Leitartikel: Möchtegern-Präsident Barroso

Ob in China gestern ein Sack Reis umgekippt ist, lässt sich nicht mit endgültiger Sicherheit feststellen. Tatsache und auf sieben eng beschriebenen Seiten nachzulesen ist indes, dass José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg eine Rede gehalten hat. Nicht eine von jenen, die der meist lächelnde Mann aus Portugal nahezu täglich in den unterschiedlichsten Ländern und Sprachen zum – nun ja – Besten gibt; nein, es sollte schon ein Diskurs zur Lage der Union sein, den der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europa-Parlament vortrug. Und es darf vermutet werden, dass der Chef der Brüsseler Großbehörde bei der Planung seines rhetorischen Events durchaus Parallelen zu (noch wichtigeren) Gestalten der Zeitgeschichte im Hinterkopf hatte.

In Berlin werden präsidiale Reden seit einigen Jahren daran gemessen, ob sie in Land und Volk einen Ruck ausgelöst haben. In Washington dient die State of the Union Adress dem Staatsoberhaupt dazu, eine Agenda zu setzen. Nun ist Herr Barroso zwar streng genommen kein echter Präsident wie einst Roman Herzog oder heute Barack Obama, sondern nur der Boss mehrerer tausend Beamter. Gleichwohl sitzt er regelmäßig mit am Tisch der ganz Großen in Europa, die ihm unterstehende Institution nennt sich gerne die „Hüterin“ der EU-Verträge, und für deren Vorsteher gäbe es tatsächlich einiges zu sagen über den Zustand der Union im Herbst 2010.

Der Möchtegern-Präsident hat gestern rund 40 Minuten lang getan, was er und auch viele seiner Amtsvorgänger immer wieder getan haben: Er hat den Status quo als zufriedenstellend bis verbesserungsbedürftig gekennzeichnet. Er hat zahllose Themen angetippt, ohne sie wirklich zu vertiefen. Er hat Missstände identifiziert, aber nicht deren Verursacher angeprangert. Kurzum: Barroso hat wieder einmal dargelegt, warum 27 zunehmend auf ihre Macht bedachte europäische Staats- und Regierungschefs ausgerechnet ihm im vergangenen Jahr zu einem zweiten Fünfjahresmandat verholfen haben: weil er wenig aneckt. Weil er so wunderbar Watte auspacken kann, wo doch gelegentlich der Hammer angesagt wäre.

Da es in Straßburg keine Jubelfeier zu bespaßen galt, hätte sich für einen der wenigen Vollberufs-Europäer eine treffliche Gelegenheit geboten, Tacheles zu reden. Wie hat die Europäische Union die jüngsten Finanzmarkt-Turbulenzen bewältigt? Man habe den Test bestanden und Führung demonstriert, behauptet Barroso, auch wenn kein Anlass zu Selbstgefälligkeit bestehe. Wer hat denn geführt? Deutschland, dessen Regierungschefin ihre Partner drangsalierte und ihnen drohte, wie kaum ein Kanzler vor ihr? Frankreich, dessen erster Mann sich (noch) wichtiger nimmt als sämtliche seiner Vorgänger? Hatte jenes Duo, ohne dessen Zusammenwirken in Europa in gut 50 Jahren aber auch gar nichts geklappt hätte, in der Finanzkrise auch nur eine gemeinsame Botschaft oder Vision? Und welchen Anteil hatten Brüsseler Haushaltskontrolleure daran, dass in Griechenland und anderswo über Jahre hinweg Budget-Probleme entstehen konnten, die am Ende den ganzen Euro-Laden fast in die Luft gejagt hätten?

Barroso, der so wortgewandte Präsident, hat Steinigungen im fernen Iran als barbarisch gebrandmarkt. Der selbst ernannte Wächter über die EU-Verträge hat Europas Bürgern die Wahrung ihrer Rechte versprochen, aber nicht offen die skandalösen Abschiebungen von Roma beim Namen genannt, die das Mitglied des Europäischen Rats, Nicolas Sarkozy, zu verantworten hat. Der Chef der Brüsseler Exekutive redet vom Global Player, vom Schwergewicht Europa und von dessen weiterer Ausdehnung; aber er verliert kein Wort darüber, dass Berlin und Paris in derzeit seltener Eintracht seit Monaten de facto die Beitrittsverhandlungen mit dem EU-Anwärter Türkei torpedieren.

Bei der Beschreibung der Gegenwart ist Barroso den Volksvertretern vieles schuldig geblieben. Noch bietet sich ihm die Chance, bei wichtigen Zukunftsprojekten jene Zeichen zu setzen, die die fast nur noch auf ihre nationalen Prioritäten fixierten Regierungschefs seit Jahren vermissen lassen. Will sich die Gemeinschaft auch morgen eine Agrarpolitik von gestern leisten? Taugt der deutsche Kotau vor der Atomindustrie tatsächlich zum Vorbild für das europäische Energiekonzept, wie die Bundeskanzlerin tönt? Es gibt genügend Projekte, wo Europa seinen Bürgern den (Mehr-)Wert bieten kann. Wenn Barroso sie zu fördern hilft, darf er auch Reden zur Lage der Union halten. Sonst nicht.