumenten nutzbar zu machen." (SVR-Gutachten 2005)

87,5 Prozent: Wirtschaftswissenschaftlerin und Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro:
"Für die Europäische Union sollte früher oder später ein einheitliches Aufsichtssystem geschaffen werden, das sich an den dezentralen Strukturen des Europäischen Systems für Zentralbanken orientieren könnte." (SVR-Gutachten 2007)

87,5 Prozent: Wirtschaftsweiser und Ökonom Wolfgang Franz:
" Nach den bisherigen Überlegungen scheint solch ein gradueller Wandel hin zu einer privaten Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Banken keine Verschlechterung der gegenwärtigen Zielerreichung zu bedeuten. Gleichzeitig würde dies die finanzpolitischen Optionen der Träger erweitern und könnte zu einer Entflechtung von Politik und Bankgeschäft beitragen." (SVR-Gutachten 2004)

87,5 Prozent: Wirtschaftsweiser Wolfgang Wiegard:
"...dass betriebsbedingte Kündigungen generell zulässig sein sollten und stattdessen ein von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängiger, verbindlicher Abfindungsanspruch gewährt wird." (SVR-Gutachten 2006)

100,0 Prozent: Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann:
Zimmermann setzte sich vor allem für eine Liberalisierung des Kündigungsschutzes, der Krankenversicherungen und der Zeitarbeit ein.

100,0 Prozent: Präsident des Ifo-Instituts Hans Werner Sinn:
"Ich sagte schon, dass die Marktwirtschaft nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach Knappheit entlohnt. Die deutschen Bezüge sind aus Sicht von Otto Normalverbrauchern hoch, im Vergleich zu den USA und den angelsächsischen Ländern aber eher bescheiden."

100,0 Prozent: Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Dennis J. Snower:
"Sobald wir anfangen uns abzukapseln - durch Mindestlöhne, erweiterten Kündigungsschutz und ähnliche Schutzmaßnahmen - erdrosseln wir entweder die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen oder zwingen sie, ins Ausland zu flüchten."

100,0 Prozent: Arbeitsmarktforscher Christoph Schmidt:
Auch Christoph Schmidt sprach sich für eine Deregulierung der Bereiche Kündigungsschutz, Flächentarife und Krankenversicherung aus.

100,0 Prozent: Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle Ulrich Blum:
Auch Ulrich Blum vom IfWH plädierte für eine Liberalisierung von Krankenversicherungen und Zeitarbeit.

100,0 Prozent: Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts Thomas Straubhaar:
"Weder strengere Gesetze noch schärfere Kontrollen können menschliches Fehlverhalten und Fehlentscheidungen verhindern. Je mehr Führungskräfte durch Gesetze gebunden und geknebelt werden, umso weniger fühlen sie sich moralisch für ihr Verhalten verantwortlich, weil sie sich vor allem als Ausführende, weniger aber als Anführer verstehen." (HWWI Standpunkte August 2007) - Sehen Sie auch: Der Deregulierungsrat im FR-Experten-Check.