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09. Oktober 2012

Nebeneinkünfte Kommentar: Die gute Seite der Steinbrück-Debatte

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Dank Peer Steinbrück müssen Abgeordnete künftig die Hosen wohl ein Stück weiter herunterlassen.  Foto: dpa

Mit ihrem Angriff auf den Großverdiener Peer Steinbrück schießt die Regierung ein Eigentor. Aber immerhin: Endlich könnten die Abgeordneten durch ihre eigene Großmäuligkeit gezwungen werden, ihre Privilegien zu beschneiden.

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Mit ihrem Angriff auf den Großverdiener Peer Steinbrück schießt die Regierung ein Eigentor. Aber immerhin: Endlich könnten die Abgeordneten durch ihre eigene Großmäuligkeit gezwungen werden, ihre Privilegien zu beschneiden.

Kaum hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten gefunden, da gehen die politischen Gegner auf ihn los. Steinbrück sei wegen seiner Nebenverdienste ein „Liebling der Spekulanten“, suggeriert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, und sein Kollege Patrick Döring (FDP) keilt, Steinbrück sei „mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns… nur dürftig gesegnet“.

Eine Zeit lang schien Steinbrück am Boden und mit ihm die SPD – bis sich die ersten Journalisten die Angreifer genauer anschauten. Großredner Döring zum Beispiel entpuppt sich bei genauerem Hinsehen selbst als Großverdiener; die „Agila Haustierversicherung“ überweist ihm monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro, sein Job als Bahn-Aufsichtsrat fällt unter die Gehaltsstufe „7000 Euro und mehr“. Als ehrbarer Kaufmann mag er so vielleicht noch durchgehen, aber ist er noch ein ehrbarer und unabhängiger Politiker?

Wer im Glashaus sitzt...

Bei den Nebeneinkünften von Politikern fällt auf: Besonders die Abgeordneten von CDU und FDP arbeiten fremd; 21 von 93 FDP-Abgeordneten verdienen in dieser Legislaturperiode sogar monatlich mehr als 7000 Euro. Dasselbe trifft auf jeden dritten CSU-Abgeordneten zu, in der CDU ist es immerhin jeder vierte. Die SPD hat eine deutlich niedrigere Quote, besonders diensttreu sind die Grünen (2 von 68).  

Plötzlich liegen die Angreifer selbst im Schlamm – und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles legt nach. In der kommenden Woche werde ihre Partei eine Initiative für eine neue Transparenzregelung starten, kündigt sie an. „Wir wollen natürlich wissen, ob jetzt alle, die den Mund gespitzt haben, am Ende dann auch pfeifen.“ Da sie schon dabei ist, erinnert sie: Es waren CDU und FDP, die Vorschläge für mehr Transparenz bisher blockiert haben.

Nun steckt die Regierung in der Zwickmühle: Stimmt sie zu, setzt das die eigenen Leute unter Druck. Sperrt sie sich, steht sie allerdings auch ziemlich dumm da.

Wichtiger noch ist die Frage, wie einer sein Geld verdient


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Erste Signale gibt es bereits, dass zumindest CDU und CSU einlenken; sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union sprechen sich in der Gunst der Stunde für mehr Transparenz aus. Abgeordnete sollen ihren Nebenverdienst detaillierter angeben.

Eine solche Regelung wird die Mauscheleien nicht beenden. Es wird auch weiter Wulffs und Steinbrücks geben, die Politik eher als Nebenerwerb betrachten oder Sitzungen im Parlament als lästige Verpflichtung - nur eben mit dem Unterschied, dass wir dann gewisse Schweinereien en Detail kennen. Das wäre schon ein Anfang, auch wenn es noch viel zu tun gibt (siehe Leitartikel).

Es stimmt auch, was Volker Kauder sagt: Wichtiger als die Frage nach dem „Wieviel“ der Nebeneinkünfte ist die Frage, wo und mit wem einer sein Geld verdient beziehungsweise ver-dient.

Bringen Sie doch auch dafür ein Gesetz auf den Weg, Herr Kauder. Was zum Beispiel spricht dafür, dass Politiker Geld von Firmen annehmen dürfen, über die sie als Politiker möglicherweise entscheiden?

Wir warten, Herr Kauder. Da geht noch mehr. (mit rtr)

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