Machtwechsel in Spanien: Das Ende der Freundlichkeit

Die Spanier haben für den Machtwechsel gestimmt. Was zu erwarten war. Der Sieg der konservativen Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy ist weniger beeindruckend als er auf den ersten Blick erscheint: Die PP erhielt so viele Stimmen wie nie in ihrer Geschichte, aber immer noch weniger als die Sozialisten unter José Luis Rodríguez Zapatero bei ihren letzten beiden Wahlsiegen 2004 und 2008. Die Spanier haben sich also an diesem Sonntag nicht unbedingt in die Arme der Volkspartei geworfen – sie haben vor allem die Sozialisten abgestraft, die sie für die schwere Wirtschaftskrise ihres Landes verantwortlich machen.

Mariano Rajoy kann nun, mit absoluter Sitzmehrheit im Parlament, die Politik machen, die er für richtig hält. Er wird sehr schnell konkret werden müssen. Bisher blieb er zum Verzweifeln vage, wenn er nach seinen Ideen gefragt wurde, wie er Spanien aus dem wirtschaftlichen Tal führen wolle. Er zog es vor, keine potenziellen Wähler zu verschrecken. Immerhin hat er unmissverständlich versprochen, dass er sparen und das Defizitziel von drei Prozent des Inlandsprodukts bis 2013 erreichen wolle. Dafür wird er, wie seine Kollegen in Griechenland, Irland und Portugal, seinem Volke wehtun müssen. Die Zeit der Freundlichkeiten ist vorbei.

Rajoy ist ein blasser Politiker. Das muss kein Nachteil sein. Er ist kein arroganter Wichtigtuer wie sein politischer Ziehvater, der frühere PP-Ministerpräsident José María Aznar. Rajoy ist glaubwürdig, wenn er in der Wahlnacht verspricht, dass sein einziger Feind Spaniens Wirtschaftskrise sein werde.

Ein Anstoß zu einem Mentalitätswechsel

Bleibt allerdings die Frage, ob er seine eigene Partei wird zähmen können, die deutlich reaktionärer ist als er selbst. Aus der Masse der jubelnden Anhänger vor der Madrider Parteizentrale am Sonntagabend ragte beispielsweise ein Transparent hervor, das die Abschaffung der Abtreibung forderte. Doch die Mehrheit der Spanier hat Rajoy nicht gewählt, damit er die gesellschaftlichen Errungenschaften der Zapatero-Ära zurücknimmt. Erwartet wird von ihm, dass er die Wirtschaftskrise bei den Hörnern packt. Nicht mehr und nicht weniger.

Spanien braucht dringend Wachstum und Arbeitsplätze. Und dafür braucht es tatkräftige Unternehmer. Die Menschen sind es gewöhnt, für alle Übel ihres Landes die Politik verantwortlich zu machen. Kann durchaus sein, dass Spanien nicht die beste Arbeitsgesetzgebung der Welt besitzt, aber mit genau dieser Arbeitsgesetzgebung haben manche Unternehmer – wie Amancio Ortega, der Begründer der Modemarke Zara – immerhin internationale Konzerne aufgebaut. Andere müssen diesem Beispiel folgen, wenn Spanien wieder wirtschaftlich Fuß fassen will. Im besten Fall kann ein Politikwechsel Anstoß zu einem Mentalitätswechsel geben. Den braucht Spanien dringender als eine Arbeitsmarktreform, die Rajoy mit Sicherheit bald in Angriff nehmen wird.

Spanien braucht mehr als kluge Ratschläge aus Berlin

Mariano Rajoys Handlungsfähigkeit ist eingeschränkt, weil er neben allen anderen Aufgaben noch mit einem unsichtbaren Gegner, den Anleihemärkten, zu kämpfen hat. Die Hoffnung, dass schon sein Sieg allein die wilden Märkte beruhigen werde, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr stieg gestern die Risikoprämie für spanische Anleihen weiter, eine Rettungsaktion der europäischen Partner ist nicht mehr undenkbar. Die Käufer von Staatsanleihen sind keine scharfsichtigen Analysten, sie folgen der Herde, und die Herde flieht gerade vor spanischen (und italienischen) Papieren. Was immer Rajoy sich jetzt vornimmt: Er allein wird diese Herde nicht stoppen können. So gut kann keine Politik sein, dass sie gegen die Vorurteile der Anleger ankommt.

Spanien benötigte jetzt die Unterstützung der Europäischen Zentralbank. Wer, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, glaubt, dass noch so großzügige EZB-Interventionen nicht an die Wurzel des Übels – im spanischen Falle: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen – gingen, hat genauso Recht wie jemand, der während einer Hungersnot die Nahrungsmittelhilfe verweigert, weil jene nicht die tieferliegenden Ursachen der Krise behöben.

Spanien ist keineswegs das verantwortungslose Club-Med-Land, als das es manche in ihre Vorurteile verliebte, ahnungslose Kritiker gerne karikieren. Spanien hat in guten Zeiten sparsam gehaushaltet und hat in schlechten Zeiten versucht, noch sparsamer zu werden. Wenn Rajoy nun etwas großspurig die Wende verspricht, wird er – mit hoffentlich besseren Ergebnissen – in Wirklichkeit fortführen, was Zapatero begonnen hat: den mühsamen Umbau der spanischen Wirtschaft.

Statt kluger Ratschläge aus Berlin braucht er jetzt tatkräftige Unterstützung aus Frankfurt.