Kommentar: Nur mit fremder Hilfe

Die schwarz-gelbe Bundesregierung schwimmt im Glück, wenngleich das den meisten Koalitionspolitikern nicht so bewusst sein dürfte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klopfte sich zwar gestern kräftig auf die Schultern, nachdem das Kabinett das Sparpaket beschlossen hatte. Doch das enthält nach wie vor so viele Ungereimtheiten und Luftbuchungen, dass die Regierung den Einstieg in das neue Zeitalter mit ausgeglichenen Haushalten niemals schaffen würde.

Sie profitiert vielmehr vom überraschend schnellen Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft. Durch den steigen die Steuereinnahmen und sinken die Kosten für die Arbeitslosigkeit so schnell, dass alle Schwachstellen der Regierungspolitik überdeckt werden.

Nicht nur bei der Besteuerung der Atomwirtschaft ist die Koalition nach wie vor heillos zerstritten. Auch bei anderen Posten wie den Arbeitsmarktprogrammen schreibt das Finanzministerium zwar munter milliardenschwere Einsparungen in das Sparpaket, ohne nur ansatzweise zu verraten, woher die Gelder kommen sollen. Am Ende aber könnten sich für Schäuble Plus und Minus gerade ausgleichen. Die unerwartet gute Konjunktur füllt die Kassen so, dass die Unzulänglichkeiten des Sparpakets nicht auffallen. Diese Koalition hat gerade die Kraft, um Langzeitarbeitslosen die ohnehin geringen Rentenbeiträge zu nehmen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen. Zu umfassenden, breitgestreuten Einsparungen fehlen ihr Entschlossenheit und Einigkeit. Der Aufschwung befreit sie vom ganz großen Handlungsdruck. Union und FDP können nur beten, dass jener anhält.