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12. August 2014

Pflegereform: Ein neues Menschenbild für die Pflege

 Von Hilde Mattheis

Die jetzt geplante Reform ist nur ein erster Schritt. Wir brauchen einen echten Systemwechsel und wesentlich mehr Personal. Ein Gastbeitrag.

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In Kürze werden wir im Bundestag den Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetzes ausführlich debattieren. 2015 wird das Gesetz in Kraft treten und damit wertvolle Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen umsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Pflegeleistungen um vier Prozent, der Ausbau von Auszeiten für Angehörige durch eine bessere Vereinbarkeit der Kurzzeit- und der „Verhinderungspflege“, die Erhöhung des Zuschusses für den altersgerechten Umbau der eigenen Wohnung und die Investition in mehr Betreuungskräfte für Pflegeeinrichtungen.

Diese und andere Maßnahmen werden sich unmittelbar positiv auf die Lebenssi-tuation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auswirken. Für sie haben wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen gekämpft. Es sind Forderungen unseres ganzheitlichen Pflegekonzeptes.
Die Neuausrichtung ist nach der langen Phase von politischen Ankündigungen und Versprechungen der scshwarz-gelben Vorgängerregierung ein erster wichtiger Schritt. Es müssen in dieser Legislaturperiode noch weitere folgen, damit Pflegebedürftige, Pflegepersonen und Pflegekräfte nachhaltig unterstützt und entlastet werden.

Die im jetzigen Gesetzentwurf verankerten Leistungsverbesserungen sind dringend notwendig. Eine systematische Veränderung der Sicht auf den Pflegebedürftigen wird jedoch erst mit der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erfolgen. Denn dieser neue Pflegebedürftigkeitsbegriff gewährleistet einen Perspektivenwechsel von der Mangelerhebung zum Teilhabebedarf.

Der neue Pflegebegriff leitet einen Systemwechsel ein. Weg von der Minutenpflege, hin zu einem Ansatz, der den Pflegebedürftigen und seinen gesamten Pflege- und Betreuungsbedarf in den Blick nimmt. Die Frage, ob ich mich allein waschen und anziehen kann, ist nach der aktuellen Systematik für die Einteilung in die Pflegestufe entscheidend. Nicht aber die Frage, wie selbstständig ich meinen Alltag planen und bewältigen kann, ob ich soziale Be-treuung benötige und welchen Bedarf ich habe, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bedeutet daher nicht nur, dass Menschen mit kognitiven Beeinträchtigung wie beispielsweise Demenzerkrankte endlich im System mit körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen gleichgestellt werden. Er ermöglicht den ganzheitlichen Blick auf den Menschen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs „so schnell wie möglich“ und „in dieser Legislaturperiode“ erfolgt. Es darf deshalb kein Zweifel aufkommen, dass die mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz einsetzende Erprobungsphase auch zu einer tatsächlichen Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs führt. Dieses Ziel bereits im 1. Pflegestärkungsgesetz gesetzlich festzuhalten, würde das Vertrauen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in den gesamten Reformprozess stärken.

Gute Pflege ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb wird die nun in zwei Stufen vereinbarte Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung von der Bevölkerung breit unterstützt. Die SPD hatte mit dieser Forderung Wahlkampf gemacht und dafür viel Zuspruch erfahren.

Die Verwendung der erhöhten Beitragsmittel muss jedoch auch dem hohen Anspruch genügen, den die Bevölkerung in die damit finanzierten Leistungen setzt. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Verwendung von 0,1 Beitragssatzpunkten für den kapitalgedeckten Aufbau eines sogenannten Pflegevorsorgefonds wird sich an diesen Erwartungen messen lassen müssen. Die Anlage der Beitragsgelder in einem Fonds ist voraussichtlich mit einem hohen Realwertverlust verbunden. Zudem soll es mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möglich sein, mit den Beitragsgeldern der Versicherten an den Aktienmärkten zu spekulieren.

Menschenwürdige und gute Pflege kann nur gewährleistet werden, wenn wir heute anfangen, in die Ausbildung von Pflegefachkräften zu investieren. Statt mit Geld zu spekulieren, könnten wir jetzt beginnen, dafür zu sorgen, dass für diesen schönen und anstrengenden Beruf ausreichend Pflegefachkräfte arbeiten können und wollen. Mit den aus 0,1 Beitragssatzpunkten jährlich fließenden 1,2 Milliarden Euro ließen sich im Jahr 70 000 Ausbildungsplätze finanzieren. Das wäre eine Vorsorge, die wirklich generationengerecht ist. Denn Pflegebedürftige brauchen eines: Menschen, die für sie da sind und für sie sorgen.

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 hat sich die Lebenssituation von Menschen mit Pflegebedarf grundlegend verbessert. Seitdem wurde die Pflegeversicherung immer wieder an die gesellschaftlichen Herausforderungen angepasst. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss jetzt gelingen. Darüber hinaus müssen wir dringend in das Pflegepersonal investieren.

Pflege kommt nicht immer laut daher. Sie betrifft einen Bereich des Lebens, in dem es darum geht, dass Menschen ihre Würde behalten können und die Solidarität der Gesellschaft greift. Wir werden mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz einen wichtigen Schritt für eine umfassende Pflegereform machen. Weitere Schritte werden folgen.

Hilde Mattheis ist gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Innerhalb der Partei leitet sie das „Forum Demokratische Linke“ (DL21).

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