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05. Oktober 2012

Peer Steinbrück Leitartikel: Die Stunde der Heuchler

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Ehrensache: Peer Steinbrück.  Foto: Imago

Der Skandal – wenn es denn einen gibt – ist nicht, dass Peer Steinbrück gegen geltendes Recht verstoßen hat, sondern dass er gerade nicht dagegen verstoßen hat.

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Alles hat einmal klein angefangen, auch der Nebenverdienst der deutschen Volksvertreter. Als sie im Parlamentarischen Rat 1948/ 49 in der Pädagogischen Akademie in Bonn zusammensaßen, um der künftigen Bundesrepublik ein Grundgesetz zu schreiben, bezogen die 65 Abgeordneten 350 Mark pro Monat – selbst für damalige Verhältnisse kurz nach der Währungsreform, nicht viel – und 30 Mark für jeden Sitzungstag. Davon mussten sie sowohl den Lebensunterhalt in Bonn als auch in ihrer Heimatstadt bestreiten und den beruflichen Verdienstausfall kompensieren.

Das reichte zum Nötigsten, und nur wenigen, nur den prominentesten und rhetorisch versiertesten gelang es, ihre Einnahmen am Monatsende in Zimmer 84 aufzustocken. Dort befanden sich Büro und Aufnahmestudio von Otto Schumacher - Hellmold, nicht nur Bonner FDP-Bürgermeister, sondern auch Korrespondent des Nordwestdeutschen Rundfunks (NWDR), der für Interviews anständig bezahlte. Dem besten Redner des Rates, dem Sozialdemokraten Carlo Schmid, Staatsrechtler aus Tübingen, ist es als einzigem Abgeordneten ein einziges Mal gelungen, mehr als 500 Mark einzustreichen. Es blieb ein kleines Geheimnis zwischen dem Politiker und dem Journalisten.

Die Lukrative als vierte Gewalt

Nicht nur die Nebenverdienste sind seitdem gewaltig gewachsen, mit ihnen expandierten auch die Geheimnisse, die die Abgeordneten für sich behielten. Fast sechzig Jahre lang haben sie sie so sorgsam gehütet wie Bello seinen Knochen, haben nur dem Präsidenten des Bundestags, aber sonst keiner Seele verraten, von wem sie wie viel für was kassierten.

Erst 2007, nachdem immer mehr Fälle üppigster Zusatzversorgung , teilweise sogar ohne formale Gegenleistung der Abgeordneten bekanntgeworden waren und die Begriffe Parlament und Bestechung nicht nur in der Boulevardpresse immer öfter in einem Atemzug genannt wurden, beschloss der Bundestag eine Regelung, die die Volksvertreter zu öffentlicher Auskunft zwang. Die Regelung war ein Kompromiss, und so funktioniert sie auch.

Abgeordnete müssen Nebeneinnahmen in drei Stufen über 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und über 7000 Euro veröffentlichen, also nicht die erhaltene Summe, nur die Stufe, in der sie einzuordnen ist Ob aber ein Abgeordneter für einen Vortrag 7001 Euro bezieht oder 77100 Euro, macht nur für den keinen Unterschied, der einer Differenz auch zwischen der Legislative und der Lukrative – als vierter Gewalt - bestreitet.

Die Verantwortung liegt nicht bei Steinbrück


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Aber es ist bösartig und heuchlerisch, nun ausgerechnet dem SPD-Kanzlerkandidaten die Konsequenzen der absichtlich implementierten Mängel der Nebenverdienstregelung zum Vorwurf zu machen. Seit Jahren war bekannt, dass Peer Steinbrück der Parlamentarier mit den höchsten Nebenverdiensten war, dass die Einkünfte, die er mit seinen Vorträgen und Buchveröffentlichungen erzielte, seine Diäten als Abgeordneter um ein Vielfaches übertrafen. Das ergab sich aus den Veröffentlichungen Steinbrücks.

Seit Jahren war ebenfalls bekannt, das sehr viel mehr nicht bekannt war – nicht die genaue Höhe der von ihm bezogenen Honorare, häufig auch nicht die tatsächlichen Veranstalter der Tagungen, auf denen Steinbrück sprach. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei Steinbrück, sondern in der bewusst und gewollt unzureichenden Regelung, die ihn nicht zu entsprechenden Auskünften verpflichtet. Mit anderen Worten: Der Skandal – wenn es denn einen gibt – ist nicht, dass Steinbrück gegen geltendes Recht verstoßen hat, sondern dass er gerade nicht dagegen verstoßen hat.

Steinbrück ist kein "Produkt der Finanzindustrie"

Das wissen auch die Kritiker, die sich jetzt über Steinbrück hermachen, als habe er die „jüdischen Vermächtnisse“ der hessischen CDU geklaut. Das wissen vor allem die Kritiker aus Union und FDP, die seit Jahren die Verschärfung der Transparenzregeln für Nebentätigkeiten blockieren. Das wissen auch die Unionsabgeordneten, die von Steinbrück die Offenlegung der Einkommensteuererklärung verlangen, die sie selbst verweigern. Das weiß auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der dem SPD-Kanzlerkandidaten vorhält, er stehe „im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein“. In dem Verdacht steht Steinbrück keineswegs, es ist kein Wort von ihm als Gastredner der Banken bekannt, das anders klänge als in seiner öffentlichen Rede.

Das gilt nicht für Dobrindt und für die Union. Sie fordern Transparenz? Wenn es darum geht, dass der Bundestag einen wirksamen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verabschiedet, um endlich die internationalen Anti-Korruptionsabkommen ratifizieren zu können, ist davon keine Rede mehr. Die Kritik der Heuchler sollte Steinbrück ertragen können.

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