Leitartikel zur CDU: Radikale Konservative

Vor einigen Jahren hat die CDU die Farbe geändert. Pantone 144c hieß die neue Mischung, ein helles Orange, damals die Standardfarbe von Wohlfühlcafés in Großstädten. Einige CDU-Politiker schwärmten, die Farbe sei „total in“. Andere sprachen einfach nur von einem Signal von Aufbruch und Zuversicht.

Vor ein paar Jahren hat die CDU intern ihre Probleme mit den Großstadt-Wählern analysiert und festgestellt, dass sie ihre Familien- und Bildungspolitik modernisieren muss und außerdem gar nicht mitbekommt, was die Bürger in den Städten eigentlich so beschäftigt.

Die CDU hat seitdem zwei Bundestagswahlen gewonnen und zahlreiche Landtagswahlen verloren. In den Großstädten hat ihr nicht einmal das Orange geholfen. Nur jede vierte deutsche Großstadt ist CDU-regiert. Am Sonntag hat sich die Partei von Angela Merkel, die sich noch kaum vom Baden-Württemberg-Schock erholt hat, in Bremen von den Grünen überholen lassen müssen. Das ist noch nie passiert in einem Bundesland, deswegen haben selbst die 500000 Bremer Wahlberechtigten ein ungewohnt großes Gewicht.

Die CDU hat ein Großstadt-Problem. Sie hat aber auch ein generelles Orientierungsproblem, das vor allem. Beides hat sich in Bremen überlagert.

Es gibt lokale Gründe für Kommunal- und Landeswahlergebnisse. Vieles liegt an der Person an der Spitze, nicht an der Partei. Das zeigt der Erfolg von Christian Ude in München oder der von Ole von Beust in Hamburg. Es liegt daran, dass Parteien sich von vornherein geschlagen geben, wie die CDU in Bremen, bei der der Parteichef wegen der Gefahr einer Niederlage die Mühen der Spitzenkandidatur gar nicht erst auf sich nahm. Es gibt das große Rätsel, dass ausgerechnet CDU- und CSU-Verbände in großen Städten zur inneren Zwietracht neigen. Es ist so, dass in Städten tendenziell mehr junge, mehr flexible und weniger konservative Wähler leben.

Es gibt auch übergeordnete Trends. Die Grünen profitieren derzeit auf allen Ebenen von der Atomdebatte. Und zumindest auf Länderebene wird gerne mal gegen die Bundesregierung gewählt.

Aber es liegt eben auch und ganz grundsätzlich an der CDU. Sie steht vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Die Partei hat in den vergangenen Jahren ihr Programm so radikal geändert wie keine andere Partei. Die SPD hatte ihre Agenda 2010, die Grünen mussten über Auslandseinsätze der Bundeswehr nachdenken. Die Union hat nicht nur nichts mehr gegen Eltern ohne Trauschein, sie akzeptiert, wenngleich seufzend, dass es Schwule gibt. Sie ist jetzt für Ganztagsschulen, gegen die Wehrpflicht und findet seit neuestem auch die Atomkraft verdammenswert. Man kann das schmähen als Zeitgeist-Hinterhergelaufe, man kann es kleinreden als Anpassung an Notwendigkeiten. In jedem Fall sind es dramatische Kraftakte für Mitglieder und Wähler einer Partei.

Die CDU ist moderner geworden, dem Farbwechsel ist ein innerer Wandel gefolgt. Man kann sagen: Die CDU ist großstädtischer geworden. Und sie wird dafür zweifach gestraft. In den Städten wird sie trotzdem nicht gewählt, wenn nicht gerade ein ansehnlicher Spitzenkandidat zur Verfügung steht. Es dauert, bis man einer Partei einen Gesinnungswandel glaubt, und Ole von Beust ist nicht gewählt worden, weil er der CDU angehörte. Was die Union neu anzubieten hat, findet sich außerdem in Programmen anderer Parteien schon ein wenig länger. Die Fixierung auf die Realitätsverweigerer von der FDP kostet die Union Sympathien. Gleichzeitig gehen den Christdemokraten auf diese Weise auf dem Land Stammwähler verloren.

Die Partei muss ziemlich viele 180-Grad-Drehungen vollführen, in schwindelerregendem Tempo. Das ist mutig. Angela Merkel dreht nicht heimlich um, sondern wirft mit viel Pardauz bisherige Grundsätze über Bord. Aber wenn sich der Kopf der Partei gewendet hat, heißt das noch lange nicht, dass der Rest schon mitgekommen ist. Ein verdrehtes Gebilde ist die CDU derzeit. Es kann Jahre dauern bis sich das wieder eingerenkt hat.

Die Kanzlerin sagt als Reaktion auf die Bremen-Wahl, die CDU müsse ansprechbarer sein und sich im vorpolitischen Raum engagieren. Wo der liegt, weiß aber keiner so genau. Außerdem habe ihre Partei immerhin die letzte Bundestagswahl gewonnen, sagt Merkel. Sie hat sich also aufs Abwarten eingestellt. Für Merkel hat das ein Gutes: Es ist ihre Lieblingsposition.