Kolumne: Netanjahus Dilemma

Das Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Leitung des US-Präsidenten Obama und in Anwesenheit des Königs Abdallah von Jordanien und des ägyptischen Präsidenten Mubarak ist besser verlaufen als von den Skeptikern vorausgesehen. Alle haben in Washington das Richtige gesagt, alle haben sich bemüht, ernsthaft und glaubwürdig aufzutreten. Mahmud Abbas hat mit seiner Rede in Israel keinen scharfen Widerspruch hervorgerufen. Und dies, obwohl die Hamas versucht hat, ihn am Vorabend mit Terroranschlägen zu provozieren. Am meisten hat Netanjahu überrascht und erstaunt, und dies vor allem in Israel. Er hat sich nicht nur wie ein echter Friedensstifter geäußert, sondern auch das Gegenteil von dem proklamiert, was die Propaganda seines Lagers ständig wiederholt, nämlich dass es keinen glaubwürdigen palästinensischen Gesprächspartner gibt. Vor der Weltöffentlichkeit sprach er den Palästinenserpräsidenten an und erklärte „Sie sind mein Friedenspartner“.

Nun rätseln die Israelis darüber, ob man Netanjahu glauben kann. Das Gespräch unter vier Augen, das im Juli dieses Jahres zwischen Netanjahu und Obama im Weißen geführt wurde, wurde als das erste gute Gespräch zwischen den beiden beschrieben. Bis dahin hatten sich die Beziehungen zwischen Obama und Netanjahu Schritt für Schritt verschlechtert. Vom Inhalt des Gespräches ist nichts bekannt. Es ist nur klar geworden, dass es Netanjahu gelungen war, den amerikanischen Präsidenten von seinen Friedenserklärungen und seiner Bereitschaft, die erforderlichen Zugeständnisse zu machen, zu überzeugen. Andernfalls hätte Obama nicht versucht, Mahmud Abbas regelrecht nach Washington zu zwingen. Auch hätte er mit der Konferenz am 2. September nicht sein ganzes Ansehen aufs Spiel gesetzt.

Erstaunlicherweise ist es Netanjahu gelungen ist, sein eigenes rechtes Lager nicht auf die Barrikaden zu bringen. Da liegt ein Widerspruch. Trotz palästinensischer und amerikanischer Aufforderung hat er bis zum heutigen Tage Mahmud Abbas keinen eigenen Friedensplan unterbreitet. Netanjahu weiß, dass es keinen Friedensplan geben kann, mit dem sowohl seine Koalition und seine eigene Partei wie auch die Amerikaner und die Meinung der Weltöffentlichkeit sich zufriedengeben können. Was soll man nun von den Äußerungen halten, die er in Washington gemacht hat?

Nach Abraham Lincoln kann man zwar manchen Leuten dauernd und allen Leuten manchmal etwas vormachen, doch kann man nicht allen Leuten dauernd etwas vormachen. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit, mit Worten zu jonglieren. Die US-Kongresswahlen am 2. November werden Obama voraussichtlich weiter schwächen. Sollte Netanjahu jedoch gehofft haben, dass es Obama sich nach den Wahlen nicht mehr wird leisten können, sich ernsthaft in den Nahost-Konflikt einzumischen, so haben die Amerikaner nun deutlich gemacht: Wir mischen uns nicht nur ein, sondern werden als regelrechte Partner eine bisher nie dagewesene aktive Rolle dabei spielen. Schon bald wird Netanjahu vor dem Dilemma stehen, sich zwischen seinen rechten Partnern und Obama entscheiden zu müssen. Mit beiden zusammen wird es nicht gehen.