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23. Februar 2014

Leitartikel zur Ukraine: Fragile Demokratie

 Von 
Ein Demonstrant bewacht eine Barrikade in Kiew.  Foto: dpa

Die EU steht vor der schwierigen Aufgabe, der Ukraine auf dem Weg zu stabilen politischen Verhältnissen zu helfen. Eine Einbindung Russlands ist dabei unumgänglich.

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Die Wende kam dann doch schnell in der Ukraine. Innerhalb weniger Stunden vollzog sich der Umsturz, zog sich Präsident Viktor Janukowitsch zurück, kam Julia Timoschenko frei, wurden Neuwahlen für den 25. Mai angekündigt. Revolutionen kennen viele Sieger. In Fall der Ukraine sind zuerst die mutigen Menschen vom Maidan zu nennen. Aber auch die EU hat einen Beitrag geleistet und das Land durch die Vermittlerrolle der drei Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens vor einem Bürgerkrieg bewahrt. Es ist die ureigene europäische Agenda: Frieden durch Vermitteln.

Lange sah es nicht nach einem Erfolg dieser Strategie aus. Der US-Publizist Robert Kagan hat den grundlegenden Unterschied im außenpolitischen Ansatz zwischen den USA und der EU einmal so erklärt: „Americans are from Mars, European from Venus“ – die Amerikaner leben auf dem Mars, die Europäer auf der Venus. Nicht nur im Fall der Ukraine erklärt dies die Zweifel der USA an der sanften Macht der EU. Doch Venus hat in der Ukraine jetzt einen weitgehend gewaltfreien Übergang eingeleitet. Eine stabile Demokratie hat das Land aber noch nicht. Schon zweimal, 2004 nach der Orangenen Revolution und 2007 mit dem Machtantritt von Julia Timoschenko, schien das Land auf dem Weg in eine Demokratie. Doch das Pendel schlug wieder zurück.

Für Europas Verantwortung gegenüber der Ukraine hat das Folgen – gerade, wenn man ein Auseinanderbrechen des Landes verhindern will. Die erste Aufgabe der EU ist, die Ukraine beim Übergang in eine stabile Demokratie zu begleiten. Das ist die klassische Aufgabe des alten Europa. Sie hat das in Deutschland nach 1945 getan, nach dem Ende der Militärdiktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal in den 70er Jahren und nach dem Fall der Mauer 1989 in Osteuropa. Zu einem Neuanfang in Kiew gehört eine unabhängige Untersuchung der Eskalation der Gewalt auf dem Maidan. Und die EU muss bei der Vorbereitung der Wahlen helfen. Das ist kein einfacher Prozess. Die Opposition kann zwar auf fünfzig Prozent der Stimmen hoffen, aber sie ist gespalten. In Brüssel ist man von Vitali Klitschko übrigens weniger überzeugt, als es die Bild-Zeitung ist. Zu impulsiv scheint der ehemalige Boxer. In Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk von Timoschenkos Vaterlandspartei sieht man den eher berechenbaren Partner.

EU muss auch auf eigene Fehler blicken

Die EU muss aber auch selbstkritisch auf eigene Fehler blicken. Bei den Gesprächen mit Janukowitsch über ein Assoziierungsabkommen hat sie zu lange dessen Finten hingenommen und dabei auch die wirtschaftliche Lage des Landes unterschätzt. EU und Internationaler Währungsfonds müssen deshalb den Übergang zur Demokratie finanziell abfedern. Rasch, denn dem Land droht der finanzielle Kollaps. Demokratie aber geht mit Wohlstand einher, auch das ist eine Lehre der EU-Erweiterungen.

Mars steht aber nicht nur im Westen, auch im Osten setzt eine Kraft auf harte Macht, Russland. Zwar gab es auch beim EU-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen innenpolitischen Widerstand, überwiegend von den dort lebenden russischen Minderheiten. In der Ukraine liegt der Fall aber anders. Das Land ist innenpolitisch tiefer gespalten und geopolitisch bedeutsamer. Drei Optionen wären denkbar: Teilung, eine Schweiz des Ostens oder eine (west-)europäische Anbindung. Diese Chance bietet das Assoziierungsabkommen mit der EU, aber auch die Beitrittsperspektive, die sich seit wenigen Wochen versteckt in EU-Dokumenten findet.

Das alles weckt den Argwohn Russlands. In wichtigen Fragen wie Iran und Syrien müht sich der Westen ohnehin um Moskau. Die EU muss Russland auch in der Ukraine einbinden – so wie zuletzt bei den Vermittlungsgesprächen in Kiew symbolisch geschehen. Sie muss aber auch klarmachen: Es geht weniger um West oder Ost, sondern um den Aufbau von Demokratie und dazu gehört die freie Entscheidung auch über Partner und Mittel – Mars oder Venus eben.


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Die Wahl in der Ukraine wird am 25. Mai abgehalten, am gleichen Tag wie die Europawahl. Die EU kann aus den Vorgängen in der Ukraine ebenfalls Mut schöpfen. Bei der Wahl zwischen Mars und Venus hat ihre Außenpolitik an Ansehen gewonnen. Das liegt auch an Frank-Walter Steinmeier, der die politisch nicht risikolose Vermittlermission angeschoben hat.

Das liegt aber auch an Polens Außenminister Radek Sikorski. Er war es, der 2008 das EU-Projekt der östlichen Partnerschaft ersann, um nach dem gescheiterten Nato-Beitritt Ländern wie Georgien, Armenien und der Ukraine eine westliche Perspektive zu bieten. Er war es auch, der die Menschen auf dem Maidan mit dem Verweis auf Polen und das Kriegsrecht 1981 auf das pragmatische Abkommen mit Janukowitsch einschwor. Der Mann hat Mut und er hat Enthusiasmus. Er wäre ein guter Nachfolger für die scheidende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Seine Kür wäre auch ein Signal nach Osten.

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