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22. März 2016

Nadija Sawtschenko: Verlässlich wie die Sowjets

 Von Viktor Funk
Nadija Sawtschenko: Findet sich ein Mensch, dann findet sich auch ein Gesetz.  Foto: dpa

Russland mag unberechenbar sein. Die russische Justiz ist es nicht - es gilt die Linie der sowjetischen Diktatur.

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Russland mag unberechenbar sein. Die russische Justiz ist es nicht.

Noch vor dem Prozess gegen die Ukrainerin Nadija Sawtschenko hätte man genau vorhersagen können, wie groß die Chancen auf einen Freispruch waren. Sie lagen bei 0,4 Prozent. Das ist die Freispruchquote aller Gerichtsverfahren in Russland.

Russlands Justiz folgt trotz Reformen der Linie der sowjetischen Diktatur. Die Richter sind Verbündete der Anklage. Selbstzweifel ob der extrem niedrigen Freispruchquote kennen sie nicht. Im Gegenteil, die Anklage feiert die „hochqualifizierte Aufklärungsarbeit“, wie es der Präsident des Staatlichen Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, im vergangenen Jahr ausdrückte.

Dabei gibt es auch in Russland ein Instrument im Gerichtswesen, das Zweifel über die eigenen „Erfolge“ wecken müsste: die Geschworenen. Sie reden in nur acht Prozent aller Verfahren mit. Dort aber, wo sie mitentscheiden, liegt die Freispruchquote bei 20 Prozent, etwa so hoch wie in Deutschland.

Das Risiko eines Freispruchs wollte der Kreml, der den Prozess lenkte, nicht eingehen. Nicht Geschworene, sondern drei Richter entschieden über die Pilotin. Sie hielten sich verlässlich an die sowjetische Regel: „Findet sich ein Mensch, dann findet sich auch ein Gesetz für ihn.“

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