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01. Mai 2012

Leitartikel zur Wahl in Frankreich: Daumendrücken für Hollande

 Von 
Hollande steht für eine menschenfreundlichere Wirtschaftspolitik.  Foto: AFP

Trotz Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein, richtungsweisend ist und bleibt derzeit die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Denn sie ist entscheidend für die künftige Wirtschaftspolitik der Währungsunion. Sarkozy steht für Inflationsbekämpfung. Hollande hat der Sparpolitik den Kampf angesagt.

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Auch wenn an den beiden kommenden Sonntagen in Schleswig-Holstein und dann in NRW stattfinden, die viel wichtigere Wahl für die Menschen in Deutschland entscheidet sich in Frankreich. Dort geht es in der Stichwahl für das Amt des Präsidenten um nichts Geringeres als die Zukunft Europas. Zwischen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande entscheidet sich die künftige Wirtschaftspolitik der Währungsunion.

Das abstrakte Wort Wirtschaftspolitik wird greifbarer, wenn man es als Mittel zur Bekämpfung der beiden Hauptübel der Ökonomie versteht: Arbeitslosigkeit und Inflation. Beide Übel sind schlimm, die Frage ist nur, welchem Übel die Wirtschaftspolitik Priorität einräumen soll? Und hier hat sich Sarkozy, sicherlich auch unter starkem Druck der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, klar positioniert. Mit seinem Einsatz für den von der deutschen Regierung propagierten Fiskalpakt und den daraus folgenden drastischen Sparprogrammen, steht Sarkozy für Inflationsbekämpfung. Dabei nimmt seine Wirtschaftspolitik die Rezession in Euroland samt steigender Arbeitslosigkeit billigend in Kauf.

Hollande dagegen hat der europäischen Sparpolitik den Kampf angesagt. Er würde am liebsten den Fiskalpakt nochmal aufschnüren und ihn durch einen Wachstumspakt ausbalancieren. Er steht damit für die Verringerung der Arbeitslosigkeit als wichtigstem wirtschaftspolitischem Ziel.

Merkel mischt sich sein

Spannend ist, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin prompt in den französischen Wahlkampf eingemischt hat und Hollande entgegen zu kommen scheint, um seiner Position etwas an Schlagkraft zu nehmen. Sie will zwar nicht am Fiskalpakt rütteln lassen, stellt aber gleichzeitig eine „Wachstums-Agenda“ in Aussicht, die bereits im Juni verabschiedet werden soll. Ob das nur Placebo-Politik ist, oder mehr dahinter steckt, ist zweitranging. Bemerkenswert ist etwas anderes: Erstmals seit es den Euro gibt, gewinnen nationale Wahlkämpfe eine europäische Dimension. Erstmals interessieren die Wahlkämpfe in anderen Euro-Mitgliedsländern – ja auch der in Griechenland am selben Sonntag – weil sie Rückwirkungen auf den Fortgang der Euro-Krise haben und damit auf das Wohl und Wehe des eigenen Landes. Entsteht in diesen Wochen die europäische Öffentlichkeit, deren Abwesenheit Jahrzehntelang beklagt worden ist? Gut wäre es, denn um die Euro-Krise zu einem glücklichen Ende zu führen, braucht es mehr Europa und weniger Nationalstaaten.

Menschenfreundlichere Politik

Warum Hollande recht hat? Weil die von ihm propagierte Wirtschaftspolitik einfach menschenfreundlicher ist, mit einer viel größeren Wahrscheinlichkeit von Erfolg gekrönt sein dürfte, wie die Vereinigten Staaten von Amerika seit 80 Jahren immer wieder belegen! Und weil es die Herangehensweise ist, die von mindestens Zweidritteln der internationalen Volkswirten unterstützt wird. Nur eben nicht von den tonangebenden deutschen Ökonomen, die unglücklicher Weise die Regierung beraten. Womit wir beim größten Problem Eurolands sind: Das wirtschaftlich und inzwischen auch politisch mächtigste Land wird von einer volkswirtschaftlichen Richtung geprägt, deren Erkenntnisse in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben sind. Die Truppe würde das Sparprogramm von Reichskanzler Brüning heute wahrscheinlich nochmal genauso schreiben. Das Sparprogramm, das die deutsche Wirtschaft Anfang der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts vollends ruinierte. Das Heer der Arbeitslosen, Verarmten und Unzufriedenen war 1933 nicht unwesentlich an der Machtergreifung Hitlers beteiligt.

Hartes Sparen verschlimmert Krise

Wer die Geschichte etwas kennt, braucht sich nicht wundern, dass Brüning für Euroland, wie man die unter dem Duo Merkozy entstandene Euro-Rettung auf den Punkt bringen könnte, nicht funktionieren kann, dass das harte Sparen die Krise verschlimmert, statt sie zu mildern, dass radikale Parteien überall Zulauf erhalten.

Deshalb müsste der Satz von Hollande „Deutschland entscheidet nicht alleine“, den er unlängst im Wahlkampf aussprach, richtiger Weise „Deutschlands Ökonomen entscheiden nicht alleine“ heißen. Denn darum geht es. Es geht nicht um Frankreich gegen Deutschland. Auch die deutsche Wirtschaft wird durch die Sparprogramme in Italien, Spanien und Co. in Mitleidenschaft gezogen. Und auch in Deutschland gibt es viele Volkswirte und wichtige Institutionen wie die Gewerkschaften, die dem Fiskalpakt ablehnend gegenüber stehen. Nur sind sie zurzeit nicht tonangebend.
Der Sieg Hollandes ist die wohl letzte Chance, die gefährliche und zum Scheitern verurteilte Sparpolitik zu revidieren. Deshalb sollten ihm alle, die sich ein soziales, wohlhabendes und friedliches Europa wünschen, die Daumen drücken.

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