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30. Januar 2015

Mit rechts gegen den Krieg? : Pro zur Friedensbewegung

 Von Susanne Grabenhorst und Reiner Braun
Die Pegida-Anhänger in Dresden.  Foto: epd

Die Mahnwachen waren einer Studie zufolge zu Beginn nach rechts offen, aber keine rechte Bewegung. Wir begrüßen ihre ablehnenden Positionen zu Pegida.

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Als Mit-InitiatorInnen des Friedenswinters betrachten wir uns nicht als „bedingungslose Apologeten“ der Zusammenarbeit mit den Montagsmahnwachen oder „blind gegenüber den Risiken“ und wir meinen nicht, dass man „bräunliche Elemente ... tolerieren müsse“, wie Paul Schäfer an anderer Stelle schrieb. Zudem können wir den „entscheidenden Unterschied“ bei Schäfer nicht nachvollziehen, dass die Friedensbewegung der 80er Jahre eine aufklärerische Funktion gehabt habe, von der heute keine Rede mehr sein könne. Wir wissen – und Paul Schäfer weiß es auch –, dass auch heute in der Friedensbewegung geforscht und aufgeklärt wird.

Angst ist ein überlebenswichtiges Warnsignal

Und gerade diese Aufklärung lässt uns die Gefahr sehen, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen zu einem größeren, ja großen Krieg eskalieren könnten. Nato-Truppen an der russischen Grenze, Aufrüstung der Regierung in Kiew, russische Rückendeckung für die Aufständischen im Osten der Ukraine schüren die Gefahr. Wir sehen die Möglichkeit, dass Atommächte aufeinandertreffen und die atomare Option eine stärkere militärstrategische Rolle spielt.

Die Modernisierung der Atomwaffen auch in Europa, die Stationierung von Bombern in Polen und im Baltikum, die auch Nuklearwaffen befördern können, sowie die von den USA anvisierte Kündigung des Vertrages über die Vernichtung der Mittelstreckenraketen und damit die mögliche Neustationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa – da sind Befürchtungen, „Ängste“, durchaus angebracht. Angst ist ein überlebenswichtiges Warnsignal, das nicht verleugnet werden darf, sondern zu einer Verhaltensänderung führen muss.

Die Veröffentlichungen aus der Friedensbewegung zeigen, dass nicht einseitige Schuldzuweisungen an eine Konfliktpartei oder Irrationalismus das Bild prägen. Kriegsprävention und Hilfe für die Opfer sind tragende Elemente. Die „Kooperation für den Frieden“ als eine der InitiatorInnen des „Friedenswinters“ zielt auf friedliche Lösungen. In umfassenden Dossiers setzt sie sich mit der Lage in Konfliktgebieten, zum Beispiel der Ukraine und dem Nahen und Mittleren Osten, auseinander. Sie entwickelt Vorschläge für zivile Konfliktlösungen und unterstützt keine militärische Machtpolitik, von welcher Seite auch immer.

Wir kritisieren die Hegemonialbestrebungen Russlands wie auch die völkerrechtswidrige Angliederung der Krim. Wir sehen sie aber auch als Reaktion auf den „Nato-Marsch gen Osten“, auf den Russland aufgrund leidvoller historischer Erfahrungen aus einer Position des Eingekreisten heraus reagiert.

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Bei der Politik der Bundesregierung mit ihren durchaus vorhandenen Ambivalenzen kommen wir zu einem kritischeren Ergebnis als Paul Schäfer. Die Regierung setzt zunehmend auf militärische Optionen zur Eindämmung von Konflikten. Dazu soll eine weitgehend kriegsablehnende Bevölkerung ideologisch auf Militäreinsätze eingestimmt werden.

Wissenschaftliche Arbeit und Aufklärungsarbeit werden in der Friedensbewegung in hohem Maße geleistet. Doch angesichts sich weltweit ausbreitender Kriege ist die Verknüpfung von Aufklärungsarbeit mit öffentlichen Aktionen dringend notwendig. Wir brauchen Informationen und Aktionen. Es muss „Druckkampagnen durch handelnde Menschen“ geben.

Wir treten ein für eine „Wiederbelebung einer Politik der gemeinsamen Sicherheit und Abrüstung“, also eine Einbindung potenzieller Kontrahenten in ein System kollektiver Sicherheit anstelle von Militärbündnissen.

Eine lebendige Friedensbewegung

Solange Gewalt und Krieg herrschen, müssen Grenzen für die Kriegsflüchtlinge geöffnet und humanitäre Hilfen, nicht zuletzt von den reichen Ländern der EU, gewährt werden. Solche Friedensforderungen werden vom „Friedenswinter“ gemeinsam mit Menschen aus den „Mahnwachen für den Frieden“ getragen. Letztere sind eine heterogene soziale Erscheinung. Laut einer Studie der TU Berlin waren sie zu Beginn zwar nach rechts offen, aber keine rechte Bewegung.

Wir begrüßen die ablehnenden Positionen zu den Pegida-Demonstrationen aus ihren Reihen. Ein Bekenntnis zu Antifaschismus, Antirassismus und der Ablehnung von Antisemitismus sind die Grundlage unserer Zusammenarbeit mit Menschen aus den Mahnwachen. Wie diese sich weiter entwickelt, wird sich zeigen. Der 13.12.2014 mit der größten Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren war jedenfalls ein ermutigender Auftakt.

Wir begrüßen jeden, der diesen Prozess kritisch begleitet, vor allem aber hilft, eine lebendige Friedensbewegung zu gestalten: eine Bewegung für Frieden und Abrüstung, gegen Krieg und Interventionen, mit Empathie für die Opfer. Eine Bewegung, die ihre Aufklärungsarbeit intensiviert und Druck auf die Politik ausübt, sich um friedliche Konfliktlösungen zu bemühen.

Susanne Grabenhorst ist Vorsitzende der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Deutschland.
Reiner Braun ist Co-Sprecher der „Kooperation für den Frieden“ und Geschäftsführer der „Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) in Deutschland.

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