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07. August 2014

Nahost-Konflikt: Israelische Lebenslüge

 Von 
Premier Netanjahu rechtfertigt die Bombardierung des Gazastreifens mit einer Gefährdung des israelischen Staates.  Foto: dpa

Die israelische Regierung und viele Bürger glauben, es gehe um die Existenz ihres Staates. So versuchen sie das erbarmungslose Vorgehen der Armee zu rechtfertigen. Aber es geht nicht um die Existenz. Der Leitartikel zum Nahost-Konflikt.

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Es geht um die Existenz. In jedem Krieg mit Palästinensern wieder. Das sagen Israels Regierung und Generalität. Viele Menschen außerhalb Israels können nicht glauben, dass Premier Netanjahu und seine Militärs das wirklich denken. Aber sie tun es. Dafür legen inzwischen beinahe 2000 tote Palästinenser Zeugnis ab. Wer könnte all diese Menschen, wer könnte fast 400 Kinder und Babys töten, wenn es nicht um die eigene Existenz ginge?

Aber es ist falsch, was Netanjahu und seine Koalitionspartner, seine Militärs und offenbar auch die Mehrheit der Bürger Israels glauben. In dem Konflikt mit Hamas und Islamischem Dschihad in Gaza geht es nicht um dessen Existenz. Es geht um den Schutz der israelischen Bevölkerung vor gewissenlosen Terroristen. Es geht darum, Anschläge zu verhindern und Raketenangriffe auf Israel. Es geht um Sicherheit, aber nicht um die Existenz des Staates – selbst wenn Hamas und Islamischer Dschihad sie infrage stellen. Israel existiert und wird weiter existieren, daran können diese Terrorgruppen nichts ändern.

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad leben von dem Konflikt mit Israel, auch wenn sie sich jetzt wieder einmal verhandlungsbereit zeigen. Sie tun alles, diesen Konflikt nicht zu lösen, sondern ihn anzuheizen, wo immer sie können. Ihr menschenverachtendes Kalkül baut auf den Tod und das Elend möglichst vieler Landsleute. Es setzt darauf, Israel derart zu provozieren, dass die israelische Armee viele Hundert Palästinenser tötet, viele Hunderttausend ausbombt oder vertreibt. Um diese Zahl möglichst hoch zu treiben, verstecken sich die Terroristen hinter Zivilisten, lagern Raketen in Schulen und Krankenhäusern. Vielleicht auch, um sich zu schützen, vor allem aber in der Gewissheit, dass Israels Armee IDF im Kampf gegen Hamas und Islamischen Dschihad nur wenig Rücksicht auf Zivilisten nimmt.

Unter den Überlebenden rekrutieren die Terroristen neue Terroristen. Diese Situation bringt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu dem verzweifelten Ausruf, es sei nur eine Frage des politischen Willens, ob der Krieg ende. Beide Seiten handelten unverantwortlich und moralisch verwerflich.

Es ist bezeichnend, dass Ban die Regierung eines demokratischen Staates unterschiedslos in einem Atemzug mit Terroristen nennt. Und es ist falsch. Denn die Gründe für den fehlenden politischen Willen sind fundamental unterschiedlich. Die Existenzsicherung der Hamas liegt in der endlosen Verlängerung des Krieges mit Israel. Die Existenzsicherung Israels hängt ab von der Verständigung mit den Palästinensern und seinen Nachbarn. Sie hängt nicht von der Hamas ab. Genau da liegt die Lebenslüge Netanjahus, der IDF-Generalität, vieler rechter Parteien. Sie glauben an ihre eigenen Worte, oder behaupten das jedenfalls, wenn sie die Gefährdung der israelischen Bürger mit der Gefährdung des israelischen Staates gleichsetzen. Darauf baut ihre Politik und damit rechtfertigen sie ihr erbarmungsloses Vorgehen.

Auch bei der Kriegführung belügen sie sich selbst. Die IDF führe „human“ Krieg, unter „größtmöglicher“ Schonung der Zivilisten. Sie warne die Menschen vor Bombenangriffen telefonisch, per SMS oder indem sie vorab mit kleinen Granaten „anklopfe“, ehe sie die großen Kaliber abfeuere, die Häuser zerstören und Menschen töten. Dabei gibt es während des Krieges praktisch keinen Ort im Gazastreifen, an den ein Palästinenser sich flüchten kann, an dem er in Sicherheit ist. Die israelische Armee verhält sich wie ein Lkw-Fahrer, der laut hupend auf Fußgänger zurast – auf einer von Mauern gesäumten Straße ohne Bürgersteig.

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Aber Israel ist ein Staat, der mit uns die Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit teilt, in dem die Regierung in freien, fairen und geheimen Wahlen gewählt wird. In dem die Mörder eines palästinensischen Jugendlichen verfolgt, verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Die Mörder der drei israelischen Jugendlichen wurden, nach Aussagen eines festgenommenen Verdächtigen, von der Hamas für ihre Tat angeworben und bezahlt.

Der Terrorismus der Hamas und des Islamischen Dschihad ist unerträglich. Doch die Antwort, die Israel den Terroristen gibt, ist auch unerträglich. Sie wäre, wenn überhaupt, nur zu rechtfertigen mit dem Kampf um die eigene Existenz. Sie zerstört das Leben Abertausender Palästinenser. Sie zerstört das Leben Dutzender eigener Soldaten und ihrer Familien. Sie zerstört jede noch so vage Aussicht auf Frieden und Versöhnung. Sie zerstört das Ansehen Israels selbst bei seinen engsten Verbündeten. Sie zerstört die humanitären Werte, für die der Staat Israel steht. Auf Dauer zerstört sie auch die moralische Basis einer Gesellschaft – so geht das mit Lebenslügen.

Der Kampf gegen die Hamas ist kein Kampf um die Existenz Israels. Diese Erkenntnis muss der Maßstab für die eingesetzten Mittel sein. Von Terroristen kann man nichts erwarten als Terror und Zerstörung, von der Regierung des demokratischen Staates Israel muss man es.

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