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28. Dezember 2014

Pegida Gastbeitrag: Demokratie ohne Zukunft?

 Von Stephan Grünewald
"Pegida"-Anhänger in Dresden stellen die etablierten Parteien vor eine Herausforderung.  Foto: dpa

Die Pegida-Proteste sind Vorboten der immer unberechenbareren Verfasstheit des deutschen Staatswesens. Für die politische Zukunftslandschaft könnte das bedeuten, dass sich eine konservative Volkspartei behaupten wird, solange sie die Stabilitätswünsche aufgreift.

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Die Zukunft der Demokratie braucht Politiker, die nicht nur gegenwartsorientiert handeln, sondern auch bereit sind, in die Zukunft zu investieren. Und sie braucht Wähler, die sich nicht kurzfristig durch Wahlgeschenke ködern lassen. Milliardenschwere Programme wie die Mütterrente, die die große Koalition 2014 beschloss, erwecken den Eindruck, die Politik wolle gerade die immer größere Gruppe der Rentner für sich gewinnen, um ihre Machtbasis zu sichern. Eine neue Studie des Rheingold-Institutes und der Bertelsmann-Stiftung zeigt allerdings, dass dieses Manöver sinnlos und gefährlich ist. Denn überraschenderweise sind die jüngeren Wähler viel anfälliger für Wahlgeschenke als die älteren Wähler-Gruppen.

Denn Wähler, die heute zwischen 50 und 70 Jahren alt sind, haben in ihrer politischen Sozialisation meist ein klares politisches Leitbild ausgebildet, das bei Wahl- oder Richtungsentscheidungen als innerer Kompass fungiert. Von einer gefestigten Weltanschauung aus können sie ermessen, ob Maßnahmen wie etwa die Energiewende für die Zukunft angemessen sind. Und sie sind bereit, diese Maßnahmen mitzutragen, selbst wenn sie ihnen hier und heute nichts einbringen. Ihre politischen Entscheidungen sind daher meist relativ stabil und langfristig ausgerichtet.

Ganz anders dagegen die Wähler zwischen 19 und 32 Jahren. Ihre Meinungsbildung und ihr Wahlverhalten sind viel pragmatischer und situationsabhängiger, da ihnen konsistente politische Leitbilder als Richtschnur langfristiger Entscheidungen meist fehlen. Sie folgen bei der Wahl häufig dem kurzfristigen situativen Eigennutz. Der Wahl-O-Mat soll häufig garantieren, dass eigene politische Entscheidungen mit den persönlichen Interessen abgeglichen werden.

Drastisch veränderte Erwartungshaltung

Überraschend ist ebenfalls, dass auch Familien mit Kindern die Zukunft bei ihren Wahl-Entscheidungen meist nicht im Blick haben. Der Alltag mit seinen multiplen Aufgaben und (Über-)Forderungen nimmt viele Familien so in Anspruch, dass sie vor allem für die Maßnahmen oder Wahlgeschenke empfänglich sind, die ihnen eine unmittelbare Entlastung bieten – ganz gleich von welcher Partei sie offeriert werden. Die kurzfristige Aussicht auf mehr Kindergeld ist dann wichtiger als eine langfristige Investition in ein besseres Bildungssystem.

Die Erwartungshaltung an die Politik wird sich drastisch verändern, denn in den nächsten Jahrzehnten wird die Generation Wahl-O-Mat einen Großteil der Wählerschaft stellen. Aufgrund ihrer politischen Sozialisation wird im Fokus ihres politischen Bewusstseins nicht das Ringen um die richtige und zukunftsweisende Weltanschauung und das damit verbundene Gesellschaftsmodell stehen, sondern eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität und Verlässlichkeit. Die Politik soll dann das Kunststück vollbringen, einerseits stabile Rahmenbedingungen zu garantieren und andererseits die partiellen Versorgungs- und Konsumwünsche der Wähler zu erfüllen. Zugespitzt formuliert, werden die regierenden Parteien daran gemessen, ob es ihnen gelingt, Zustände wie im „Hotel Mama“ fortzuschreiben. Die Supermarkt-Mentalität beim Wahlverhalten wird zunehmen und viele Wähler lassen sich bereitwillig von kurzfristigen Sonderangeboten der Parteien verlocken.

Für die politische Zukunftslandschaft könnte das bedeuten, dass sich eine große und im Kern konservative Volkspartei wie die CDU behaupten wird, solange sie die Stabilitätswünsche dieser Wähler aufgreift. Bereits heute versteht es Angela Merkel als nationale „Mutti“ den Hotel-Mama-Anspruch zu erfüllen und gleichzeitig Sonderangebote, sprich: Wahlgeschenke zu verteilen. Insofern steckt in Mutter Merkel auch ein wenig Tante Emma.

Allerdings wird die Stabilitäts-Sehnsucht dieser Wähler von einer psychologischen Unterströmung flankiert werden. Aufgrund vieler Skandale und Enttäuschungen (Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff, Horst Köhler) wird das Sozialprestige vor allem der männlichen Politiker weiter abnehmen. Zumal die Politiker ja auch nicht mehr – wie zu Zeiten von Willy Brandt oder Franz Josef Strauß – als Repräsentanten eines zukunftsweisenden ideellen Führungsanspruch gesehen werden. Ein schwelendes und immer wieder neu aufflackerndes Misstrauen wird die Parteien und die Regierenden begleiten. Diese Skepsis fördert die Bereitschaft der Wähler bei Enttäuschung zu rasanten Umschwüngen bezüglich politischer Präferenzen und Wahlentscheidungen. Neben dieser konservativen Volkspartei werden wir in Zukunft immer wieder erleben, wie sich plötzlich neue Parteien ausbilden, wie vor einigen Jahren die Piratenpartei oder jetzt die AfD. Diese Parteien werden – losgelöst von einer ganzheitlichen politischen Programmatik – einzelne Themen, partiale Interessen gegenüber dem konservierenden Mainstream eine Zeitlang artikulieren und dann verglimmen.

Langfristig betrachtet wird unsere Demokratie daher immer unberechenbarer. Denn auch jenseits der Wahlen wird sich das politische Handeln der Bürger meist in spontanen Affektabfuhren erschöpfen, die ähnlich wie der Shitstorm in den sozialen Netzwerken funktionieren. Hier brechen dann die destruktiven Energien die früher durch eine konsistente politische Weltanschauung gebunden wurden. Hysterisch oder in wahnhafter Manier geißeln die Bürger dann vermeintliche Missstände, Ungerechtigkeiten oder Bedrohungen und fordern punktuelle und drakonische Maßnahmen. Die Pegida-Proteste in Dresden sind daher erste Vorboten der zukünftigen Verfasstheit unserer Demokratie.

Stephan Grünewald ist Mitbegründer des Marktforschungsinstituts Rheingold.

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