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28. Juli 2014

Private Schiedsgerichte: Investitionsschutz geht anders

 Von Uwe Kekeritz

Private Schiedsgerichte müssen abgeschafft werden. Deutschland sollte die entsprechenden Abkommen kündigen.

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Im Jahr 1958 schufen eine Reihe von Staaten in der „New York Convention“ die Basis für private internationale Schiedsgerichte. Deutschland schloss 1959 mit Pakistan als erstes Land ein darauf basierendes Investitionsschutzabkommen. Die Industriestaaten saßen seither nicht oft auf der Anklagebank, meist wurde dieses Los nur Entwicklungs- und Schwellenländern zuteil.

Seit einigen Jahren ist das anders. Die Schadenersatz-Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs ist nur das bekannteste Beispiel. Unsere doppelten Maßstäbe fallen uns nun auf die Füße. Erst im Zuge der Verhandlungen über europäisch-amerikanische und europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (TTIP und Ceta) beginnen auch wir, kritisch über die praktizierte Form des Investitionsschutzes mittels intransparenter privater Schiedsgerichte nachzudenken.

Die These, dass die USA und die 28 EU-Staaten funktionierende Rechtsstaaten seien und deshalb kein Schiedsgericht benötigt werde, klingt dabei einleuchtend. Sie greift aber zu kurz, denn sie unterstellt im Umkehrschluss, dass private Schiedsgerichte bei Staaten mit vermeintlich schlecht oder nicht funktionierendem Rechtssystem berechtigt seien.

Damit geht die Kritik aber am wesentlichen und problematischen Kern des praktizierten Investitionsschutzes vorbei: Er erhebt Investitionen, und damit die Kapitalrendite, zum obersten gesellschaftlichen Wert! Sozialstaatlichkeit, Gemeinwohlorientierung, Umweltschutz und Wahrung der fundamentalsten Menschenrechte werden der Kapitalrendite untergeordnet. Und dies lässt sich auch nicht durch eine Reform im bestehenden System privater Schiedsgerichte beheben, es ist nun mal das bestimmende Wesensmerkmal.

Solche Schiedssprüche entfalten auch eine fatale Wirkung auf die innerstaatliche Willensbildung und Regelsetzung. Sobald sich ein Staat fragen muss, ob er durch eine Regulierung sozialer oder ökologischer Verhältnisse in ein Schiedsverfahren klagender ausländischer Investoren geraten kann, wird die staatliche Souveränität von innen ausgehöhlt. Erst recht, wenn selbst für noch nicht realisierte Projekte und die dafür theoretisch erzielbaren, aber entgangenen Gewinne Schadenersatzzahlungen drohen. Gerade Entwicklungsländer sind hiervon betroffen. Sie haben großen Nachholbedarf bei sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards. Sie verfügen aber über keine Mittel, um Schadenersatz leisten zu können.

Dazu ein drastisches Beispiel aus Ägypten: Der französische Konzern Veolia, der die Müllentsorgung Kairos mitorganisiert, klagte gegen die Erhöhung des Mindestlohns von 41 auf 72 Euro im Monat. Diese sozialpolitisch notwendige und richtige Erhöhung drückt natürlich den Gewinn. Veolia bekam vom Schiedsgericht recht. Entweder senkt Ägypten nun den Lohn oder ersetzt die entgangenen Gewinne. Beides ist völlig indiskutabel. Unternehmen werden mit Hilfe der Schiedsgerichte im Bereich sozialer und ökologischer Fragen von ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung ausgenommen und von gesellschaftlich wünschenswerten Entwicklungen kostenmäßig mehr und mehr freigestellt.

Auch die Unabhängigkeit und Objektivität der Juristen, die in solchen Verfahren mal als Kläger, mal als Verteidiger oder Richter agieren, darf man anzweifeln. Klageberechtigt und damit Auftraggeber sind nur die Investoren. Interessenkonflikte sind dadurch nicht zu vermeiden. Nur wenn Klagen meist zugunsten der Konzerne, also zulasten der Staaten ausgehen, werden die Investoren weiter die gut daran verdienenden Kanzleien beauftragen. Obsiegten oftmals Staaten, dürften die Kanzleien bald um Aufträge bangen. Unabhängige Richterinnen und Richter werden darum in Rechtsstaaten von der öffentlichen Hand bezahlt.

Die genannten Missstände sind aus demokratischer Sicht inakzeptabel und nicht länger hinnehmbar. Deutschland spielt als Wegbereiter und Land mit den meisten Investitionsschutzabkommen eine besondere Rolle. Es kann und muss für radikale Veränderungen sorgen. Die fragwürdige Entwicklung muss beendet werden, statt ihr via TTIP, Ceta und Co. neues Leben einzuhauchen. Einige Staaten, darunter Australien, Bolivien und Südafrika, haben bereits Investitionsschutzabkommen gekündigt. Andere, wie Brasilien, haben nie welche abgeschlossen.
Deutschland sollte vorangehen und proaktiv seine Investitionsschutzabkommen kündigen. 55 Jahre nach Abschluss des ersten Abkommens mit Pakistan wäre dafür ein guter Zeitpunkt.

Die globale Zukunft kann nur über starke Vereinte Nationen organisiert werden. Deshalb besteht die Alternative zu privaten Schiedsgerichten in einer Stärkung und dem Aufbau nationaler Rechtssysteme mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit. Als globale Berufungsinstanz oder als Rückfalllösung könnte ein unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Welthandelsorganisation angesiedeltes „Investitionsschutzgericht“ fungieren.

Ein solches Gericht muss soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte in den Vordergrund rücken und gleichzeitig die berechtigten Interessen von Investoren schützen. Investitionsschutz-Verfahren müssen nach völkerrechtlich anerkannten Regeln erfolgen, klar definiert und transparent. Die private Schiedsgerichtsbarkeit wird obsolet und der Welthandel fairer.

Transparenz und demokratische Teilhabe sind die bestimmenden Schlagwörter unserer Zeit. Wir dürfen sie auch beim Investitionsschutz nicht länger vergessen.

Uwe Kekeritz (Grüne) ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Seit 2013 ist er entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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