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01. August 2012

Nürburgring Kurt Beck: Die anderen machen's ja auch

 Von Stephan Hebel
Das Logo der Rennstrecke Nürburgring. Die Pleite setzt den rheinland-pfälzischen SPD-Regierungschef Kurt Beck unter Druck. Foto: dpa

Landesfürsten wie Kurt Beck mögen glauben, ihrem Land Zukunft zu kaufen, wenn sie windige Prestigeprojekte wie den Nürburgring fördern. Doch sie sind blind für den größeren Zusammenhang.

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Im August 2000 war in der Zeitung zu lesen, die Baukosten für den „Lausitzring“ seien um 30 Millionen D-Mark gestiegen. Die Rennstrecke in Brandenburg, so der Autor weiter, sei „wegen der hohen öffentlichen Förderung von 241 Millionen Mark“ schon länger umstritten. Der Geschäftsführer weise allerdings alle Vorwürfe zurück: Auch die westdeutschen Rennstrecken, darunter der Nürburgring, hätten schließlich in der Vergangenheit „von vielen Steuergeldern profitiert“. Der Lausitzring-Chef kannte sich aus, er hatte zuvor am Nürburgring das Marketing betreut.

Eine kleine Geschichte aus der Vergangenheit, aber eine mit Erkenntniswert für die Affäre um die Rennpiste in Rheinland-Pfalz. Der Mann, der von der Eifel in die Lausitz gegangen war, beschrieb nichts anderes als den wichtigsten Grund für das Versagen unserer regionalen und lokalen Standort-Politiker. Er lautet, in kurzen Worten: Die anderen machen’s ja auch.

Bis alles vergessen ist

Darin liegt vielleicht mehr Wahrheit als in dem, was am Mittwoch aus dem rheinland-pfälzischen Landtag zu hören war. Den Rücktrittsforderungen der CDU begegnete Kurt Beck, der Landesvater von der SPD, zum einen mit einer Entschuldigung für „Fehler“, für die er die „politische Gesamtverantwortung“ trägt, die allerdings im Einzelnen keinen Verursacher haben, denn entweder „man“ hatte sie begangen oder sie „wurden“ gemacht.

Dass Beck nun vor lauter „Gesamtverantwortung“ abtreten würde, hatte niemand erwartet. Nach bald 18 Jahren als Regierungschef wird er (sich) so lange am Amt festhalten, bis die Affäre ausreichend vergessen und/oder bereinigt ist, um ihm einen ehrenvollen Abgang zu ermöglichen. Noch einmal unter Druck zu gehen, so wie damals als Vorsitzender der Bundes-SPD, das mutet sich ein Kurt Beck erst zu, wenn es gar nicht anders geht. Dass eine konsequente Übernahme der „Gesamtverantwortung“, also ein (noch) freiwilliger Rücktritt, auch mal die ehrenwertere Variante sein könnte – diese Erkenntnis steht dem Landesvater in Mainz so wenig zur Verfügung wie dem überwiegenden Teil unseres politischen Personals. Und zwar über Parteigrenzen hinweg.

In Erklärungsnot: Kurt Beck (SPD).
In Erklärungsnot: Kurt Beck (SPD).
Foto: dpa

Zurück zur Frage nach Standortpolitik und Prestigeprojekten. Auch zu ihrer Klärung trug Becks Verteidigungsrede einiges bei: „Schon zu Kaisers Zeiten“, sagte der Ministerpräsident, sei der Ring „aus rein strukturpolitischen Gründen“ in die Eifel gebuddelt worden. Und dieselben Gründe hätten die Entscheidung gerechtfertigt, im ersten Jahrzehnt des dritten Jahrtausends noch einmal Hunderte Millionen zu investieren, auch wenn – Fehler „wurden“ ja gemacht – die Sache aus heutiger Sicht zu groß geraten sei. „Es ging darum, angesichts großer Konkurrenz die Zukunftsfähigkeit und die Chancen zu verbessern.“ Was die Opposition im übrigen, allen Vorwürfen im Einzelnen zum Trotz, keineswegs bestritt.

Deutsche Kleinstaaterei

So ist das mit dem Wettbewerbsföderalismus: Aus Sicht des jeweiligen Landesfürsten mag der Wahrheit entsprechen, was Beck im Landtag sagte: „Prestigeprojekte“ seien für ihn bessere Bildungschancen und nicht „irgendwelche Bauten“. Sie mögen selbst glauben, ihrem Land und seinen Menschen Zukunft zu kaufen und nicht nur Wählerstimmen für die eigene Partei, wenn sie Flughäfen bauen und windige Industrieprojekte fördern, ohne die großen Versprechungen der Profiteure genau zu prüfen. Aber die regionale Orientierung, die deutsche Kleinstaaterei macht sie blind für den größeren Zusammenhang.

Stephan Hebel
Stephan Hebel
Foto: FR

Beispiel Flughäfen: Von Kassel aus sind sowohl Frankfurt als auch Hannover in nicht mal eineinhalb ICE-Stunden erreichbar, aber Hessen baut den Flughafen der Documenta-Stadt aus. Glaubt jemand, dass ganz Kassel, bisherige Reisemuffel eingeschlossen, die Chartermaschinen stürmt? Nein: Im Zweifel wird zum Schaden anderer Standorte gebaut. Ein Nullsummenspiel, wären da nicht die Kosten, auf denen der Steuerzahler sitzen bleibt – und die sich allemal in Gewinne für Bauunternehmer oder Berater verwandeln.

Dass Deutschland keine zwei aufgepeppten Autorennstrecken braucht; dass die Rechnung allenfalls auf Kosten anderer Regionen aufgehen kann, gesamtwirtschaftlich aber niemals – das hätte ein Kurt Beck auch ohne Wirtschaftsprüfer feststellen können. Hockenheim ist vom Nürburgring keine 250 Kilometer entfernt. Beck hat die Gefahr in klassischer Landesfürsten-Manier übersehen, weil der deutsche Föderalismus noch weitgehend so funktioniert wie die Kleinstaaterei im 19. Jahrhundert.

Nicht staatliche Investitionen an sich sind, wie Privatisierungs-Ideologen behaupten, das Problem. Das Problem liegt in der gesamtdeutschen und europäischen Wirtschaftspolitik. Nicht, dass sie gar nicht existierte. Aber sie ist zu schwach, Politikern in den Arm zu fallen, die von der Eifel aus nicht weiter schauen als bis Mainz.

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