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13. Juli 2012

Meldegesetz Leitartikel: Bloß keine Debatte

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Die Meldestelle am Rathaus Berlin-Schöneberg. Auch hier wird man die Auswirkungen des neuen Meldegesetzes spüren.  Foto: dapd

Nach dem Streit ums Meldegesetz fügt sich ein Bild zusammen, in dem alles drunter und drüber geht. Es gibt nur eine Möglichkeit, dem entgegenzusteuern. Es muss mehr erklärt werden.

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Es ist ja alles so gut gemeint gewesen: Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, das den Datenschutz im Meldewesen verbessert hätte. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen geeinigt, und anders als sonst ging das ohne großes Aufsehen, ohne den üblichen öffentlichen Krach, es scheint ein fast liebevoller Umgang gewesen zu sein. Selbst die sonst gerne kratzbürstige Justizministerin soll ein Einsehen gehabt haben, als ihr bedeutet wurde, dass die Änderungen eben nötig seien im Namen des Koalitionsfriedens. Da war man schon beim dritten Schritt: Die Regierung unterwarf sich ohne weiteres Stirnrunzeln oder Brandbriefe dem Willen des Parlaments, des eigentlichen Gesetzgebers. Vorbildlich.

Und als dann Kritik kam, als die Opposition spät aber laut schrie, die Änderungen seien ein Skandal, als Datenschützer mäkelten und sich im Internet eine Protest-Welle aufbaute, hat sich die Regierung umgehend korrigiert. Ein Musterbeispiel an Lernfähigkeit, an Rücksicht auf Bürger und Opposition, an direkter Demokratie.

Leider aber ist es das dann doch nicht. Denn es mischen sich beim Meldegesetz Schlamperei, Naivität und Sprunghaftigkeit mit Lügen. Die einen haben nicht so genau hingesehen, um was es da ging. Andere haben die Brisanz der Sache nicht erkannt, die Frage des Datenhandels wurde ausgeblendet. Das hätte man einräumen können. Aber es wurde nicht eingeräumt. Bis auf zwei Unionsleute haben sich reihum alle distanziert von dem Gesetz, das wochenlang in der Koalition verhandelt wurde, Parteichefs, Kanzlerin, Ministerien. Keiner will es gewesen sein. Und keiner will etwas gewusst haben.

Bloß keine Debatte in der Sommerpause

An diesem Punkt wird – unabhängig von allen inhaltlichen Bewertungen des Gesetzes – das Ganze wirklich zum Problem: Denn die kollektive Unschuldsbeteuerung der Koalition ist eine Lüge und zwar eine offensichtliche. Das ist den Handelnden entweder egal oder sie merken diesmal tatsächlich nichts. Beides sind keine vertrauenserweckenden Alternativen. „Es gibt kein Recht sich zu verstecken“, hat der CSU-Mann Hans-Peter Uhl die Meldegesetz-Änderung begründet. So wenig das beim Thema Datenweitergabe stimmt – für die Regierung gilt der Satz allemal.

Aber man übt sich im Untertauchen und bei dieser Aktion wird die Koalitionsfassade ganz gründlich ruiniert: Die Regierung zeiht das Parlament der Unfähigkeit. Die Parteien zeigen mit dem Finger aufeinander. Minister werden bloß gestellt. Der Beschluss wird im Panikmodus korrigiert. Bloß keine Debatte in der Sommerpause. Bloß keine Energie aufbringen für etwas, das im Bundesrat ohnehin aufgehalten wird. Souverän ist das nicht, es ist fahrig und fahrlässig. Es zeigt, wie wenig die Koalition nach wie vor in sich ruht.

Die Opposition sieht, nebenbei bemerkt, nur wenig besser aus: Sie hat zugelassen, dass das Gesetz im Bundestag erst abends beraten wurde, zu einem Zeitpunkt an dem es nicht nur wegen eines Fußballspiels keine öffentliche Aufmerksamkeit mehr gab. Alarm geschlagen hat sie erst mit gehöriger Verspätung.

Ein Staat, in dem alles drunter und drüber geht

Man könnte das alles einfach als weiteres Kapitel aus der Chaosgeschichte dieser Regierung abtun, wenn es nicht vor diesem Hintergrund geschähe: Der Bundestag stimmt ein Euro-Rettungsgesetz nach dem nächsten ab, und die sind so komplex, dass sie selbst dann schwer zu durchdringen wären, wenn die Abstimmungen in weniger Hektik vonstattengehen würden. Ein Verfassungsschutz schreddert Akten über mordende Neonazis. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Ex-Ministerpräsidenten, der meinte, er könne für sein Land ein Energieunternehmen kaufen wie für sich selber eine Tüte Chips, nämlich ohne jemanden zu fragen, nur auf Anraten eines Kumpels, der am Chipsverkauf verdient. Es fügt sich ein Bild zusammen von einem Staat, in dem alles drunter und drüber geht. Es fällt da leicht, an Verschwörungstheorien zu glauben, auch an die von Politikern, die ihre Meinung von Lobbyisten kaufen lassen.

Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin die Bürger via Internet fragt, wo sie der Schuh drückt. Die Lösung ist auch nicht, den Plenarsaal des Bundestags künftig bei jeder Debatte mit Abgeordneten vollzustopfen. Die meisten Beschlüsse fallen ohnehin schon vorher in den Ausschüssen und Debatten werden nicht automatisch besser, wenn mehr Leute zuhören.

Es gibt nur eine Möglichkeit, dem Eindruck entgegenzusteuern: Es muss mehr erklärt werden. Das Parlament hat das selbst in der Euro-Debatte von der Regierung eingefordert. Es gilt auch für seine eigenen Beschlüsse. Die Zeit dafür muss da sein. Es gehört dazu das Eingeständnis von Schwächen, der Bereitschaft für neue Gedanken, der Verzicht auf Textbausteine und der auf Lügen sowieso. Es ist mühsamer. Aber unverzichtbar.

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