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29. Dezember 2014

Pressestimmen Hans-Peter Friedrich: Echo eines Rohrkrepierers

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Hans-Peter Friedrich  Foto: dpa (Archiv)

In den deutschen Medien dominiert nach der Kritik von Hans-Peter Friedrich an Angela Merkel Verständnislosigkeit. Die FAZ sieht einen "Ausweis ausgeprägter Kurzsichtigkeit", die Süddeutsche sieht den Ex-Minister "nicht sonderlich glaubwürdig."

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Mit seiner scharfen Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dem ehemaligen Bundesinnen- und Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) etwas gelungen, was der Volksmund als Rohrkrepierer bezeichnet. Insbesondere sein Vorwurf, das Erstarken der AfD und das Aufkommen der Pegida-Bewegung sei eine Folge davon, dass die Unionsparteien „mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen“ seien, kommt selbst in den eigenen Reihen nicht besonders gut an. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bemerkte süffisant, sie wundere sich sehr über die Kritik, da Friedrich „in verantwortlicher Position an allen Beschlüssen beteiligt war, die er jetzt kritisiert“.

Ähnlich verständnislos reagieren die Zeitungskommentatoren. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt Daniel Deckers: „In der Tat zählt die Entstehung neuer Gruppierungen am rechten Rand des politischen Spektrums zu den bedenklichsten Phänomenen dieses Jahres. Doch ist es ein Ausweis ausgeprägter Kurzsichtigkeit, die Schuld an dieser Entwicklung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden zu geben, weil diese nur auf die Wähler in der politischen Mitte schiele. Es war Friedrichs CSU, die im Kampf für Maut und Mütterrente den letzten Rest ihres ordnungspolitischen Verstandes ausschaltete, und es war seine Partei, die das Thema Einwanderung wahlweise tabuisierte oder dämonisierte. Mögen AfD und Pegida Geister und Frau Merkel die Hexenmeisterin sein, als Zauberlehrling ist die CSU unübertroffen.“

Kaum ein Kommentator verzichtet auf den Hinweis, dass Friedrich im Zuge der Edathy-Affäre von der Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt wurde, der Verdacht einer Retourkutsche also naheliege. In der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt Robert Roßmann: „Zum einen ist der Ex-Minister nicht sonderlich glaubwürdig. Er hat an verantwortlicher Stelle alle Beschlüsse mitgetragen, die er jetzt kritisiert. Egal ob Rente mit 63, Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Frauenquote – Friedrich hat sich in keinem Fall darum bemüht, die SPD-Gesetze im Sinne der Union abzumildern. Umso überraschender ist jetzt seine Wortmeldung.“

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Zum anderen sei es „beinahe putzig“, wenn Friedrich sage, Merkel sei mit ihrem Kurs zwar „kurzfristig erfolgreich“, langfristig werde die Union aber schwer dafür bezahlen: „Merkel ist nun im zehnten Jahr Kanzlerin – nur Helmut Kohl und Konrad Adenauer konnten sich länger halten. Man muss schon die Queen sein, um zehn Jahre an der Spitze für einen kurzfristigen Erfolg zu halten.“

Und zu Friedrichs Motiv meint Roßmann, dieser scheine Merkel nicht verziehen zu haben, dass sie ihn in der Edathy-Affäre fallen gelassen habe: „Als Rächer in eigener Sache macht man sich aber keine Freunde. Und so hat Friedrich mit seiner Kritik nicht Merkel, sondern nur sich selbst geschadet.“

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