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04. Oktober 2013

Minderheitsregierung Skandinavien: Stabil regieren ohne Mehrheit

 Von 
Eine Minderheitsheitsregierung in Deutschland?  Foto: imago stock&people

Der selbst auferlegte Zwang zur Koalition ist den Skandinaviern fremd. Minderheitsregierungen arbeiten dort mit Erfolg. Eine Analyse.

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Zwölf Tage lang hatte Erna Solberg mit ihren Wunschpartnern verhandelt, dann musste Norwegens konservative Wahlsiegerin einsehen, dass sich ihr Traum einer bürgerlichen Mehrheitsregierung nicht verwirklichen ließ. Als sie anschließend vor die TV-Kameras trat, wirkte sie ruhig, gelassen, sogar zufrieden. Sie wusste, dass sie dennoch regieren kann, nur eben ohne eigene Mehrheit. Niemand sprach von Krise, der Suche nach neuen Koalitionen oder gar von Neuwahlen (die die norwegische Verfassung auch gar nicht zulassen würde).

Nur kurze Zeit eine Mehrheitsregierung

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Dass Norwegen nach acht Jahren mit rot-grüner Majorität nun wieder eine Minderheitsregierung bekommt, ist kein Anlass für Unruhe und kein Zeichen von Instabilität. Es ist die Rückkehr zum Normalzustand. Die Ausnahme sind nicht Kabinette, die sich im Parlament von Fall zu Fall Mehrheiten suchen müssen. Die Ausnahme war Jens Stoltenbergs Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Agrariern, die dies nicht musste, weil sie alleine über ausreichenden Rückhalt verfügte.
Bei den skandinavischen Nachbarn ist dies ähnlich. Nur während 14 der 68 Jahre seit Kriegsende wurde Schweden von Mehrheitsregierungen geführt, und es waren nicht die besten. Kaum hatten bürgerliche Koalitionen nach jahrzehntelanger Absenz den Sozialdemokraten die Regierungsmacht abgerungen, da zerbrachen sie auch schon wieder an internen Querelen. Erst dem Konservativen Fredrik Reinfeldt gelang es 2006, eine Allianz zu zimmern, die eine ganze Legislaturperiode hielt. Doch dann kamen die rechten Schwedendemokraten ins Parlament, und weg war Reinfeldts Mehrheit. Seither steuert er das Land wieder wie normal: mit einer Minderheitsregierung.

In Dänemarks Vielparteiensystem sind feste Mehrheiten noch seltener. Seit 1971 eine Dreierkoalition die Wahlen verlor, gab es nur noch einziges Kabinett mit eigener Mehrheit, und dieses saß anfangs der 90er Jahre nur anderthalb Jahre im Sattel, ehe ein Koalitionspartner wegbrach und die Mehrheit verschwand. Doch just in jenen vier Jahrzehnten der Minderheitsregierungen festigte Dänemark seinen Ruf als Wohlfahrtsstaat, der imstande war, Reformen von Arbeitsmarkt, Renten- und Sozialsystem durchzuführen, an denen sich andere Länder mit stabilen Mehrheitsverhältnissen und großen Koalitionen vergeblich bemühten. Was Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Zufriedenheit der Bevölkerung betrifft, liegen die Skandinavier in allen internationalen Ranglisten vorne. Unstabile parlamentarische Zustände sind in Nordeuropa kein Krisenzeichen.

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Wer in Skandinavien regieren will, braucht keine „Kanzlermehrheit“. Um eine Vertrauensabstimmung zu gewinnen, reicht es, dass sich keine Mehrheit gegen die Regierung manifestiert. So konnte der Schwede Ola Ullsten 1978 Ministerpräsident werden, obwohl seine Liberalen nur 39 von 349 Mandaten hielten. Die Sozialdemokraten enthielten sich beim entscheidenden Votum der Stimme.

Wer im Stockholmer Reichstag den Haushalt einer Minderheitsregierung zu Fall bringen will, muss eine mehrheitsfähige Alternative auf die Beine stellen. Das rettet derzeit Reinfeldts bürgerliche Allianz: Zwar haben die linke Opposition und die rechten Schwedendemokraten gemeinsam mehr Stimmen als die Regierung, aber sie haben keine gemeinsame Politik.

Statt auf Koalitionen stützen sich viele Minderheitsregierungen auf feste Kooperationspartner. Schwedens Sozialdemokraten regierten jahrzehntelang unbeschwert, weil sie wussten, dass die Kommunisten sie zwar ärgern, nicht aber stürzen konnten, ohne zu riskieren, bei folgenden Wahlen fürchterlich bestraft zu werden. Der dänische Liberale Anders Fogh Rasmussen erkaufte sich die parlamentarische Unterstützung der rechten Dänischen Volkspartei, indem er Jahr für Jahr die Ausländergesetzgebung verschärfte. Im Gegenzug stimmte die DVP für die Wirtschaftspolitik seiner liberal-konservativen Minderheitskoalition. Erna Solberg hat in Norwegen zwei kleine Mitteparteien sogar mit einem offiziellen Zusammenarbeitsabkommen an ihre Regierung gebunden.

In Skandinavien Normalität

Doch auch ohne feste Partnerschaft lässt sich regieren. Das gibt Flexibilität. Reinfeldt macht Europapolitik mit den Sozialdemokraten, Steuerpolitik mit der Rechten, Asylpolitik mit den Grünen. Dänemarks Mitte-links-Kabinett reformiert den Arbeitsmarkt mit der bürgerlichen Opposition, den Haushalt bringt sie mit Hilfe der linken Einheitsliste durch.

In großen Koalitionen ist der Verhandlungsspielraum meist ausgereizt, ehe das Parlament zu Wort kommt. Minderheitsregierungen beleben den Parlamentarismus. Viele der tragenden Reformen im modernen Skandinavien sind als Kompromisse ausgehandelt und dann von breiten Mehrheiten verabschiedet worden.

Das setzt voraus, dass die Parteien nicht stur auf ihren Standpunkten verharren und alles ablehnen, was vom Gegner kommt. In Skandinavien ist auch das Normalität. Schließlich ist die Opposition von heute die Regierung von morgen, die dann ebenfalls auf das Wohlwollen der anderen angewiesen ist.

Das alles bedeutet nicht, dass sich nicht auch skandinavische Premiers nach klaren Mehrheiten sehnen würden. „Einmal nur möchte ich regieren können wie Sie“, seufzte einst der dänische Konservative Poul Schlüter bei einem EU-Bankett, an seine Tischdame Margaret Thatcher gewandt. Und Erna Solberg setzt ihre Hoffnung auf den allerletzten Punkt des Kooperationsabkommens mit ihren Partnern. Wenn diese später doch noch in die Regierung eintreten wollten, seien sie willkommen, heißt es dort.

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