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15. Januar 2015

Pegida und Stasi: Aus der Diktatur wenig gelernt

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Noch nach 25 Jahren wollen viele Menschen wissen, was in ihren Stasi-Akten steht.  Foto: dpa

Heute vor 25 Jahren wurde die Berliner Stasi-Zentrale gestürmt. Der Zustand der Demokratie in Ostdeutschland auch am Beispiel von Pegida zeigt, dass die Aufarbeitung der DDR seither nur bedingt gelungen ist.  

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Als heute vor 25 Jahren die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg gestürmt wurde, dachte niemand daran, dass daraus eine Behörde entstehen und diese Behörde ein Vierteljahrhundert später noch existieren würde – mit zuletzt 1600 Mitarbeitern und einem Etat von 100 Millionen Euro. Der britische Historiker Timothy Garton Ash darf sich bestätigt sehen. Er sagte einst, die Deutschen seien Weltmeister der Aufarbeitung.

Weltmeister der Aufarbeitung

Nun wird es am Samstag auf dem Gelände der einstigen Stasi-Zentrale einen großen Bürgertag geben. Eine neue Dauerausstellung wurde bereits am Mittwoch eröffnet. Unklar ist, wie die Aufarbeitung künftig gestaltet werden soll. Dass sie nötig bleibt, ist unzweifelhaft.

Zwar sind die Anträge auf Akteneinsicht aufs Ganze gesehen zuletzt deutlich zurückgegangen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass ihre Zahl im vorigen Jahr, dem Jubiläum des Mauerfalls, noch einmal stieg. Immerhin: Über 60 000 Menschen wollten 2014 wissen, was in ihren Akten steht - und in all den Jahren seit 1989 über drei Millionen. Das ist beträchtlich. Andererseits wissen Kinder und Jugendliche über den zweiten deutschen Staat wenig bis nichts. Und auch bei den Erwachsenen ist der Befund erschreckend. Oft geht im Osten nicht mal mehr jeder Zweite zur Wahl.

Am 15. Januar 1990 verwüsteten Demonstranten das ehemalige Amt für Nationale Sicherheit der DDR im Stadtteil Lichtenberg im Osten von Berlin.  Foto: dpa

Rechtsextremisten haben in den neuen Ländern unverändert stärkeren Zulauf als in den alten. Ja, bei den Pegida-Demonstrationen machen überwiegend ostdeutsche Bürger gegen „Lügenpresse“ und „Politikerkaste“ Front, als stünde die Mauer noch heute.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sagt gern: „Je besser wir Diktatur begreifen, umso besser können wir Demokratie gestalten.“ Nimmt man diesen Satz zum Maßstab, dann ist bei der Aufarbeitung sehr vieles sehr gründlich schief gelaufen. Anders ist die Geringschätzung der gegenwärtigen Freiheitsrechte nicht zu erklären.

Stumm zu Pegida

Derweil gibt es Beispiele dafür, dass auch jene, die die Diktatur durchaus begriffen haben und sie bekämpften, sich in der Gegenwart verirren können. So verwundert schon, dass manche der Dissidenten, die sich vehement gegen die demokratische Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten stemmten, mit Blick auf Pegida als Symptom merkwürdig stumm bleiben. Als müsste der Alarm in Dresden nicht viel lauter sein als der in Erfurt. Einzelne wie die einst mutige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld attackieren mit Begeisterung und Häme sogar die Pegida-Kritiker. Lengsfeld, deren Familienmitglieder für die Stasi tätig waren, die einst der SED, dann Bündnis 90 und schließlich der CDU angehörte und die beim Bürgertag auf einem der Podien sitzt, belegt traurig, wie die nicht aufgearbeitete persönliche Vergangenheit Menschen ins politische und moralische Abseits führen kann. Als Instanz der Aufklärung taugt sie nicht.

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