Leitartikel zur Wahl in Iran: Ein abgekartetes Spiel

Erst lieferte sich die Islamische Republik den härtesten und offensten Wahlkampf ihrer Geschichte, dann präsentierte das regimetreue Innenministerium am Morgen nach dem Urnengang mit Rekordbeteiligung ein Endergebnis, das zum Himmel stinkt. Bereits eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Irna "Doktor Ahmadinedschad" zum Sieger. Kurz danach offenbarte der oberste Wahlleiter als ersten Zwischenstand eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Präsidenten. Dabei blieb es.

Durchaus möglich, dass Amtsinhaber Ahmadinedschad in der ersten Runde tatsächlich die meisten Stimmen hat auf sich vereinigen können. Doch nach dem Eindruck der gewaltigen Menschenkette, die Anhänger des konservativen Kandidaten Hussein Mussawi, des wichtigsten Herausforderers des Präsidenten, gebildet hatten, wollte das Regime offenbar auf keinen Fall eine Stichwahl riskieren. So trat es mit dem märchenhaften Ergebnis für seinen Vormann die Flucht nach vorne an. Seitdem entlädt sich die Empörung über diesen dreisten Coup in Straßenschlachten, wie sie die Islamische Republik seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erlebt hat.

Die Wahl war eine durchsichtige Inszenierung, eine Art Billigkopie der Wahlabende in großen Demokratien mit ihren frühen, präzisen Hochrechnungen. Nur fehlen im Iran für solch komplexe Prognosen alle Voraussetzungen. Es gibt keine repräsentativen Meinungsumfragen, es gibt keine Nachwahlbefragungen, und es gibt keine entsprechenden Computerprogramme.

Was es allerdings gab, waren jede Menge Unregelmäßigkeiten. Beobachter der Opposition wurden am Zugang zu den Wahllokalen gehindert. SMS und Internet - die beiden wichtigsten Kommunikationsplattformen der Reformer - funktionierten nicht oder nur schlecht. Es wurden 13 Millionen mehr Stimmzettel gedruckt, als es Wahlberechtigte im Iran gibt. Und von den 45 000 Wahlurnen waren 14 000 "mobil". Sie waren eigentlich gedacht für Krankenhäuser und Altersheime, wurden diesmal aber eingesetzt in Hunderten von Kasernen der Revolutionären Garden, der Armee und der Basij-Milizen, um dort "Stimmen" einzusammeln.

Das soll nicht in Abrede stellen, dass der Populist Ahmadinedschad tatsächlich einen ansehnlichen Teil der iranischen Wählerschaft hinter sich hat. Vor allem auf dem Land und in den sozial schwächeren Schichten hat der Präsident seine treuen Anhänger. Keiner ist so oft wie er in die Provinz gereist, hat sich der Sorgen der Armen angenommen. Die Fernsehbilder von Menschen, die ihm Bittbriefe übergeben und sich später mit tränenerstickter Stimme für das Geld vom Präsidenten bedanken, sind Legion. Und auf dem Land ist das regimetreue Staatsfernsehen die einzige Informationsquelle. Satellitenschüsseln sind die Ausnahme, das Internet wenig verbreitet.

Diese Wahl ist zumindest auch ein Votum entlang sozialer Schichten. Mussawi spricht eher die städtische Mittelklasse an und junge Menschen mit höherer Bildung. Und seine Wähler finden sich in der Kriegsgeneration der achtziger Jahre, aus der viele heute an Schaltstellen des Staates und des Regimes sitzen. Ahmadinedschad ist vor allem beliebt bei den einfachen Leuten: Sie verehren ihn als einen Mann, der bescheiden und ehrlich ist, nicht in die eigene Tasche wirtschaftet, sich ihrer Sorgen annimmt und obendrein noch fromm ist. Und sie sehen in ihm einen Mann, der sich nicht den Mund vermieten lässt, sondern dem Westen die Meinung sagt.

Der internationalen Staatengemeinschaft hat das dubiose Ergebnis den Umgang mit dem Iran nicht erleichtert. Dass die betrogenen Herausforderer und ihre Anhänger eine Neuwahl erzwingen können, ist eher unwahrscheinlich. So sind die moderaten Kräfte auf Jahre zurückgeworfen, nimmt die Macht der Hardliner stärker diktatorische Züge an. Dennoch könnte Ahmadinedschad auf Washington in Zukunft geschmeidiger reagieren, weil auch er weiß, dass Obama wegen seines weltweiten Prestiges in der Lage ist, wirklich schmerzhafte Sanktionen zu organisieren.

Das schärfste Instrument hat der UN-Sicherheitsrat bisher gegen Teheran noch nicht eingesetzt: einen Lieferstopp für Benzin. Der viertgrößte Ölexporteur der Welt kann nur zwei Drittel seines Spritbedarfs aus eigenen Raffinerien decken. Den Rest muss er im Ausland kaufen. Würde dieser Hahn zugedreht, wäre wohl das ganze Volk auf den Barrikaden.